Drucksache - 0965/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Oktober 2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Absprache mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Lücke Wexstraße bis Varziner Straße in der südlichen Prinzregentenstraße für eine durchgehende Fahrradstraße zu schließen. Die anzubringenden Verkehrszeichen (VZ 244.1 und VZ 244.2) sollen als ergänzendes Verkehrszeichen "KFZ frei" bekommen.

Weiter wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, mit welchen Möglichkeiten die Querung der Berliner Straße und der Badenschen Straße an der Prinzregentenstraße für den Radverkehr sicher und einfacher gestaltet werden kann.

Hierbei sollte auch geprüft werden, ob an der Berliner Straße der querende, motorisierte Individualverkehr aus der Prinzregentenstr. kommend verhindert werden kann. Die Prüfung soll Regelungen mittels Verkehrsschildern als auch eine mögliche Baumaßnahme beinhalten. Darüber hinaus können weitere Maßnahmen untersucht werden, die der Bezirk vornehmen kann, um das Radfahren auf der Fahrradstraße besser gestalten zu können.

Der BVV ist bis zum 31.10.2014 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat in ihrer Sitzung am 21. Januar 2015 die Beschlussempfehlung ausgesprochen, die Handjerystraße zur Fahrradstraße zu machen und auch den Anschluss an die Fahrradstraße Prinzregentenstraße herzustellen. Das Thema wird voraussichtlich im April 2015 im Fahr-Rat des Nachbarbezirks behandelt, die Umsetzung des Beschlusses ist im Anschluss an diese Beratungen vorgesehen. Der südlich der Wexstraße liegende Teil der Prinzregentenstraße soll dann zur Herstellung einer lückenlosen, bezirksübergreifenden Fahrradverbindung ebenfalls Fahrradstraße werden, entsprechend der Beschusslage im Nachbarbezirk wird die Ausschilderung noch zu harmonisieren sein.

Bezüglich der Querung der Berliner Straße hat die für diese Hauptstraße zuständige Verkehrslenkung Berlin eine Schließung des Mittelstreifens für Kraftfahrzeuge abgelehnt, da weder Gründe dafür vorlägen noch dessen Schließung aufgrund zusätzlich entstehender Fahrtwege der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zuträglich wäre. Für die Kreuzungsbereiche Badensche Straße und Wexstraße wird es bei der lichtzeichengeregelten Kreuzungssituation bleiben, auch die anderen Kreuzungsbereiche der Fahrradstraße können aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen nicht so umgestaltet werden, dass die Radfahrenden eine durchgängige Vorfahrtsberechtigung erhielten. Über die weitere Entwicklung wird das Bezirksamt im zuständigen Fachausschuss berichten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Carsten Engelmann                                                                                                  Marc Schulte

Stellvertretender Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat