Drucksache - 1257/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Juni 2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob auf der nordöstlichen Seite der Damaschkestraße zwischen Droysenstraße und Lehniner Platz die Anordnung der Parkbuchten so verändert werden kann, dass die Parkbuchten auf die derzeitige Fahrbahn verlagert und die vorherigen Parkbuchten dem Bürgersteig zugeschlagen werden. Falls eine Umgestaltung der vorherigen Parkbuchten aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar sein sollte, können die vormaligen Parkplatzbuchten in ihrer jetzigen Form auch erhalten bleiben, während die neuen Parkbuchten mittels Fahrbahnmarkierung ausgewiesen und die Abgrenzung zwischen den beiden Arealen mittels Pollern oder Pflanzenkübeln durchgeführt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.07.2016 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Kosten für die bauliche Umsetzung der Umgestaltung der Damaschkestraße östlich der Droysenstraße, die auch dem Umfeld des Kurfürstendamms gestalterisch entsprechen würde, werden auf rund 160 000 Euro geschätzt. Dabei würde der Bürgersteig verbreitert und die Parkhäfen in den jetzigen Fahrbahnbereich verlegt werden. Um sowohl die straßengestalterischen als auch die Richtlinien der Feuerwehr für die Leiterabstandsflächen in Einklang zu bringen, wären die vorzunehmende Neugestaltung der Bordsteinkanten voraussichtlich im Bereich der Straßenbäume und Eingriffe in den Baumbestand vorzunehmen. Hinzu käme die Anpassung der Straßenbewässerung, für die noch keine Kostenschätzungen vorgenommen wurden.

Um die Versetzung der Parkbuchten mittels Pollern zu realisieren, wären rund 60 Poller notwendig. Der Kostenrahmen für die Pollerbeschaffung und deren Einbau liegt zwischen 250 und 300 Euro, so dass alleine dafür zwischen 15 000 und 18 000 Euro notwendig würden. Vor dem Hintergrund der insbesondere zum Erhalt und zur Herstellung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen benötigten Mittel erscheint eine Umsetzung der Maßnahme in absehbarer Zeit nicht möglich.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat