Drucksache - 1247/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Senats sicherzustellen, dass durch geeignete Straßenbau- und / oder Verkehrslenkungsmaßnahmen die durch verkehrswidriges Verhalten entstandene Gefahrenzone Lietzenburger Straße Ecke Sächsische Straße / Bleibtreustraße zeitnah entschärft wird.

Der BVV ist bis zum 31.08.2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde mit Schreiben vom 6. Juli 2015 über den Beschluss unterrichtet und ihr wurde wunschgemäß ergänzend die Einschätzung möglicher Maßnahmen aus Sicht des Bezirksamtes am 30. Juli 2015 übermittelt. Mit Schreiben vom 29. September 2015 teilt die Senatsverwaltung das Ergebnis ihrer mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) abgestimmten Prüfung mit, das zunächst eine Verlängerung der Mittelinsel oder das Aufbringen von Borden auf den Sperrflächen beinhaltete.

Diese Maßnahmen sind jedoch aus Sicht des Bezirkes aus Kosten- bzw. Wirksamkeitsgründen nicht für zielführend erachtet worden. Stattdessen sollte dem Einbau rot-weißer Poller der Vorzug eingeräumt werden. Nach mehreren Telefonaten mit der VLB und einem weiteren Schreiben vom 21. März 2016 an sie wurde schließlich am 10. Mai 2016 von dort die notwendige Anordnung erlassen. Die Umsetzung der Anordnung, also der Einbau der Poller, erfolgte am 21. Juli 2016.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat