Drucksache - 1240/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der für die Konzeption der Ladeinfrastruktur zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass es eine flächendeckende Abdeckung des Bezirks mit Ladeinfrastruktur gibt.

Weiterhin sollen die Lademöglichkeiten möglichst gut in das bestehende Straßenbild eingefügt werden und nach Möglichkeit auf privaten Flächen, zum Beispiel in Parkhäusern, untergebracht werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde über den Beschluss unterrichtet und teilt dazu mit Schreiben vom 26. August 2015 mit:

„Sehr gerne möchte ich Ihnen im Hinblick auf den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf vom 18. Juni 2015 antworten. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für eine flächendeckende Abdeckung des Bezirks mit Ladeinfrastruktur einzusetzen. Dabei sollen sich die Lademöglichkeiten möglichst gut in das Straßenbild einfügen und auch auf privaten Flächen untergebracht werden.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf befinden sich 32 vorgegebene Suchräume für Ladeinfrastruktur. Damit wird bereits in der ersten, bis Mitte 2016 laufenden Phase der Erweiterung von Ladeinfrastruktur ein erheblicher Teil der Fläche des Bezirks abgedeckt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat bis Mitte August 2015 zusammen mit der Firma Allego GmbH für 29 Standorte Anträge beim Bezirksamt eingereicht. Damit gehört ihr Bezirk, neben Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, zu den Bezirken mit der größten Anzahl an zu realisierenden Ladeeinrichtungen, die dem Berlin-Standard entsprechend und damit diskriminierungsfrei nutzbar sein werden.

Sollte sich ab Anfang 2016 zeigen, dass ein weiterer Bedarf an Ladeinfrastruktur besteht, ist ab dann auch ein weiterer Ausbau möglich. Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass der Bedarf z.B. mit einem Kauf- oder Leasing-Vertrag für ein E-Fahrzeug nachgewiesen wird.

Um eine gute Einbindung in das Berliner Straßenbild zu gewährleisten wurden zudem Designvorgaben zusammen mit der unteren Denkmalschutzbehörde erarbeitet, die berlinweit einzuhalten sind.

Im halböffentlichen Raum kann durch die Firma Allego GmbH ebenfalls geförderte Ladeinfrastruktur aufgebaut werden. Hierfür ist es aber erforderlich, dass diese rund um die Uhr und für alle potenziell Nutzenden zugänglich ist. Aktuell wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geprüft, welche Standortkonzepte, insbesondere für die Errichtung von Schnellladesäulen den künftigen Bedarf abdecken könnten. Hierzu werden im September Gespräche mit Flottenbetreibern und dem Fahrzeughandel stattfinden, um deren Einschätzungen und Wünsche berücksichtigen zu können.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat