Drucksache - 0756/4  

Seit dem letzten Bericht vom 13.12.2012 hat der Ausschuss in insgesamt zwölf Sitzungen 39 Eingaben behandelt.

Die Eingabe Nr. 22 (Erwerb eines zweiten Behindertenparkausweises für zwei Behindertenparkplätze, 1 x Wohnung, 1 x Geschäft) zog sich wie ein roter Faden durch viele Sitzungen. Die BVV-Vorsteherin, die Ausschussvorsitzende, der Bezirksbürgermeister und der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung wurden mit einer Vielzahl von Emails bedacht. Den gesamten Ausschussmitgliedern wurde eine Klage angedroht; die Ausschussvorsitzende erhielt eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Zur Eingabe Nr. 31 (Umfassende Beantwortungen durch das Bezirksamt bei Einwohnerfragen) sieht der Ausschuss keinen Handlungsbedarf. Die Ausschussvorsitzende hat im Namen des Ausschusses an den Bezirksbürgermeister und den Stadträten die schriftliche Bitte gerichtet, Einwohnerfragen umfassend zu beantworten.

Die Eingaben Nr. 38 und 39 (Kleingartenkolonie Oeynhausen) wurden durch Schriftverkehr mit der Vorsitzenden und Beschluss einer Einwohnerversammlung, DS-Nr. 532/4) erledigt.

Die Eingabe Nr. 49 (Fahrradständer in der Kamminer Straße) wurde vertagt.

Zur Eingabe Nr. 53 (Lärmbeschwerde Katharina-Heinroth-Schule) fand am 24.09.2013 in einer zusätzlichen Sitzung eine Ortsbesichtigung statt. Die Eingabe wurde vertagt.

Die Eingabe Nr. 54 (schleppende Zahlungen durch das JobCenter) wurde von der Petentin zurückgezogen, da die Verwaltung zuvor tätig wurde, während bei der Eingabe Nr. 61 (Hundedreck am Grunewaldsee/Aufstellung von Abfallbehältern) die alleinige Zuständigkeit bei "Berliner Forsten" lag.

Die Eingabe Nr. 56 (Blumenverkaufsstand in der Preußenallee) wurde auf Wunsch der Petentin vertagt.

Zur Eingabe Nr. 60 (Sperrzone Wundtstr. 58-60) wurde ein einstimmiger Beschlussvorschlag in die BVV eingebracht (DS Nr. 755/4).

Die erledigten Eingaben werden nach ihrer Zugehörigkeit zu den einzelnen Abteilungen aufgeführt:

Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien

(BzStR Gröhler)

Villa Oppenheim - Bewerbungsverfahren für Café-Betrieb              (030)

Winter-Räumdienst              (035)

Nutzungseinschränkung einer Turnhalle              (042)

Beschwerde gegen eine Mitarbeiterin im Wohnungsamt              (047)

Beschwerde gegen eine Mitarbeiterin im Bürgeramt              (052)

Parkplatz-Gästevignetten              (057)

Gebührenbefreiung von Führungszeugnissen bei ehrenamtl. Tätigkeit              (058)

Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt

(BzStR Jantzen)

Umgangsregelung mit Kindern bei räumlicher Trennung (Berlin/Osnabr.)              (027)

Fahrdienst von schwerbehinderten jungen Menschen/Mitarbeitern              (033)

Bearbeitungszeit Elterngeld              (040)

Bearbeitungszeit Elterngeld              (041)

Bearbeitungszeit Elterngeld              (045)

Abteilung Soziales und Gesundheit

(BzStR Engelmann)

Umgang des JobCenters und des Gesundheitsamtes mit Umwelt-              (032)

erkrankungen             

Informationen der Arbeitsweise des Sozialpsychiatrischen Dienstes              (036)

Asylunterkunft in der Sophie-Charlotten-Straße              (046)

Wohnungswechsel bei Grundsicherung              (051)

Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten

(BzStR Schulte)

Geruchsbelästigung durch das Restaurant Semiramis              (013)

Diverse Beschwerden (erneut am 12.02.2013 eingebracht)              (021)

Beschwerde gegen Mitarbeiter des OA              (028)

Parksituation in der Windscheidstraße              (029)

Gehwegerneuerung Lentzeallee 76-86              (034)

Mitteleinsatz für Baumfällungen              (037)

Beschwerde gegen Mitarbeiter des OA               (043)

Geplante Bebauung auf dem Gelände KGA Oeynhausen              (044)

Spielplatz Eosanderstraße              (048)

Gehwegzustand Schloßstraße              (050)

Verkehrssituation durch Radfahrer in der Witzlebenstraße              (055)

Müllablagerungen Parkplatz unter der Bundesautobahn              (059)

Sperrfläche Wundstraße 58-60              (060)