Drucksache - 0934/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie wirbt das Bezirksamt für die Beteiligung an der Wahl des Europäischen Parlamentes am 25.05.2014?
    
2. Welche Veranstaltungen und/oder Publikationen plant oder führt das Bezirksamt zum 10 jährigen Jubiläum der EU-Erweiterung in diesem Jahr durch?
    
3. Der Senat von Berlin hat die Operationellen Programme für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) beschlossen. Inwieweit waren die Bezirke beteiligt und konnten eigene Vorschläge wie aus dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung "Kommende Finanzperiode der Europäischen Union nicht am Bezirk vorbeigehen lassen" (Drucksache 0238/4) und der Vorlage zur Kenntnisnahme zu diesem einbringen?
    
4. Können in der laufenden Finanzperiode der EU weiterhin die Programme wie das Umweltentlastungsprogramms (UEP), Lokales Soziales Kapital (LSK), Partnerschaft - Entwicklung - Beschäftigung (PEB) und die Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) mit EU-Mitteln kofinanziert werden?
    
5. Welche weiteren Projekte in Charlottenburg-Wilmersdorf sieht das Bezirksamt - insbesondere im Bereich der Reduktion des CO2-Austoßes und Energieeffizienz - um mit einer entsprechenden EU-Kofinanzierung realisiert zu werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage schriftlich wie folgt:

Zu 1.:

Das Bezirksamt verweist hinsichtlich der Werbung für die Beteiligung an der Wahl des Europäischen Parlamentes am 25.05.2014 auf die Beantwortung der Drucksache 0771/4. Die EU-Beauftragten der Berliner Bezirke haben zu diesem Zweck zwei verschiedene Postkarten erstellen lassen, mit denen die Bürger/innen motiviert werden sollten, sich mit dem Thema zu beschäftigen und ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Die Karten wurden sowohl über die bezirklichen Auslagemöglichkeiten als auch während des Europafestes am 09. Mai 2014 am Brandenburger Tor verteilt.

Auf der bezirklichen Internetseite wurde rechtzeitig auf die bevorstehenden Wahlen hingewiesen und umfassende Hintergrundinformationen bereitgestellt.

Aktuell zur Wahl hat das Bezirksamt Broschüren zum Thema "Europäische Union" in den Bürgerämtern ausgelegt, unter anderem eine überarbeitete Auflage der Broschüre "Europa beispielhaft" mit Projektbeispielen aus den einzelnen Bezirken.

Im Hinblick auf die Wahlen fand am 9. Mai das Abschlussforum der bis dahin in allen Bezirken durchgeführten Europaforen statt. Die Reihe der Berliner Europa-Foren wurde im Jahr 2010 von der Senatskanzlei initiiert mit dem Ziel, eine Stärkung im Bereich des Bürgerdialogs zu erreichen. Das außerordentlich gut besuchte Abschlussforum konnte noch einmal einen Bogen spannen und dazu genutzt werden, die Bedeutung der Europawahl in den Fokus zu rücken.

Darüber hinaus hat das Bezirksamt im Rahmen des Festes der Nationen am Sonntag, dem 11. Mai, eine Podiumsdiskussion zum Thema "Europawahl 2014" mit den Berliner Kandidat/innen für das Europäische Parlament veranstaltet. Uli Zelle konnte auch diesmal für die Moderation gewonnen werden.

Zu 2.:

Zum zehnjährigen Jubiläum der EU-Erweiterung plant das Bezirksamt keine Veranstaltung oder Publikationen.

Zu 3.:

Die Bezirke waren durchgehend am Planungsprozess für die Förderperiode 2014 bis 2020 beteiligt. Die Bezirksbürgermeister/innen und bezirklichen Europabeauftragten haben beharrlich die Interessen der Berliner Bezirke vertreten, auf aktuelle Informationen und Einbeziehung in den Planungsprozess gedrungen.

Aktivitäten der Bezirksbürgermeister/innen und bezirklichen Europabeauftragten:

• Sep 2011: Schreiben der damaligen Bezirksbürgermeisterin Treptow-Köpenicks an die beiden Staatssekretäre bei Sen Wirtschaft und Sen Soziales (Sensibilisierung für den Erhalt der BBWA mit allen drei Förderprogrammen und konkrete Vorschläge zur Optimierung der Programme)
• Jan 2012: Gespräch auf Arbeitsebene mit Sen AIF zur Sensibilisierung für das Thema, Erhalt von PEB und LSK
• Feb 2012: Gespräch auf Arbeitsebene mit Sen WTF zur Sensibilisierung für das Thema, Erhalt von WDM
• März 2012: Erstellung eines gemeinsamen Positionspapiers aller 12 EU-Beauftragten
• April 2012: gemeinsames Schreiben von BzBm Treptow-Köpenick und BzStR für Wirtschaft Reinickendorf an die beiden Senatorinnen für Wirtschaft und für Soziales mit Übersendung des Positionspapieres
• Mai und Juni 2012: Ähnliche Schreiben an die Senatorinnen bzw. Staatssekretäre durch die zuständigen Dezernenten Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau
• Juli 2012: RdB-Beschluss zur Einbeziehung der Bezirke in den Planungsprozess
• August 2012: RdB-Beschluss zur Einrichtung eines KoFi-Fonds
• Sept - Nov 2012: Teilnahme an den EFRE-Fachgesprächen durch BzStR Wirtschaft Lichtenberg (als Vertreter der Bezirke im Begleitausschuss des Landes Berlin)
• Sep 2012 - Feb 2013: Aktive Teilnahme der bezirklichen Europabeauftragten an den 6 Sitzungen der AG ESF-OP und Erklärung und Werbung für die beiden Programme
• Okt 2012: Erneutes Gespräch bei Sen AIF zum Erhalt von PEB und LSK
• Nov 2012: Gemeinsame Überarbeitung der Programme LSK und PEB entsprechend der Vorgaben von steria mummert mit COMOVIS
• Dez 2012 Initiierung einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Erhalt von Förderprogrammen in den Bezirken
• Aug 2013: Stellungnahme Spandau und Treptow-Köpenick zum EFRE-OP-Entwurf
• Dez 2013: Schreiben mit der Bitte um Unterstützung an Europabeauftragte des Landes Berlin und an MdEP Joachim Zeller
• Jan 2014 Teilnahme an 7. AG ESF-OP mit Vorstellung des OP-Entwurfes
• Feb 2014 Teilnahme an AK EFRE mit Vorstellung des OP-Entwurfes
• Feb 2014: Initiierung zweier Kleiner Anfragen im Abgeordnetenhaus von Berlin zu BBWA und zu EFRE/ESF-OP
• April 2014 Teilnahme an der AG ESF-OP mit Bericht zum aktuellen Sachstand

• 29.04.2014: Die OP für den ESF und für den EFRE werden im Berliner Senat beschlossen (EFRE-Mittel: 635 Mio. ? und 215 Mio. ? ESF-Mittel)

Zu 4.:

Als Ergebnis dieses intensiven Prozesses ist es gelungen, alle drei bezirklichen BBWA-Programme LSK, PEB und WDM in den beiden Operationellen Programmen des Landes Berlin 2014 bis 2020 zu verankern - ein wichtiger Erfolg!

Das Bezirksamt wird eine künftige Kofinanzierung des BBWA aus EU-Mitteln prüfen. Mit einer Ausschüttung der Mittel im Bereich LSK / PEB ist jedoch frühestens Anfang des Jahres 2016 zu rechnen, da zunächst die Förderrichtlinien erarbeitet werden müssen. Derzeit läuft der formelle Verhandlungsprozess mit den verschiedenen Dienststellen bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Mit einer Genehmigung der Operationellen Programme durch die Kommission kann frühestens im Herbst gerechnet werden.

Das Nachfolgeprogramm des UEP - BENE - ist ebenfalls im Operationellen Programm EFRE verankert. Aufgrund der hohen Priorität der Reduzierung der CO2-Emissionen im Rahmen der Europa 2020-Strategie, nach der sich die neue Förderperiode 2014-2020 eng ausrichtet, wird in diesem Bereich auch künftig eine Förderung möglich sein.

Am 17.12.2013 hat der Europäische Rat das Legislativpaket für die EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2014-2020 und den Mehrjährigen Finanzrahmen offiziell verabschiedet.

In den kommenden sieben Jahren werden Berlin 635,213 Mio. EUR an Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 215,089 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit gestellt. Gegenüber der letzten Förderperiode ist das Mittelvolumen geringer, da sich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation in Deutschland im EU-weiten Vergleich deutlich verbessert hat.

Zur Erreichung der Ziele der Europa 2020-Strategie sehen die Verordnungsentwürfe eine starke thematische Ausrichtung der Förderung und eine Konzentration der Mittel auf wenige Schwerpunkte und auf gemeinsame thematische Ziele vor. So sind die EU-Mittel gezielt in denjenigen thematischen Zielen einzusetzen, bei denen regional der größte Handlungsbedarf gesehen wird.

Im Einzelnen lauten die Vorgaben der EU für den EFRE für die stärker entwickelten Regionen, zu denen Berlin gehört u.a.:

• Mindestens 80% der Mittel müssen für die thematischen Ziele 1 (Innovation), 2 (IuK-Technologie), 3 (Wettbewerbsfähigkeit) und 4 (Verringerung der CO2 -Emissionen) verwendet werden.
• Mindestens 20% der Mittel müssen davon für das thematische Ziel 4 "Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2 -Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft" verwendet werden.

Die Entwürfe für das Berliner EFRE-Programm sowie das ESF-Programm 2014 - 2020 wurden am 29. April 2014 vom Senat beschlossen.

Von den rund 635 Mio. ? Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die Berlin in den kommenden Jahren erhält, werden demnach nahezu die Hälfte, rund 300 Mio. ?, für die Förderung von Forschung und Innovation im Unternehmensbereich eingesetzt. Mit rund 70 Mio. ? sollen Investitions- und Gründungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützt und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft verbessert werden. Mit rund 115 Mio. ? der Fördermittel können Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz (vor allem zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes) durchgeführt werden. Weitere 122 Mio. ? stehen für die Verbesserung der sozialen Integration im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung zur Verfügung.

Von den rund 215 Mio. ? aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werden fast 130 Mio. ? zur Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung eingesetzt. Etwa 80 Mio. ? dienen der sozialen Inklusion spezifischer Zielgruppen sowie der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung.

Zu 5.:

Das Bezirksamt wird auch künftig bemüht sein, z.B. energetische Gebäudesanierungen mit europäischen Mitteln - besonders aus dem Programm BENE - fördern zu lassen. Eine konkrete Projektplanung liegt derzeit nicht vor, da die konkreten Förderinhalte noch nicht endgültig feststehen und eine Anmeldung in diesem Bereich voraussichtlich nicht vor Beginn des kommenden Jahres möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann