Drucksache - 0873/4  

 
 
Betreff: Dauerhafte Arbeit der Bildungseinrichtung Musikschule sichern!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/Linke (fraktionslos) 
Verfasser:Klose/Halten-Bartels/Cieschinger 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.03.2014 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Weiterbildung und Kultur Beratung
02.04.2014 
29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
07.05.2014 
31. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.05.2014 
32. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme
Anlage Drs. 0873-4

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 22.05.2014 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich weiterhin bei den zuständigen Senatsstellen für eine dauerhafte Stabilisierung der Bildungseinrichtung Musikschule einzusetzen, insbesondere durch zusätzliches neutralgestelltes Personal.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.

 

 

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Das Bezirksamt bittet, die beigefügte Stellungnahme des Staatssekretärs für Bildung, Jugend und Wissenschaft zur Kenntnis zu nehmen und  dabei insbesondere die zweite Seite zu beachten.

 

Die vom Senat angesprochenen zusätzlichen Mittel für Musikschulen für die Haushaltsjahre 2014/2015 betrugen für den Bezirk jährlich 147.000 €. Laut Aussage des Senats konnten diese Mittel auch für befristete Beschäftigungspositionen verwandt werden. Der Bereich Personal des Bezirksamtes hat allerdings diese Einstellungsmöglichkeit ausgeschlossen, so dass das Bezirksamt die dringend notwendige personelle Verstärkung der Musikschule nicht realisieren konnte. Dies ist umso ärgerlicher, da alle Bezirke, in denen auf diesem Wege Stellen geschaffen wurden, diese im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 2016/2017 verstetigt und finanziert bekommen haben.

 

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann                            Dagmar König

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin

 

 

 


 

 
 

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