Drucksache - 0941/4  

1. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              Ruhleben entkernt?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Treffen Informationen zu, denen zufolge für das ehemalige Gemeindehaus Ruhleben am Murellenweg ein Abrissantrag gestellt und/oder genehmigt wurde?

2. Welche Lasten oder Auflagen beschränken die Nutzung des Grundstücks, nachdem es von einer gemeindlichen in eine private bzw. gewerbliche Nutzung übergegangen ist?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

2. Mündliche Anfrage              Norbert Wittke

              SPD-Fraktion

              Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf

              neutral?

Ich frage das Bezirksamt:

Ist das Bezirksamt mit mir einer Meinung, dass die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf den §  4 Abs. 1 Satz 1 - Bezirkliche Seniorenvertretungen - des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes ("Die bezirklichen Seniorenvertretungen sind unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden") auf das Gröbste mit einer Abstimmungsempfehlung zum Bürgerentscheid "Rettet die Kolonie Oeynhausen" missachtete und was gedenkt das Bezirksamt gegen die Veröffentlichung auf der Internetseite der Charlottenburg-Wilmersdorfer Seniorenvertretung zu unternehmen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

3. Mündliche Anfrage              Roland Prejawa

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Flüchtlinge am Breitscheidplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Möglichkeiten hat der Bezirk Flüchtlingen und Asylsuchenden zu helfen?
    
2. Was hat der Bezirk unternommen, um den 11 afrikanischen Flüchtlingen auf dem Breitscheidplatz zu helfen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

4. Mündliche Anfrage              Arne Herz

              CDU-Fraktion

              Party statt Prozess?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Durch wen war das Bezirksamt vor dem Verwaltungsgericht am vorvergangenen Freitag vertreten im Verfahren gegen Lorac?

2. Hält das Bezirksamt diese Vertretung für ausreichend oder wäre es nicht angemessen gewesen, einen politischen Vertreter auch zu senden?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.

5. Mündliche Anfrage               Dr. Christiane Timper

              SPD-Fraktion

              Qualitätsverschlechterung in der Kommunalen

              Galerie an der BVV vorbei

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wurde die Verkleinerung des großen Ausstellungsraums im 1. Stock der Kommunalen Galerie geplant und warum wurde dies dem zuständigen Ausschuss nicht im Vorfeld berichtet und dort diskutiert?

2. Gedenkt das Bezirksamt in Zukunft die BVV einzubeziehen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

6. Mündliche Anfrage              Jenny Wieland

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Zweckentfremdungverbotverordnung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beabsichtigt das Bezirksamt, die Bearbeitung des Zweckentfremdungverbots von Wohnraum für unseren Bezirk zu organisieren und wie viele Mitarbeitende stehen dafür zur Verfügung, und wie bewertet das Bezirksamt eine gemeinsame  Organisation mit anderen Bezirken?

2. Wie viele Anzeigen zur Zweckentfremdung sind für unseren Bezirk bisher eingegangen, wie werden diese bearbeitet und wie ist die Einschätzung des Bezirksamts hierzu?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

7. Mündliche Anfrage              Barbara Siele

              CDU-Fraktion

              Fusion der Marktverwaltungen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann und mit welchem Ergebnis sind die Verhandlungen mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg über die Zusammenlegung der Marktverwaltungen von Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg geführt worden?

2. Ist die Fusion wahrscheinlich oder gibt es Schwierigkeiten, wenn ja welche?

1. Wann und mit welchem Ergebnis sind die Verhandlungen mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg über die Zusammenlegung der Marktverwaltungen von Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg geführt worden?

Das erste Gespräch ist mit dem zuständigen Bezirksamtsmitglied und der Verwaltung des Nachbarbezirks am 14. April 2014 geführt worden. Darin wurde grundsätzlich Einigkeit erzielt, dass eine gemeinsame Marktverwaltung für beide Bezirke von Vorteil sein könnte. Die Ansiedlung der gemeinsamen Marktverwaltung könnte beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg liegen, ein dann zu gründender Marktbeirat, in dem die Händlerschaft, die Bezirksverordnetenversammlungen und die Bezirksämter beider Bezirke vertreten sind, könnte auch die künftige Einflusswahrung auf den Marktbetrieb sicherstellen.

2. Ist die Fusion wahrscheinlich oder gibt es Schwierigkeiten, wenn ja welche?

Wenn die BVVen beider Bezirke zustimmen und wenn die durch die Senatsverwaltung für Finanzen signalisierten Zusagen auch wirklich eingehalten werden, dann ist eine Fusion wahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

8. Mündliche Anfrage              Dr. Christiane Timper

              SPD-Fraktion

              Was tut das Bezirksamt gegen Leerstand von

              Wohnraum?

Ich frage das Bezirksamt:

Wie geht das Bezirksamt auf Grundlage der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) gegen Leerstand von Wohnraum vor
a) generell
b) beim ehemaligen Studentenwohnheim (Haus der Kirche) in der Krumme Straße?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

1. Wie geht das Bezirksamt auf Grundlage der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) gegen Leerstand von Wohnraum vor

a)       generell
b) beim ehemaligen Studentenwohnheim (Haus der Kirche) in der Krumme Straße?

a) Aufgrund der noch nicht abschließend geregelten Zuständigkeitsfrage - Regionalisierung ja oder nein - kann das Bezirksamt aus Kapazitätsgründen einem Leerstand von Wohnraum im Sinne des genannten Gesetzes noch nicht nachgehen.

b) Über das ehemalige Studentenwohnheim liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor. Dem Bezirksamt ist lediglich bekannt, dass zwischen dem Landesdenkmalamt Berlin und der Landeskirche Gespräche zu einem gemeinsamen Konzept geführt werden.

Darüber hinaus wäre beim benannten ehemaligen Studentenwohnheim zu prüfen, ob dieses unter die Voraussetzungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes fällt, d.h. somit unter die Definition Wohnen im Sinne des Gesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

9. Mündliche Anfrage              Jenny Wieland

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Spreeradweg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Zeitplan bei der geplanten Sanierung des Spreeradwegs zwischen Schlossbrücke und Charlottenburger Tor und in welchen Bauabschnitten ist die Sanierung geplant?
    
2. Wird es für die Radfahrenden dann möglich sein, den Spreeradweg trotzdem noch zu nutzen oder wird es Umfahrungen/Alternativ-Routen geben und wenn ja, dann welche?

1. Wie ist der Zeitplan bei der geplanten Sanierung des Spreeradwegs zwischen Schlossbrücke und Charlottenburger Tor und in welchen Bauabschnitten ist die Sanierung geplant?

Das Bauvorhaben "Neubau des Spreeuferradweges - Teilstrecke zwischen Charlottenburger Brücke und Schlossbrücke" erstreckt sich über einen Zeitraum von 3 Jahren. Es wird Ende 2016 abgeschlossen. Ab August wird der uferbegleitende Fuß- und Radweg ausgehend von der Charlottenburger Brücke bis zur Dovebrücke erneuert. Die Bauzeit beträgt ca. 4-5 Monate. Ab Mai 2015 werden die weiteren Bauabschnitte nach der Dovebrücke abschnittsweise von Brücke zu Brücke realisiert. Das Bauvorhaben wird voraussichtlich im September 2016 abgeschlossen.

2. Wird es für die Radfahrenden dann möglich sein, den Spreeradweg trotzdem noch zu nutzen oder wird es Umfahrungen/Alternativ-Routen geben und wenn ja, dann welche?

Die Bauabschnitte sind während der Baumaßnahmen durch einen Bauzaun gesichert und können aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht betreten oder befahren werden. Durch die abschnittsweise Umsetzung der Baumaßnahme werden die Nutzungsbeschränkungen jeweils auf einen kurzen Zeitraum beschränkt. Über die parallel verlaufenden Straßen Einsteinufer und Charlottenburger Ufer sind Umfahrungen möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

10. Mündliche Anfrage              Wolfgang Tillinger

              SPD-Fraktion

              Zukunft für die Stadtteilbibliothek am Halemweg?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird das Bezirksamt auf Proteste von Anwohnern, Initiativen und Politikern verschiedener Parteien reagieren, die sich für den Erhalt der Bibliothek in bezirklicher Trägerschaft im unterversorgten Charlottenburger Norden einsetzen?

2. Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht des Bezirksamtes gegeben sein, damit die Bibliothek am Halemweg in bezirklicher Trägerschaft erhalten bleibt und gibt es endlich konkrete Überlegungen hierzu?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1. und 2.

Oberste Priorität aus Sicht des Bezirksamtes hat selbstverständlich ein Erhalt aller Bibliotheksstandorte. In Anbetracht der Personalentwicklung und unter Berücksichtigung des noch bis 2016 vorzunehmenden Personalabbaus, ist es sinnvoll, sich über andere Formern der Trägerschaft umfassend und auch überbezirklich Gedanken zu machen und ein Konzept über die Möglichkeiten der Führung von Bibliotheken entweder durch Ehrenamtliche oder in freier Trägerschaft zu entwickeln.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind 7 Stellen im Bibliotheksbereich unbesetzt, wobei vorgesehen ist, einen Teil der Stellen - u.a. auch die Fachbereichsleitung - nachzubesetzen.

Verschiedene Möglichkeiten zur Übertragung vom Bezirk in eine andere Trägerschaft werden derzeit bezirksübergreifend erarbeitet und geprüft, wobei aus meiner Sicht Ziel sein muss, dass die Bibliotheken weiterhin durch den Bezirk gesteuert werden, beim VÖBB angebunden bleiben und nach wie vor eine Buchung in der Kosten- und Leistungsrechnung möglich ist, damit eine Budgetierung gewährleistet ist.

Ein dauerhafter Erhalt der Stadtteilbibliothek Halemweg in bezirklicher Trägerschaft setzt eine höhere Beschäftigtenzahl im Bibliotheksbereich voraus. Das Bezirksamt begrüßt daher alle Aktivitäten von Parteien auf Landesebene, die eine auskömmliche Personal- und Sachmittelzuweisung für die bezirklichen Bibliotheken sicherstellen. Für Charlottenburg-Wilmersdorf müsste dies einen Personalaufwuchs zur Folge haben, der für die Personaleinsparungsvorgaben des Senats neutral zu stellen wäre. Dies ist momentan nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

11. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Fahrstühle Regionalbahnhof Charlottenburg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in die Fahrstühle des Regionalbahnhofs Charlottenburg keine Fahrräder passen und wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt diesen Umstand?
    
2. Wie kann das Bezirksamt verhindern, dass Fahrstühle gebaut werden, in die keine Fahrräder passen?

1.   Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in die Fahrstühle des Regionalbahnhofs Charlottenburg keine Fahrräder passen und wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt diesen Umstand?

Die Aufzüge sind für die Benutzung mit Fahrrad ausgeschildert. Tatsächlich passt ein gängiges Erwachsenenmodell, also ungefähr ab 46 Zentimetern Rahmenhöhe und 28"-Bereifung, nur hinein, wenn es auf ca. 45° hochgestellt wird und auf dem Hinterrad steht.

2.   Wie kann das Bezirksamt verhindern, dass Fahrstühle gebaut werden, in die keine Fahrräder passen?

Im Rahmen der vielfältigen Aktivitäten zur Förderung des Radverkehrs werden mittlerweile die Belange der Radfahrenden auch bei den Trägern des ÖPNV stärker berücksichtigt. Allerdings kann das Bezirksamt, da es in der Regel nicht die Genehmigungsinstanz für derartige Bauten ist, nur an die jeweiligen Bauherren appellieren, auch für Radfahrende Barrierefreiheit zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

12. Mündliche Anfrage              Gerhild Pinkvoss-Müller

              SPD-Fraktion

              Unternehmerinnen- und Gründerinnenzentrum

              Charlottenburg Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann beginnen die für das Jahr 2014 angekündigten Sanierungs- und ersten Instandsetzungsarbeiten in Höhe von 1,3 Mio. Euro am/im Gebäude des UCW/Atelierhaus und für welchen Zeitraum sind diese Arbeiten geplant?

2. Welche Maßnahmen werden durchgeführt und welche darüber hinausgehenden Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten - in welcher geschätzten bzw. ermittelten Höhe - werden darüber hinaus notwendig, vor allem auch vor dem Hintergrund der von Bund und Ländern geforderten energetischen Sanierung von Gebäuden in öffentlicher Hand?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes schriftlich wie folgt:

Zu 1. und 2.

In der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drs. Nr. 0415/4 zusammen mit der Drs. Nr. 0708/4 vom November 2013 wurde mitgeteilt, dass kurz- bis mittelfristig Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen an allen Gebäudeteilen mit einem Auftragsvolumen von insgesamt ca. 1,3 Mio. Euro zu beauftragen sein werden und das im Jahr 2014 mit ersten Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen begonnen werden wird, jedoch wurde nicht mitgeteilt, dass Maßnahmen in Höhe von 1,3 Mio. Euro in 2014 ausgeführt werden.

Diese Sanierungsmaßnahmen können nur mittelfristig über Mieteinnahmen finanziert werden. Hierfür erstellt derzeit die GSE - aufgrund des nunmehr verlängerten Hausverwaltervertrages - eine Sanierungsplanung.

Die zum jetzigen Zeitpunkt vorhandenen Rückstellungen müssen jedoch auch in die bauliche Unterhaltung des Gebäudes gesteckt werden, so dass die Sanierungsplanung der GSE abzuwarten bleibt.

Des Weiteren steht das Bezirksamt mit der GSE bzgl. energetisch sinnvoller Sanierungen im Austausch. Konkrete Festlegungen sind jedoch noch nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

13. Mündliche Anfrage              Susan Drews

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Gartenarbeitsschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird sichergestellt, dass die vielfältigen Bildungsangebote, die Wasser- und Stromanschlüsse benötigen, auch unter den neuen Bedingungen angeboten werden können und was geschieht mit der Regelungstechnik und dem Ablesedisplay für die Solaranlagen, die in dem zukünftigen Bürogebäude untergebracht sind?
    
2. Wie sieht diesbezüglich der Zeitplan aus und welche Unterstützung erhalten die MitarbeiterInnen bei den Umzugsarbeiten?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Frau Drews,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1.:

Aufgrund der Aufgabe des Flachbaus war für die Gartenarbeitsschule eine Neuplanung der Raumnutzung erforderlich. In einem sehr konstruktiven Dialog mit den pädagogischen und gärtnerischen Mitarbeiter/innen aber auch mit der SE FM wurde eine Neukonzeption für die Raumnutzung erstellt. Hierbei ist es gelungen, durch Verdichtung und Umorganisation das umfangreiche pädagogische Angebot weitgehend aufrecht zu halten.

Als Ersatz für den Flachbau erhält die Gartenarbeitsschule zwei Klassenraumcontainer an zwei neuen Standorten auf dem Gelände. Bei einem Klassenraumcontainer besteht aufgrund der räumlichen Gegebenheiten die Möglichkeit einen Wasseranschluss und eine Toilette einzubauen. Für die verlorengehenden Lagermöglichkeiten soll in Zusammenarbeit mit den OSZ Holztechnik ein neuer Lagerraum geschaffen werden. Die installierte Regelungstechnik soll erhalten bleiben und das Ablesedisplay wird weiterhin für die Nutzer/innen der Gartenarbeitsschule sichtbar sein.

Zu 2.:

Ein Großteil der notwendigen baulichen Maßnahmen erfolgt in den Sommerferien. Weitere vorzunehmende Maßnahmen, die bei laufendem Betrieb der Gartenarbeitsschule möglich sind, werden jedoch auch schon früher vorgenommen. Das Bezirksamt geht derzeit von einem Umzug des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes im Herbst dieses Jahres aus.

Das Einpacken und auch wieder Auspacken der Umzugskartons liegt in der Verantwortung der jeweiligen Arbeitsbereiche. Der Transport des Umzugsgutes erfolgt grundsätzlich durch Fremdfirmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin