Drucksache - 0730/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.09.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Kürzungen bei den Zuschüssen für Lernmittel im Grundschulbereich zurückgenommen und die Zuweisungsmittel erhöht werden.

Der BVV ist bis zum 30.11.2013 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat die zuständige Schulsenatorin, Frau Scheeres, am 02.10.2013 über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung in Kenntnis gesetzt und gebeten, das Anliegen zu berücksichtigen.

Die Antwort des Staatssekretärs, Herrn Rackles, vom 15.11.2013 ist aufgrund ihres Umfangs komplett beigefügt.

Von der von Staatssekretär Rackles dargelegte Möglichkeit des Bezirks, ggf. selbst "zwischen den Schulen Wertausgleichsmaßnahmen zur bedarfsgerechten Ausstattung vor[zu]nehmen" wird regelmäßig Gebrauch gemacht. Auf diese Weise wird auch weiterhin verfahren werden.

Das Bezirksamt wird dem Schulausschuss weiterhin über den Stand der Lernmittel berichten und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin              Anlagen