Drucksache - 0873/4
Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 22.05.2014 beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich weiterhin bei den zuständigen Senatsstellen für eine dauerhafte Stabilisierung der Bildungseinrichtung Musikschule einzusetzen, insbesondere durch zusätzliches neutralgestelltes Personal.
Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.
Judith Stückler Bezirksverordnetenvorsteherin
Hierzu wird Folgendes berichtet:
Das Bezirksamt bittet, die beigefügte Stellungnahme des Staatssekretärs für Bildung, Jugend und Wissenschaft zur Kenntnis zu nehmen und dabei insbesondere die zweite Seite zu beachten.
Die vom Senat angesprochenen zusätzlichen Mittel für Musikschulen für die Haushaltsjahre 2014/2015 betrugen für den Bezirk jährlich 147.000 €. Laut Aussage des Senats konnten diese Mittel auch für befristete Beschäftigungspositionen verwandt werden. Der Bereich Personal des Bezirksamtes hat allerdings diese Einstellungsmöglichkeit ausgeschlossen, so dass das Bezirksamt die dringend notwendige personelle Verstärkung der Musikschule nicht realisieren konnte. Dies ist umso ärgerlicher, da alle Bezirke, in denen auf diesem Wege Stellen geschaffen wurden, diese im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 2016/2017 verstetigt und finanziert bekommen haben.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.
Reinhard Naumann Dagmar König Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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