Drucksache - 0788/4
Hygienecontainer für die Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo unverzüglich beantragen und aufstellen lassen!
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 12.12.2013 Folgendes beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Doppelhaushalt 2014/15 des Landes Berlin eingestellten Mittel für einen Hygienecontainer für die Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo nach Freigabe durch den Hauptausschuss unverzüglich abzurufen und die Containeraufstellung schnellstmöglich zu realisieren.
Der BVV ist bis zum 31.01.2014 zu berichten.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat dem Bezirksamt mit Schreiben vom 10.01.2014 mitgeteilt, dass für die Förderung von Gesundheitsprojekten im so genannten "Integrierten Gesundheitsprogramm" in den Haushaltsjahren 2014/15 zusätzliche Mittel für Charlottenburg-Wilmersdorf eingestellt wurden. Nach den Willen der Abgeordneten sollen 100.000 ? der zusätzlichen Mittel der Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumangebots des Trägers Fixpunkt und eines Hygienecontainers der Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo dienen.
Nach intensiven Diskussionen im Ausschuss für Soziales Gesundheit und Arbeit, innerhalb der Fraktionen und mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ergab sich das gemeinsame Votum, dass diese Mittel komplett für den Träger Fixpunkt zur Realisierung zusätzlicher Angebote für Drogenkonsumenten am Stuttgarter Platz und an anderen U-Bahn-Stationen der U7 eingesetzt werden sollen.
Ein möglicher Teilbetrag von 15.000 ? erscheint in keiner Weise auskömmlich zur Errichtung und den Betrieb eines Hygienecontainers am Bahnhof Zoo.
Es besteht allerdings breite Einigkeit innerhalb des Bezirksamtes und allen Fraktionen, dass weiterhin an einer Lösung zur Einrichtung eines Hygieneraums im oder am Bahnhof Zoo gearbeitet werden muss. Eine Möglichkeit wäre die Einrichtung eines entsprechenden Bereiches im Rahmen der Sanierung des Bahnhofs durch die Deutsche Bahn AG. Das Bezirksamt wird dieses Anliegen in die Gespräche mit der Deutschen Bahn AG kontinuierlich weiter einbringen.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.
Reinhard Naumann Carsten Engelmann Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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