Drucksache - 1034/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein lösungsorientiertes und zielführendes Konzept zur Verbesserung der personellen Situation im Stadtplanungsamt, insbesondere der Bauberatung, vorzulegen.

Diese Bauberatung soll mindestens einmal wöchentlich stattfinden.

Der BVV ist bis zum 28.02.2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die personelle Situation im Stadtentwicklungsamt war im letzten Jahr durch einen überdurchschnittlichen hohen krankheitsbedingten Ausfall von Dienstkräften und nicht besetzten Stellen geprägt. Zudem ist die Stellenausstattung des Stadtentwicklungsamtes im Vergleich mit anderen Bezirken unterdurchschnittlich. Hinzu kommt eine gesteigerte Nachfrage bei der Durchführung von Bebauungsplanverfahren und der Bearbeitung von Vorhaben im Bezirk.

Angesichts dieser Ausgangslage stellen sich vermeintlich einfache Ansätze zur Lösung insbesondere vor dem Hintergrund des öffentlichen Beschäftigungs- und Dienstrechtes und dessen Auslegung als manchmal recht komplex und problematisch dar. So kann für die Vertretung von Langzeiterkrankten befristet beschäftigtes Personal nur eingestellt werden, wenn eine abgesicherte Prognose über die voraussichtliche Dauer der Erkrankung vorliegt. Derartige Prognosen lassen sich jedoch nur selten über einen Zeitraum hinweg erstellen, der einerseits die Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens erlaubt und andererseits auch Bewerberinnen und Bewerbern einen zeitlich attraktiven Rahmen für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst bietet, der über eine Anlernphase hinaus eine eigenständige Aufgabenerfüllung ermöglicht. So wird je nach Kenntnisstand in der Bauaufsicht eine Einarbeitungszeit von ein bis zwei Jahren als unabdingbar angenommen, bis alle einem Arbeitsgebiet zugeordneten Tätigkeiten selbständig wahrgenommen werden können. Mittlerweile hat sich die Zahl der von Langzeiterkrankungen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern glücklicherweise reduziert.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Stellenbesetzungsverfahren für die befristeten Beschäftigungspositionen im Bereich Stadtentwicklung in unserem Bezirk überdurchschnittlich lange gedauert hat. Hierzu wurde der Steuerungsdienst beauftragt, einen Vergleich mit anderen Bezirken vorzunehmen, die diese Verfahren beschleunigt abschließen und daraus Handlungsempfehlungen für die hiesige Praxis abzuleiten. Die Stellenbesetzungsverfahren für drei der vier dem Bezirk im Rahmen der sogenannten Sprinterprämie zugestandenen befristeten Beschäftigungspositionen konnten im letzten Jahr erfolgreich abgeschlossen werden, Für die letzte Position läuft aktuell das Besetzungsverfahren und wird voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen sein. Die Leiterinnen und Leiter der Stadtentwicklungsämter Berlins haben sich nach Rücksprache mit den Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten mit Schreiben vom 7. November 2014 an die Senatoren für Finanzen und Stadtentwicklung gewandt, um auf die Probleme und Risiken, die vor dem Hintergrund des Auslaufens der befristeten Beschäftigungspositionen am 31. Dezember 2015 und der gesamtstädtischen Aufgabe zur Wohnraumschaffung entstehen können, hinzuweisen. Die zentralen Forderungen, nämlich den Stellenaufwuchs in den Bezirken und damit auch die Entfristung der Arbeitsverträge, hat der Senat in seiner Klausur aufgegriffen und erste Signale zu ihrer Realisierbarkeit gegeben. In Gesprächen mit den zuständigen Senatoren hat und wird das Bezirksamt auch weiterhin auf diese Problematik hinweisen.

Die Bauberatung erfolgt nunmehr anmeldebasiert mit einem Vorlauf von rund zwei Wochen. Der Vorteil sowohl für die Kundinnen und Kunden des Stadtentwicklungsamtes als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht in der Vorbereitbarkeit und damit in der Verkürzung von Wartezeiten vor Ort, die früher ein vielfach kritisiertes Manko darstellten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat