Drucksache - 1117/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. März 2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Rahmen des bezirklichen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - im Handlungsfeld "Barrierefreiheit" - das Ziel "öffentliche Grünflächen, Parkanlagen, Plätze" zeitnah einzufügen.

Sicherheitsempfehlungen von Polizei und der/des bezirklichen Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten sind mit in die Planung, Gestaltung und Pflege öffentlicher Grünflächen, Parkanlagen, Plätze mit einzubeziehen.

Die Gestaltung des Olivaer Platzes ist wie vorgesehen sicher und barrierefrei auszuführen.

Der BVV ist bis zum 30. April 2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Planungsgrundlage zum barrierefreien Bauen im Berliner Bauwesen sind die Handbücher "Berlin-Design for all", die sowohl für öffentliche Gebäude als auch für öffentliche Freiflächen Anwendung finden und in denen die geltenden Industrienormen und Rechtsvorschriften eingeflossen sind. Neben den im Antrag genannten Objekten werden im "Design for all - Öffentlicher Freiraum Berlin" auch Friedhöfe, Sportanlagen sowie Wanderwege und Wasserlagen aufgeführt. Der bezirkliche Aktionsplan setzt Prioritäten, die bis 2018 umgesetzt werden sollen, ohne dabei die anderen genannten Felder auszuschließen. In der im Vorwort angekündigten Ergänzung ist daher geplant, die vorgeschlagene Einfügung vorzunehmen.

Bei der Planung und Gestaltung von Freiflächen werden die Empfehlungen der Fachstelle des Landeskriminalamtes (LKA) berücksichtigt, daneben wird auch zukünftig die Expertise des LKA in konkreten Planungsprozessen eingeholt und berücksichtigt werden. Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung erfolgt und soll konkret bei der Umgestaltung des Spielplatzes in der Knesebeckstraße und der Umgestaltung des Hofes der Joan-Miro-Grundschule intensiviert werden. Die Gestaltung des Olivaer Platzes wird, wie bereits im Entwurf vorgesehen, sicher und barrierefrei ausgeführt, sobald die notwendigen Planungsvoraussetzungen geschaffen wurden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat