Drucksache - 1256/4  

 
 
Betreff: Neubewertung des Entschädigungsrisikos bei der Festsetzung der Kleingartenkolonie Oeynhausen als Grünfläche
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr.Vandrey/Wapler 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.05.2015 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschluss
Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

 

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Ursprungstext:

Das BA wird gebeten, aufgrund des Gutachtens vom 14.04.2015 und der Änderung der Rechtsprechung (Beschluss Bundesverfassungsgericht 16.12.2014) eine erneute Bewertung des Entschädigungsrisikos hinsichtlich der Kleingartenkolonie Oeynhausen vorzunehmen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten.

 

 

  
 

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