Drucksache - 0818/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20. November 2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, den Bereich des Theodor-Heuss-Platzes (einschließlich aller Kreuzungsbereiche) in die bis 2016 vorgesehenen Pilotvorhaben der Fußgängerstrategie von Ampelanlagen aufzunehmen („Modellprojekte Nr. 4 – Fußgängerfreundliche Ampeln“).

Weiterhin soll das Bezirksamt den Senat bitten, sich in den Bund-Länder-Gremien,

u. a. in der „Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen“ (FGSV) und der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vor dem Hintergrund des demografischen Wandels dafür einzusetzen, dass die „Richtlinien von Lichtsignalanlagen“ dahingehend fortgeschrieben werden, dass die Kommunen einen größeren Spielraum zur Verlängerung der „Räumzeiten“ von Ampelanlagen für Fußgänger (< 1,0 Meter/Sekunde) bekommen.

Des Weiteren sollen die Mittelinseln sicherer ausgestattet werden.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt um diesbezügliche Stellungnahme gebeten. Im Ergebnis wurde mitgeteilt, dass die Testphase für die entwickelten Pilotvorhaben bereits 2012 begann und nach zwei Jahren abgeschlossen wurde. Mit dem Ende der Erprobungsphase erlosch auch die Ausnahmegenehmigung nach der StVO für die neuen Signalisierungsformen. Über die bisher untersuchten Knotenpunkte hinaus sind deshalb weitere Untersuchungen nicht möglich.

Der Senat wird dem zuständigen Bundesministerium empfehlen, eigene Modellversuche zu initiieren, um die positiven Ergebnisse in Berlin insbesondere beim Rotblinken auch bundesweit auszuprobieren. Eventuell ergeben sich daraus neue Möglichkeiten zur Erprobung der Signale in Berlin. Die Senatsverwaltung weist in ihrer Stellungnahme daraufhin, dass die Signalisierung in Berlin von den Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) bereits bei vielen Details zugunsten des Fußverkehrs abweicht.

Die Mittelinseln am Theodor-Heuss-Platz sind als verkehrssicher einzustufen. Es besteht hierfür kein weiterer Handlungsbedarf.   

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat