Drucksache - 0869/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 22.05.2014 beschlossen (DS-Nr. 0869/4):

„Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbeziehung des Vorstandes der BVV Verhandlungen für eine Partnerschaft mit dem Stadtteil Beşiktaş in Istanbul aufzunehmen.

Die Verhandlungen sollen vom Bezirksamt mit einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden, die sich aus Mitgliedern der in der BVV vertretenen Parteien, der Partnerschaftsvereine, im Bezirk ansässigen türkischen Vereinen und Verbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt.

Im Rahmen der Vorbereitung sollen auch die Möglichkeiten vorhandener Ressourcen des Bezirksamtes und der Partnerschaftsvereine für eine weitere Städtepartnerschaft festgestellt werden. Bei einem positiven Votum der Arbeitsgruppe sollen konkrete Verhandlungen für die Städtepartnerschaft aufgenommen werden.

Über das Ergebnis der Vorbereitungsgruppe soll vor der Aufnahme konkreter Verhandlungen im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung berichtet werden.“

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 23.04.2015 beschlossen (DS-Nr. 1227/4):

„Das Bezirksamt wird beauftragt, Verhandlungen zum Abschluss einer Städte-Partnerschaft mit dem Bezirk Beşiktaş in Istanbul aufzunehmen.“

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Aufgrund des Beschlusses DS-Nr. 0869/4 hat das Bezirksamt am 10.09.2014 die Städtepartnerschaftsarbeitsgemeinschaft Beşiktaş/Istanbul (AG Beşiktaş) ins Leben gerufen, an der sich neben Vertreter*innen der BVV auch Vertreter*innen aus der deutsch-türkischen Community von Charlottenburg-Wilmersdorf beteiligt haben.

Ergebnis der vier AG-Sitzungen war, dass im Bezirk interessierte Mitbürger*innen mit türkischen Wurzeln und Verbindungen nach Beşiktaş leben, die die unterschiedlichsten Aktivitäten mit vielfältigen Kontakten in eine konkrete Partnerschaft einbringen möchten. Verbunden mit dem Angebot und der Bereitschaft des Partnerschaftsvereins Wilmersdorf, in einem offenen, transparenten Miteinander aller Interessierten die Kooperation mit Beşiktaş in seine Partnerschaftsarbeit mit einzubinden, und dem notwendigen Verbindungsaufbau zu den Partnerschaftsbeauftragten auf Verwaltungsebene waren insoweit die erforderlichen personellen Ressourcen gegeben, gemeinsam eine Städtepartnerschaft mit Beşiktaş zu begründen.

Die BVV hat dieses grundsätzlich positive Fazit der AG mit dem förmlichen Auftrag an das Bezirksamt zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss einer Städte-Partnerschaft mit dem Bezirk  Beşiktaş in Istanbul bekräftigt (DS-Nr. 1227/4).

Daraufhin wurde Kontakt mit dem Bezirksamt Beşiktaş von Istanbul aufgenommen und für den Zeitraum 15.-17.08.2016 ein erstes Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Hazinedar und weiteren Vertreter*innen aus Beşiktaş in Berlin vereinbart. Diesen Besuchstermin konnte die Delegation leider nicht wahrnehmen, weil Bürgermeister Hazinedar infolge der politischen Entwicklung in der Türkei wegen des Putschversuchs vom 25. Juli 2016 keine Ausreisegenehmigung erhielt. Die Bezirksverwaltung von Beşiktaş hatte deshalb den Vorschlag unterbreitet, dass das erste Treffen im März 2017 in Istanbul stattfinden könne. Dazu ist es aufgrund der Absetzung von Bürgermeister Hazinedar nicht gekommen. Ergänzend hierzu wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 0192 des Herrn Bezirksverordneten Serdar Bulat (CDU-Fraktion) vom 31.08.2018 hingewiesen.

Naumann