Drucksache - 0891/4  

 
 
Betreff: Einwohnerfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnetenvorsteherin 
   
Drucksache-Art:EinwohnerfragestundeEinwohnerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
10.04.2014 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Einwohnerfragen Beantwortungen

1

1. Einwohnerfrage              Martina Kelz

              Fragen an die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum

              Thema Bürgerbeteiligung

 

 

1)              Im Thema des Monats Oktober 2013 (GAZETTE) hat sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen, dass die Einwohnerschaft als Souverän "ein erweitertes Rederecht in der BVV und Ihren Ausschüssen" erhält. Vier Monate später liegt mit Drucksache 0775/4 ein Antrag vor, der ein solches Rederecht einführen wollte. Hat Bündnis 90/Die Grünen nun eine andere Position zum Rederecht oder warum haben Sie gegen diesen Antrag gestimmt?

 

2)              Falls der Antrag aus Drucksache 0775/4 nicht Ihren Vorstellungen der Einführung eines Rederechts entsprach oder Ihnen aus anderen Gründen nicht praktikabel erschien, warum haben Sie Ihre im Oktober 2013 geäußerten Vorstellungen bzgl. des Rederechts nicht in einem Änderungsantrag eingebracht?

 

3)              In Lichtenberg gibt es in Ausschüssen eine aktuelle Viertelstunde/Bürger-/Innenanliegen. Kann sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorstellen, anstatt des Rederechts in der BVV eine solche Einrichtung in den Ausschüssen verbindlich zu beantragen/beschließen?

 

4)              "Um neue Beteiligungsformen zu erproben und die Bürger/-innen mit ihren Anregungen und Wünschen in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden" wollen Sie "das Angebot von eOpinio zur Einrichtung einer Beteiligungsplattform für alle Charlottenburg-Wilmersdorfer/-innen nutzen, um ein niedrigschwelliges und für eine hohe Interessent/-innenzahl attraktives Beteiligungsangebot zu etablieren". Was ist aus diesem in der Zählgemeinschaftsvereinbarung gesetzten Ziel geworden?

 

 

2. Einwohnerfrage               Siegfried Nenstiel

              Kleingartenkolonie Oeynhausen

 

  1. Im Gutachten Scharmer/Blessing heißt es: "Ergänzend ist davon auszugehen, dass mit den Fluchtlinien auf Grundlage des Preußischen Fluchtliniengesetzes Verkehrsflächen (Straßen) mit öffentlicher Zweckbestimmung ausgewiesen worden sind". Und: "die Festsetzung einer öffentlichen Erschließung für ein bestimmtes Baugebiet gehört regelmäßig zu den Grundzügen der Planung und ist nicht befreiungsfähig". Stimmt das Bezirksamt dieser Aussage zu?

 

  1. Wenn Nein: Auf Grund welcher Erkenntnisse sieht das Bezirksamt die Erschließung der Lorac-Grundstücke i.S. von § 30 BauGB als gesichert an?

 

  1. Entgegen der Antwort zu Nr.5 meiner Einwohnerfrage vom 20.02.2014 bietet die Grundstückseigentümerin mit dem undatierten "Erschließungsangebot" von November 2010/Februar 2011 nicht nur die plangemäße Erschließung ihrer Grundstücke von der Forckenbeckstraße an, sondern auch die plangemäße Herstellung der inneren Erschließungsstraßen einschließlich ihrer Anschließung an die Kissinger Straße und an die Reichenhaller Straße. Ist das richtig oder hat die Grundstückseigentümerin ihr "Erschließungsangebot" zwischenzeitlich geändert?

 

  1. Da die Anrainergrundstücke die planmäßige Herstellung der inneren und äußeren Erschließungsstraßen auf absehbare Zeit nicht zulassen (für die planmäßige Herstellung der Pyrmonter Straße war das schon vor Erlass des BNP 1958/60 nicht möglich) und eine Befreiung von der planmäßigen Herstellung wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzung unzulässig ist, wäre eine Wohnbebauung der Grundstücke nur durch Änderung des BNP möglich. Plant der Bezirk eine solche Änderung?

 

  1. Wenn zu 4. Ja: Hat die Grundstückseigentümerin einen Rechtsanspruch auf Planänderung? Wenn zu 4. Nein: Welche Hinderungsgründe sieht der Bezirk noch, den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan IX-205a festzusetzen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Nenstiel,

 

die Einwohneranfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt (Es gilt das gesprochene Wort):

 

Zu 1.:

Ja.

 

Zu 2.:

Entfällt.

 

Zu 3.:

Das ist richtig. Die Eigentümerin hat ihr Erschließungsangebot nicht geändert. Allerdings hat sich Lorac darin bereit erklärt, das Angebot entsprechend den Vorgaben des Bezirksamtes zu modifizieren. Im Zuge der Verhandlungen zum Teilbebauungskompromiss wurde zwischen der Lorac und dem Bezirksamt Einvernehmen hergestellt, dass die verkehrliche Erschließung allein über die Forckenbeckstraße erfolgen würde.

 

Zu 4.:

Nein. Dieses ist auch nicht erforderlich.

 

Zu 5.:

Der Hinderungsgrund ist das erhebliche Entschädigungsrisiko. So heißt es auch im Schreiben der Fraktionen der BVV an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 12. Februar 2014: "... auch nach dem Gutachten von Dr. Scharmer ist ein erhebliches Entschädigungsrisiko nach wie vor nicht auszuschließen, wobei die Höhe nicht sicher absehbar ist."

             

3. Einwohnerfrage              Stefan Knobloch

              Umgang mit Bürgeranfragen

 

Beim Lesen der Antworten auf meine Bürgeranfragen, soweit sie bisher bei mir eingegangen sind, habe ich festgestellt, dass diese zu einem großen Teil unkorrekt und/oder unvollständig beantwortet worden sind.

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum hat der FB Kultur auf meine Frage nach dem Umgang mit den faschistisch-nationalsozialistischen und antisemitischen Geschehnissen 1918 - 1933  in unserem Bezirk in der Antwort, die die Dezernentin gab, ausgeführt, dass das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf nicht für die Aufarbeitung dieses Teiles unserer Geschichte zuständig sei und ich mich an die Stiftung Topographie des Terrors wenden müsse?
     
  2. Warum wurde durch den FB Kultur an Stelle des von mir angesprochenen Zeitraumes 1918 - 1933 der Zeitraum 1933 - 1945 behandelt, welcher nicht nachgefragt war? (Der Vollständigkeit halber muss ich erwähnen, dass auch dieser Zeitraum nicht nur in der Verantwortung der Stiftung Topographie des Terror sowie einiger Schüler und Lehrer liegt.)
     
  3. Warum erfolgte bei der Frage, wie die am 18.1.2010 vorgelegten Museumsprojekte bis zum Zeitraum der Fragestellung im März 2014 umgesetzt wurden, durch den FB Kultur eine Aufzählung der neu geplanten Museums- und museumspädagogischen Projekte für die nächsten Jahre?
     
  4. Warum hat der FB Kultur beim Thema "Zwangsarbeit" auf eine Ausstellung und eine Erarbeitung des Regionalverbandes der Museen hingewiesen, obwohl in dem vom Bezirksamt angegebenen Jahr keine Ausstellung zum Thema im Bezirk stattfand, der FB Kultur keine Ausstellung erarbeitet hat und im Katalog zum Projekt "Zwangsarbeit" der Berliner Regional- und Heimatmuseen klar ersichtlich ist, dass unser Bezirk kein Beteiligter an dem Projekt war?
     
  5. Ist der FB Kultur nicht verpflichtet, Bürgeranfragen fachlich, sachlich, nach bestem Wissen korrekt und termingerecht zu beantworten und auf die angesprochenen Themen inhaltlich einzugehen?

 

 

4. Einwohnerfrage               Joachim Neu

              Großdiscounter in den ehemaligen Holtzendorffgaragen

              Täuscht der Baustadtrat die Bürger?

              (Schriftliche Beantwortung)

 

Im  Beschluß der Kreisdelegiertenversammlung der SPD CharlWilm vom 21. Februar, wird im Antrag 7- mit der Bitte um Überweisung an die SPD-BVV Fraktion- folgendes ausgeführt:

 

"Durch die Zunahme an Discountern in der Heilbronner Straße sowie die starke Frequentierung des "Aspira", verbunden mit der Aufnahme eines dortigen Hotelbetriebes, sowie der Jugendherbergen, ist die Verkehrsbelastung in den Straßen nördlich des Kurfürstendammes im Bereich zwischen der Lewishamstraße und der Georg-Wilhelm-Straße immer größer geworden. Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge immer größer und breiter werden, so dass diese engen Straßen kaum noch im Begegungsverkehr befahren werden können.

 

Dies führt zu einer erheblichen Belastung der Anwohner, da - verbunden mit erheblichem Lieferverkehr in diesem Bereich - bis spät in die Nacht für Hupkonzerte und ständige Staus verzeichnet werden.

 

Die bisherigen Gespräche mit dem Bezirksamt, das auf unsere Anregung eine Überwachung durch das Ordnungsamt hat durchführen lassen, haben die Schilderungen der Anwohner bestätigt.

 

Mit der Schaffung von Einbahnstraßen in alternierenden Fahrtrichtungen können diese Probleme entschärft werden."

 

  1. Wird der Baustadtrat dieser Empfehlung - seiner eigenen Partei SPD - entsprechen?

 

  1. Warum wird in der Beantwortung, der in der März-BVV gestellten Einwohnerfrage jegliche Belastung geleugnet, was auch mit ähnlichen Äußerungen des Stadtrates in der "Berliner Woche" korrespondiert?

 

  1. Wird die SPD-Fraktion den Antrag der Kreisdelegiertenversammlung übernehmen?

 

  1. Wie stehen die anderen Fraktionen bzw. die fraktionslose Verordnete zu den ausgeführten Verkehrsproblemen?

 

  1. Welche - eventuell weiteren - konkreten Maßnahmen hat der Stadtrat im Auge, damit nicht eine ähnliche Situation wie im Fall des "Bauhauses" am oberen Kudamm eintreten wird?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Neu,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Neu teile ich Folgendes mit:

 

Im Beschluß der Kreisdelegiertenversammlung der SPD CharlWilm vom 21. Februar, wird im Antrag 7- mit der Bitte um Überweisung an die SPD-BVV Fraktion- folgendes ausgeführt: "Durch die Zunahme an Discountern in der Heilbronner Straße sowie die starke Frequentierung des "Aspira", verbunden mit der Aufnahme eines dortigen Hotelbetriebes, sowie der Jugendherbergen, ist die Verkehrsbelastung in den Straßen nördlich des Kurfürstendammes im Bereich zwischen der Lewishamstraße und der Georg-Wilhelm-Straße immer größer geworden. Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge immer größer und breiter werden, so dass diese engen Straßen kaum noch im Begegnungsverkehr befahren werden können. Dies führt zu einer erheblichen Belastung der Anwohner, da - verbunden mit erheblichem Lieferverkehr in diesem Bereich - bis spät in die Nacht für Hupkonzerte und ständige Staus verzeichnet werden. Die bisherigen Gespräche mit dem Bezirksamt, das auf unsere Anregung eine Überwachung durch das Ordnungsamt hat durchführen lassen, haben die Schilderungen der Anwohner bestätigt. Mit der Schaffung von Einbahnstraßen in alternierenden Fahrtrichtungen können diese Probleme entschärft werden."

 

  1. Wird der Baustadtrat dieser Empfehlung - seiner eigenen Partei SPD - entsprechen?

 

Sie zitieren, anders als dargestellt, nicht aus dem Beschlusstext, sondern aus der Begründung. Der dazu gehörige Antrag wurde auch nicht beschlossen, sondern an die BVV-Fraktion der SPD überwiesen, damit sie die Anregung prüft. Insofern gibt das Zitat nicht die Beschlusslage der SPD wieder. Dennoch wird die Verkehrssituation im genannten Bereich selbstverständlich weiterhin beobachtet, insbesondere auch nach einer möglichen Fertigstellung eines Neubaus auf dem Gelände der Holtzendorff-Garagen.

 

  1. Warum wird in der Beantwortung, der in der März-BVV gestellten Einwohnerfrage jegliche Belastung geleugnet, was auch mit ähnlichen Äußerungen des Stadtrates in der "Berliner Woche" korrespondiert?

 

Ihre März-Anfrage wurde wie folgt beantwortet:

"Ob die Einrichtung einer Ladezone erfolgen kann, wird nach Vorliegen aller erforderlichen Daten zum Lieferverkehr und durch Beobachtung des Ladeverkehrs zu bewerten sein. Erfahrungen aus anderen Ansiedlungen von sogenannten Biosupermärkten im Bezirk lassen die verkehrlichen Effekte daraus auch eher als wenig gravierend erscheinen. Die Ansiedlung weiterer Einkaufsmärkte wurde im Übrigen nur für großflächigen Einzelhandel kritisch gesehen."

Ihre Behauptung, dass damit "jegliche Belastung geleugnet" werde, kann ich nicht nachvollziehen.

 

  1. Wird die SPD-Fraktion den Antrag der Kreisdelegiertenversammlung übernehmen?

und

  1. Wie stehen die anderen Fraktionen bzw. die fraktionslose Verordnete zu den ausgeführten Verkehrsproblemen?

 

Die Fragen richten sich nicht an das Bezirksamt.

 

  1. Welche - eventuell weiteren - konkreten Maßnahmen hat der Stadtrat im Auge, damit nicht eine ähnliche Situation wie im Fall des "Bauhauses" am oberen Kudamm eintreten wird?

 

Ob Maßnahmen notwendig werden und welche dass dann sein können, muss von der weiteren Entwicklung abhängig gemacht werden. Mit der Umstellung der Ampelphasen hat sich die Situation am Bauhaus übrigens entspannt, die Situation dort wird aber weiterhin vom Bezirksamt beobachtet.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

Antwort der CDU-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Neu,

 

die CDU-Fraktion sieht in der Tat in der von Ihnen geschilderten Situation ein Problem. Die Diskussion der Lösung des Problems ist für uns noch nicht abgeschlossen. Wir werden dies im zuständigen Ausschuss mit der Verwaltung diskutieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Klose

Fraktionsvorsitzende

CDU-Fraktion

 

 

5. Einwohnerfrage               Michael Roeder

              Gedenktafelkommission (GTK) und Sitzungskalender -

              Fragen wirklich an die 5 Parteien!

              (Schriftliche Beantwortung)

 

Meine Frage im März hatte eigentlich nicht zum Ziel, nachzuweisen, daß wir in einem Parteienstaat leben, in dem die Parteien keinen Unterschied mehr zwischen sich und den Verwaltungsorganen (BVV-Vorsteherin) kennen. Daher erbitte ich diesmal ausdrücklich Antworten von den Parteien selbst, wenn ich hier Nachfragen zu den Ausführungen zur 5. Einwohnerfrage im März stelle (http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5134&;options=4).

 

1. "im Sitzungskalender irreführend"

 

Sie lassen antworten, daß es "irreführend" sei, wenn die Termine der GTK im Sitzungskalender vermerkt wären, da "dort gleichfalls kein anderes von der Bezirksverordnetenversammlung initiiertes Gremium (Arbeitsgruppen, Beiräte usw.) dargestellt wird":

 

Wäre es nicht im Gegenteil ein sehr zeitgemäßer Service für die Bürger (Stichwort "Bürgernähe"), wenn die Termine von BVV, Ausschüssen und BVV-initiierten Gremien sich alle auf einer einzigen Seite befänden, so daß man als Bürger sie sich nicht da und dort erst zusammensuchen muß?

 

2. Nur BVV und Ausschüsse

 

Sie lassen antworten, daß der Sitzungskalender nur der BVV und den Ausschüssen vorbehalten sei. Dort sind aber auch die Termine Ihrer Fraktionssitzungen zu finden. Diese sind jedoch eindeutig keine BVV-Ausschüsse, müßten folglich dort rechtswidrig "dargestellt" sein:

 

Warum hat (auch) Ihre Partei dennoch das Privileg, mit ihren Fraktionssitzungen im Sitzungskalender veröffentlicht zu werden?

 

3. Termine der Fraktionssitzungen

 

Sie lassen antworten, "dass die Sitzungstermine der Fraktionen regelmäßig nachträglich eingegeben" werden:

 

Welchen Nutzen hat es für uns Bürger, einen Monat im Nachhinein zu erfahren, wann Sie Ihre Fraktionssitzungen hatten?

 

 

Sehr geehrter Herr Roeder,

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 10. April 2014 haben Sie nachfolgende Einwohnerfrage zur schriftlichen Beantwortung eingebracht:

 

"Meine Frage im März hatte eigentlich nicht zum Ziel, nachzuweisen, daß wir in einem Parteienstaat leben, in dem die Parteien keinen Unterschied mehr zwischen sich und den Verwaltungsorganen (BVV-Vorsteherin) kennen. Daher erbitte ich diesmal ausdrücklich Antworten von den Parteien selbst, wenn ich hier Nachfragen zu den Ausführungen zur 5. Einwohnerfrage im März stelle.

 

1. "im Sitzungskalender irreführend"

Sie lassen antworten, daß es "irreführend" sei, wenn die Termine der GTK im Sitzungskalender vermerkt wären, da "dort gleichfalls kein anderes von der Bezirksverordnetenversammlung initiiertes Gremium (Arbeitsgruppen, Beiräte usw.) dargestellt wird":

Wäre es nicht im Gegenteil ein sehr zeitgemäßer Service für die Bürger (Stichwort "Bürgernähe"), wenn die Termine von BVV, Ausschüssen und BVV-initiierten Gremien sich alle auf einer einzigen Seite befänden, so daß man als Bürger sie sich nicht da und dort erst zusammensuchen muß?

 

2. Nur BVV und Ausschüsse

Sie lassen antworten, daß der Sitzungskalender nur der BVV und den Ausschüssen vorbehalten sei. Dort sind aber auch die Termine Ihrer Fraktionssitzungen zu finden. Diese sind jedoch eindeutig keine BVV-Ausschüsse, müßten folglich dort rechtswidrig "dargestellt" sein:

Warum hat (auch) Ihre Partei dennoch das Privileg, mit ihren Fraktionssitzungen im Sitzungskalender veröffentlicht zu werden?

 

3. Termine der Fraktionssitzungen

Sie lassen antworten, "dass die Sitzungstermine der Fraktionen regelmäßig nachträglich eingegeben" werden:

Welchen Nutzen hat es für uns Bürger, einen Monat im nachhinein zu erfahren, wann Sie Ihre Fraktionssitzungen hatten?"

 

Zunächst ist es im Hinblick auf Ihre Wortwahl offensichtlich erforderlich, Sie zu angemessenen Verkehrsformen im Umgang mit uns ehrenamtlich kommunalpolitisch Tätigen zu ermahnen; Sie können davon ausgehen, dass die Bereitschaft, umfangreiche Fragen ausführlich zu beantworten, mit dem Grad Ihrer unsachlich-polemischen Formulierungen abnimmt. Darüber hinaus verkennen Sie in verfassungsrechtlicher Hinsicht den Charakter der Zusammensetzung unserer Vertretung: Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung repräsentieren zwar die Summe der in unterschiedlichem Maß gewählten personellen Vorschläge von Parteien und Wählergemeinschaften. Wenn Sie jedoch die Positionen von Parteien selbst erfahren wollen, geht das Instrument einer Einwohnerfrage fehl. Vom Bezirksamt bzw. der Bezirks-verordnetenversammlung werden Sie vielmehr auch zukünftig lediglich Antworten als Bezirksorgane erhalten. Wollen Sie hingegen Meinungen von Parteien und Wählergemeinschaften zu bestimmten Angelegenheiten kennen lernen, steht Ihnen der Weg direkter Fragen an die entsprechenden Kreisverbände offen.

 

Es wurde verabredet, dass ich Ihnen für die Bezirksverordnetenversammlung dennoch antworte. Ich setze diesen Wunsch im Zusammenhang um.

 

Es ist im Sinne der Fragestellung allein Sache der Bezirksverordnetenversammlung, die Tätigkeit der Gedenktafelkommission (im Rahmen der Beschlusslage) in der Öffentlichkeit darzustellen und entsprechende Informationen zu publizieren. Das umfasst auch die technische Umsetzung durch zur Verfügung stehende IT-Fachverfahren. Entsprechendes gilt für Sitzungen der Ausschüsse und des Ältestenrats. Ihre Kritik wird zur Kenntnis genommen. Die frisch eingeführte Praxis halte ich allerdings für zweckmäßig und werde aktuell nicht für eine Veränderung plädieren.

 

Die Termine der Fraktionssitzungen werden nachträglich mitgeteilt und daher nachträglich in den Sitzungskalender der Bezirksverordnetenversammlung eingepflegt. Soweit Sie Interesse an den in den Fraktionen diskutierten Themen haben, stelle ich anheim, sich mit der jeweiligen Fraktion in Verbindung zu setzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Judith Stückler

 

6. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Bibliotheken

              (Schriftliche Beantwortung)

 

Die bewußte Entscheidung der BVV-Mehrheit, die Zeitspanne zwischen Einreichung der Einwohnerfrage und deren Beantwortung um zwei Wochen auf bis zu 31 Tage auszudehnen, führt erwartungsgemäß dazu, daß die neue Frage gestellt werden muß, bevor die Antwort auf die Vormonatsfrage eingetroffen ist. Die daraus entstehenden Probleme liegen ausschließlich in der Verantwortung der betreffenden Parteien.

 

1. Standing-Order- und Bestseller-Abonnements

 

Der Anschaffungsetats für Medien wird ausgegeben für Standing-Order-Abonnements bei der EKZ, für Bestseller-Abonnements und für Anschaffungen nach Entscheidung in den einzelnen Bibliotheken:

 

Wie hoch war der gesamte Anschaffungsetat für 2013 und wie verteilte er sich auf die drei genannten Kategorien (in Euro)?

 

2. Lokalhistorische Bestände

 

Nach Aussage eines leitenden Bibliothekars haben Sie nach den Vorfällen von beseitigter lokalhistorischer Literatur (siehe http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2014/01/09/wie_soll_es_mit_den_bezirksbib) die Anweisung erteilt, daß keine Literatur zur Geschichte von Wilmersdorf und Charlottenburg mehr weggeworfen werden darf:

 

Wann erfolgte diese Anweisung und wie lautet sie?

 

3. Sicherung der bestehenden Bibliotheken

 

Am 19. März betonten Sie, Sie würden "freiwillig keine einzige Bibliothek schließen". Um kleinere Bibliotheken zu retten, würden Sie auf "andere Trägerschaften" (rein ehrenamtlich oder ehrenamtlich mit gelegentlichem Einsatz eines hauptamtlichen Angestellten) setzen - eine bekanntlich eher unsichere Sache, von Einzelfällen mal abgesehen. Daher wird schon lange, z.B. vom Deutschen Bibliotheksverband und vielen anderen, als einzige wirkliche Sicherung aller Bibliotheken ein Bibliotheksgesetz gefordert, das die Bibliotheken zur bezirklichen Pflichtaufgabe macht und sie entsprechend finanziell ausstattet:

 

Wann werden Sie gemeinsam mit den Bibliotheksstadträten der anderen Bezirke - ebenso wie schon Ihre Kollegen in den Bereichen Gesundheit (Gesundheitsämter) und Wohnraum (Zweckentfremdung, allerdings ohne Beteiligung unseres Bezirks) - landesweit gegen die fortschreitende Bedrohung der Bibliotheken öffentlich Alarm schlagen?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

1. Standing-Order- und Bestseller-Abonnements

 

Der Anschaffungsetats für Medien wird ausgegeben für Standing-Order-Abonnements bei der EKZ, für Bestseller-Abonnements und für Anschaffungen nach Entscheidung in den einzelnen Bibliotheken:

 

Wie hoch war der gesamte Anschaffungsetat für 2013 und wie verteilte er sich auf die drei genannten Kategorien (in Euro)?

 

Der Anschaffungsetat wird nicht nur für die drei genannten Bereiche ausgegeben. Darüber hinaus wird Etat verwendet für die Bereitstellung elektronischer Dienste (Vor-Ort-Internet-Angebote, bezirklicher Anteil VÖBB24), sowie Zeitungen, Zeitschriften und Fortsetzungslieferungen (zum Beispiel Amtsblatt). Bei den Bestseller-Abonnements ist zudem zu Bedenken, dass die Bestsellermedien der Heinrich-Schulz- und Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek kostenpflichtig entliehen werden. Die Einnahmen hierfür sind haushaltstechnisch gebunden für eine Verwendung zur Neuanschaffung eben dieser Medien.

Außerdem muss bei Betrachtung der Werte berücksichtigt werden, dass neben den Medienpreisen Bearbeitungskosten in unterschiedlichem Umfang (von keinerlei Bearbeitung bis hin zu regalfertiger Bearbeitung) enthalten sind.

 

Die Konzentration auf einen hohen Anteil von Standing-Order-Bestellungen fand im Zuge interner Umstrukturierungen statt, die durch Personaleinsparungen notwendig wurden, um Einschränkungen im Bereich der Öffnungszeiten der Bibliotheken zu vermeiden. Bei den bezogenen Standing-Order-Leistungen von der ekz handelt es sich zudem nicht ausschließlich um Standardlieferungen; vielmehr wurden und werden Profile einzelner Abonnements entsprechend den bezirklichen Bedürfnissen individuell angepasst.

 

Ausgaben für Medien in 2013

 

Gesamtsumme aus Bezirkshaushalt, Einnahmen Spenden, Zuwendungen Stiftungen, Einnahmen Entleihungen kostenpflichtige Bestseller

 

 

282.323?

Ekz (Standing-Order, Reihenbestellungen)

152.315?

Bestseller-Abonnements

22.304?

Bestellungen durch bibliothekarisches Personal

47.440?

 

 

2. Lokalhistorische Bestände

 

Nach Aussage eines leitenden Bibliothekars haben Sie nach den Vorfällen von beseitigter lokalhistorischer Literatur (siehe http://blog.klausenerplatz-kiez.de  / archive / 2014/01/09 / wie_soll_es_mit_den_bezirksbib) die Anweisung erteilt, dass keine Literatur zur Geschichte von Wilmersdorf und Charlottenburg mehr weggeworfen werden darf:

 

Wann erfolgte diese Anweisung und wie lautet sie?

 

Das grundsätzliche und auch mit der BVV auf Basis der Bausteine für die bezirkliche Bibliotheksstruktur bestehende Verfahren besagt, dass in jeder Bibliothek schmutzige, beschädigte, schlecht genutzte oder veraltete Medien aus den Beständen entfernt werden. Alle Gutachten und Empfehlungen sprechen bei öffentlichen Bibliotheken von einem Erneuerungsgrad von 10% jährlich, d.h. nach durchschnittlich 10 Jahren hat sich der gesamte Bibliotheksbestand einmal erneuert, genügend Medienetat vorausgesetzt.

Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass in jeder Bibliothek des Bezirks Literatur vorhanden sein muss, die sich mit dem Bezirk bzw. mit dem jeweiligen Kiez beschäftigt. Art und Umfang des Angebots sind dem Profil der Bibliothek anzupassen.

 

Mitte Januar 2014 erfolgte meinerseits die Anweisung soweit möglich, sicherzustellen, dass in den bezirklichen Standorten Bezirks- und/oder Kiezliteratur vorhanden ist. Ggf. sollte hierzu Rücksprache gehalten werden.

 

3. Sicherung der bestehenden Bibliotheken

 

Am 19. März betonten Sie, Sie würden "freiwillig keine einzige Bibliothek schließen". Um kleinere Bibliotheken zu retten, würden Sie auf "andere Trägerschaften" (rein ehrenamtlich oder ehrenamtlich mit gelegentlichem Einsatz eines hauptamtlichen Angestellten) setzen - eine bekanntlich eher unsichere Sache, von Einzelfällen mal abgesehen. Daher wird schon lange, z.B. vom Deutschen Bibliotheksverband und vielen anderen, als einzige wirkliche Sicherung aller Bibliotheken ein Bibliotheksgesetz gefordert, das die Bibliotheken zur bezirklichen Pflichtaufgabe macht und sie entsprechend finanziell ausstattet:

 

Wann werden Sie gemeinsam mit den Bibliotheksstadträten der anderen Bezirke - ebenso wie schon Ihre Kollegen in den Bereichen Gesundheit (Gesundheitsämter) und Wohnraum (Zweckentfremdung, allerdings ohne Beteiligung unseres Bezirks) - landesweit gegen die fortschreitende Bedrohung der Bibliotheken öffentlich Alarm schlagen?

 

Angesichts sinkender Personalzahlen ist eine weitergehende Betrachtung der Bibliotheken unerlässlich.

 

Die Übertragung von einzelnen Bibliotheksstandorten in andere Trägerschaften muss keineswegs eine unsichere Sache sein. Vielmehr muss das dahinterstehende Konzept umfassend geprüft und die Ziele und Zwecke vorher festgelegt werden. Hierzu werden gerade auf Landesebene entsprechende Rahmenbedingungen erarbeitet. Angesichts der schwierigen Situation der Bibliotheken sind alle Verantwortlichen gleichermaßen engagiert, das Angebot zu erhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

 

 

7. Einwohneranfrage              Michael Roeder

              Grünanlagen verkommen immer weiter

              (Schriftliche Beantwortung)

 

1. Mittelstreifen der Wilhelmsaue

 

Am Beispiel der Grünanlage in der Wilhelmsaue, dem Ortskern von Wilmersdorf, fand am 14.10.2013 mit der Technischen Leiterin Grünflächenamt eine Begehung statt, bei der folgende für bezirkliche Grünanlagen typische Mängel festgestellt wurden:

 

- unregelmäßige Reinigung des Tümpels von lange dort herumdümpelndem Unrat

 

- beschmierte und beschädigte Parkbänke

 

- Sturzgefahr am Übergang von den Bodenplatten an den beiden Enden der TT-Platte zum Rasen

 

- nach Saufgelagen verunreinigtes Häuschen auf dem Spielplatz

 

- Sturzgefahr durch etliche Kuhlen auf dem gesamten Durchgangsweg und kein Wasserablauf bei Regen (besonders an den beiden Eingängen zum Spielplatz)

 

- beschmierter Gedenkstein - ursprünglich 1933 für Leo Schlageter errichtet, 1956 umgewidmet für die Dorfaue .

 

Die Beseitigung der Mängel wurde bis Ende November 2013 zugesagt (die Bearbeitung der beschmierten und beschädigten Bänke im Laufe des Winters). Tatsächlich war bis Ende November nur der Gedenkstein gesäubert; sonst sieht es aus wie immer:

 

Warum wurde die Zusage nicht eingehalten und wann wird sie es endlich?

 

2. Fennsee

 

Im August 2013 (Einwohnerfrage 5) fragte ich: "Am östlichen Ende des Fennsees, vor dem Fr.-Ebert-Gymnasium, gibt es seit Jahren zwei stark verschmierte Tafeln (siehe dazu: "Schandfleck von Gnaden der EU-Kommission" in: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/07/29/vermischtes _aus_der_bezirklich ): Stimmen die dortigen Feststellungen, dass das so sein muss/darf, bzw. in welcher Kalenderwoche wird dieser Schandfleck beseitigt werden?" - Die Antwort lautete: "Das Schild soll demnächst, spätestens zum Ende des Jahres hin, durch ein kleineres ausgetauscht werden." - Jetzt ist April 2014:

 

Warum wurde die Zusage nicht eingehalten und wann wird sie es endlich?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Roeder teile ich Folgendes mit:

 

1. Mittelstreifen der Wilhelmsaue

Am Beispiel der Grünanlage in der Wilhelmsaue, dem Ortskern von Wilmersdorf, fand am 14.10.2013 mit der Technischen Leiterin Grünflächenamt eine Begehung statt, bei der folgende für bezirkliche Grünanlagen typische Mängel festgestellt wurden:

- unregelmäßige Reinigung des Tümpels von lange dort herumdümpelndem Unrat

- beschmierte und beschädigte Parkbänke

- Sturzgefahr am Übergang von den Bodenplatten an den beiden Enden der TT-Platte zum Rasen

- nach Saufgelagen verunreinigtes Häuschen auf dem Spielplatz

- Sturzgefahr durch etliche Kuhlen auf dem gesamten Durchgangsweg und kein Wasserablauf bei Regen (besonders an den beiden Eingängen zum Spielplatz)

- beschmierter Gedenkstein - ursprünglich 1933 für Leo Schlageter errichtet, 1956 umgewidmet für die Dorfaue.

Die Beseitigung der Mängel wurde bis Ende November 2013 zugesagt (die Bearbeitung der beschmierten und beschädigten Bänke im Laufe des Winters). Tatsächlich war bis Ende November nur der Gedenkstein gesäubert; sonst sieht es aus wie immer: Warum wurde die Zusage nicht eingehalten und wann wird sie es endlich?

 

Bislang wurden die Graffitis am Gedenkstein entfernt sowie Verschmutzungen auf dem Spielplatz und im Tümpel entfernt. Beschädigte Banklatten wurden zuletzt am 3. April 2014 ausgetauscht. Die Aufarbeitung der Wegebeläge erfolgte noch nicht, eine Gefährdung der Verkehrssicherheit ist aber nicht gegeben. Leider bedeutet das Beseitigen von Mängeln gerade in einer Großstadt nicht, dass neue Beschädigungen durch Vandalismus und durch die sehr intensive Nutzung unterbleiben.

 

2. Fennsee

Im August 2013 (Einwohnerfrage 5) fragte ich: "Am östlichen Ende des Fennsees, vor dem Fr.-Ebert-Gymnasium, gibt es seit Jahren zwei stark verschmierte Tafeln (siehe dazu: "Schandfleck von Gnaden der EU-Kommission" in: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/07/29/vermischtes_aus_der_ bezirklich): Stimmen die dortigen Feststellungen, dass das so sein muss/darf, bzw. in welcher Kalenderwoche wird dieser Schandfleck beseitigt werden?" - Die Antwort lautete: "Das Schild soll demnächst, spätestens zum Ende des Jahres hin, durch ein kleineres ausgetauscht werden." - Jetzt ist April 2014: Warum wurde die Zusage nicht eingehalten und wann wird sie es endlich?

 

Die Entfernung des großen Bauschildes soll bis zum 17. April 2014 erfolgen, bis Ende April soll das Ersatzschild in unmittelbarer Nähe der neuen Filteranlage angebracht werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

8. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              "Ökokiez 2020"

              (Schriftliche Beantwortung)

 

Die bewußte Entscheidung der BVV-Mehrheit, die Zeitspanne zwischen Einreichung der Einwohnerfrage und deren Beantwortung um zwei Wochen auf bis zu 31 Tage auszudehnen, führt erwartungsgemäß dazu, daß die neue Frage gestellt werden muß, bevor die Antwort auf die Vormonatsfrage eingetroffen ist. Die daraus entstehenden Probleme liegen ausschließlich in der Verantwortung der betreffenden Parteien.

 

Zum 1.2.2014 sollte es gem. Ihrer Ankündigung für den ½ km² großen "Ökokiez 2020" einen Klimaschutzbeauftragten geben; der Termin ist 2 Monate überfällig:

 

Warum dauert es so lang, bis das Bewerbungsverfahren abgeschlossen ist bzw. falls abgeschlossen, wer ist zum Klimaschutzmanager ernannt worden (bitte mit Angabe der Gründe für die Auswahl)?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

 

zur o.g. Einwohneranfrage teilt das Bezirksamt Folgendes mit:

 

Ihre Vorbemerkungen basieren teilweise auf falschen voraussetzenden Annahmen. Deshalb ist eine Klarstellung erforderlich. Das Bezirksamt weist darauf hin, dass der Termin 01.02. nicht vom Bezirksamt "angekündigt" worden ist. Es wurde unsererseits aus dem Förderbescheid zitiert, der dieses Datum beinhaltet. Die Bezeichnung bzw. Funktion "Klimaschutzbeauftragte/r" besteht im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nicht. Ausgeschrieben wurde eine Beschäftigungsposition "Klimaschutzmanagement".

 

Bewerbungsverfahren sind im öffentlichen Dienst generell zeitaufwändig. Die Gründe dafür sind vielfältig. Diese aufzuzählen, würde den Rahmen einer Antwort auf eine Einwohnerfrage übersteigen. Das Bewerbungsverfahren für das Klimaschutzmanagement ist in diesem Kontext zu sehen. Es ist noch nicht abgeschlossen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Elfi Jantzen

Bezirksstadträtin

 


 

 
 

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