Drucksache - 0667/4  

 
 
Betreff: Einwohnerfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnetenvorsteherin 
   
Drucksache-Art:EinwohnerfragestundeEinwohnerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.08.2013 
22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Einwohnerfragen
Antworten

1

 

1. Einwohnerfrage              Horst Fehring

              Vergessene Baustelle Uhlandstraße 3

 

  1. Wann wurde diese Baustelle begonnen?
  2. Aus welchem Grunde wurde diese Baustelle begonnen und bisher nicht beendet?
  3. Dem Anschein nach wurde bislang nur nachgesehen, was an dieser Stelle für Leitungen in der Erde liegen. Verfügen die zuständigen Stellen nicht über Aufzeichnungen, welche Leitungen etc. an welcher Stelle verlegt wurden? Eine solche Nachschau in vorhandene Unterlagen hätte doch sicherlich der Stadt und somit den Bürgern, Steuern oder Gebühren in mir nicht bekannter Höhe ersparen können.
  4. Gehört es nicht zum Service der Stadt, Anlieger vor Beginn einer Baumaßnahme zu unterrichten und die Bauzeiten möglichst kurz zu halten? Mieter sind auch Anlieger!
  5. Welche weiteren Maßnahmen - und nach welchem Zeitplan - sind an dieser Baustelle geplant?

 

Sofern ich an der BVV aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen kann, bitte ich mir die Antwort schriftlich zu übersenden.

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Fehring,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Fehring teile ich Folgendes mit:

 

  1. Wann wurde diese Baustelle begonnen?

 

Aufgrund einer Gehwegabsackung haben die Berliner Wasserbetriebe am 23. Januar 2013 ihre baulichen Anlagen überprüft und einen Defekt im Mischwasser-Hausanschlusskanal festgestellt.

 

  1. Aus welchem Grunde wurde diese Baustelle begonnen und bisher nicht beendet?

 

  1. Dem Anschein nach wurde bislang nur nachgesehen, was an dieser Stelle für Leitungen in der Erde liegen. Verfügen die zuständigen Stellen nicht über Aufzeichnungen, welche Leitungen etc. an welcher Stelle verlegt wurden? Eine solche Nachschau in vorhandene Unterlagen hätte doch sicherlich der Stadt und somit den Bürgern, Steuern oder Gebühren in mir nicht bekannter Höhe ersparen können.

 

  1. Gehört es nicht zum Service der Stadt, Anlieger vor Beginn einer Baumaßnahme zu unterrichten und die Bauzeiten möglichst kurz zu halten? Mieter sind auch Anlieger!

 

Es ist Aufgabe des Eigentümers seine Mieter zu informieren. Der Eigentümer ist von den Wasserbetrieben über den Baufortschritt fortlaufend unterrichtet worden.

 

  1. Welche weiteren Maßnahmen - und nach welchem Zeitplan - sind an dieser Baustelle geplant?

 

Zu 2., 3. und 5.

Der Bereich wurde aufgrund der Anfrage am 13. August 2013 vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der Gehweg wie beschrieben intakt ist und nur eine Aufgrabung im begrünten Vorgartenbereich des Hauses vorhanden ist. Aufgrund der Bauarbeiten am Fernwärmesystem in der Uhlandstraße und der damit verbundenen veränderten verkehrlichen Situation kann mit den Arbeiten am Mischwasser-Hausanschlusskanal nicht vor Oktober 2013 begonnen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

2. Einwohnerfrage              Reinhard Schoenknecht

              Einzäunung Lietzensee

 

An der Straße Am Lietzenseeufer wurde vom Bezirksamt am Ufer des Lietzensees ein ca. 50 cm hoher Zaun gesetzt um die Grünanlage zu schützen.

 

  1. Wie setzt der Bezirk nun durch, dass das Sonnenbaden unterbunden wird zumal auch die Hundebesitzer weiter die Grünanlage nutzen?
  2. Wann wird der Zaun bis zum Bootshaus erweitert?
  3. Ist geplant das gesamte Lietzenseeufer einzuzäunen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Schoenknecht,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Schoenknecht teile ich Folgendes mit:

 

An der Straße Am Lietzenseeufer wurde vom Bezirksamt am Ufer des Lietzensees ein ca. 50 cm hoher Zaun gesetzt um die Grünanlage zu schützen.

 

  1.               Wie setzt der Bezirk nun durch, dass das Sonnenbaden unterbunden wird zumal auch die Hundebesitzer weiter die Grünanlage nutzen?

 

Das Sonnenbaden ist in der öffentlichen Grünanlage erlaubt und Hunde dürfen, sofern sie angeleint sind, mitgenommen werden. Der Zaun an dieser Stelle soll lediglich das Betreten des Parkes über die vorgesehenen Wege sicherstellen, seine Errichtung erfolgte in Absprache mit der Initiative Bürger für den Lietzensee e. V.

 

  1.               Wann wird der Zaun bis zum Bootshaus erweitert?

 

Der Zaun wird lediglich noch 20 Meter verlängert, um die Zuwege und Zufahrten nicht zu stark einzuengen.

 

  1.               Ist geplant das gesamte Lietzenseeufer einzuzäunen?

 

Nein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

3. Einwohnerfrage              Heidi Hilprecht

              Wochenmärkte

 

  1. Wie ist der aktuelle Stand im Bezug auf den geplanten Stellenabbau?
  2. Warum zeigen die Fraktionen von SPD und B90/Grünen so wenig Engagement gegen die Privatisierung der Wochenmärkte im Bezirk?
  3. Gibt es Pläne für eine bezirksübergreifende Zusammenarbeit zwischen bestimmten Ämtern (Vermessungsamt), zwecks Stelleneinsparung?
  4. Wie planen sie den Wunsch der Mehrheit der Bürger/innen zum Erhalt der Wochenmärkte in ihrer bisherigen Form gerecht zu werden?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Hilprecht,

 

zu der Einwohneranfrage der Frau Hilprecht teile ich Folgendes mit:

 

  1.               Wie ist der aktuelle Stand im Bezug auf den geplanten Stellenabbau?

 

Das Bezirksamt arbeitet an der Realisierung des bis zum Jahr 2016 zu erbringenden Stellenabbaus.

 

  1.               Warum zeigen die Fraktionen von SPD und B90/Grünen so wenig Engagement gegen die Privatisierung der Wochenmärkte im Bezirk?

 

Die Frage richtet sich nicht an das Bezirksamt.

 

  1.               Gibt es Pläne für eine bezirksübergreifende Zusammenarbeit zwischen bestimmten Ämtern (Vermessungsamt), zwecks Stelleneinsparung?

 

Da die Anzahl der einzusparenden Stellen eine Kraftanstrengung für alle Abteilungen bedeutet, wird natürlich auch über eine bezirksübergreifende Zusammenlegung von Aufgaben nachgedacht. Bei den Kitas wurde dieser Schritt durch die Schaffung von Kita-Eigenbetrieben bereits vollzogen. Aber diese möglichen Einsparungen lösen aufgrund der insgesamt zu erbringenden Anzahl der Stellen nicht das Problem, dass drei Marktmeister bis 2016 in Rente gehen. Oder anders gesagt: Einsparungen im Bereich des Vermessungsamtes müssen auf jeden Fall auch sein und werden auch erfolgen, um die Zielzahlen zu erreichen.

 

  1.               Wie planen sie den Wunsch der Mehrheit der Bürger/innen zum Erhalt der Wochenmärkte in ihrer bisherigen Form gerecht zu werden?

 

Geprüft werden verschiedene Modelle, wie die städtischen Wochenmärkte dem Bezirk erhalten bleiben können. Dazu gehören eine Privatisierung des Marktbetriebes unter Beibehaltung der bezirklichen Aufsicht ebenso wie die Schaffung eines genossenschaftlichen Marktbetriebes. Daneben wurde aber auch an die Regierungsparteien und Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus appelliert, die Märkte aus der landesweiten Stellenabbauvorgabe herauszurechnen, um sie in ihrer jetzigen Form erhalten und freiwerdende Stellen erhalten und neubesetzen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

4. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Schoelerschlößchen

 

1) Bauruine

 

Bis 2003 war das Schoelerschlößchen eine sehr beliebte Kita und ein voll funktionsfähiges Haus. 10 Jahre später ist das älteste Wohnhaus von Wilmersdorf eine - nach außen hin schmucke - Bauruine, in der das obere Stockwerk bei stärkerer Belastung durchzubrechen droht, wo eine zweite Treppe (2. Fluchtweg, dessentwegen die Kita ausziehen musste) weiterhin fehlt, sämtliche Elektro-, Heiz- und Sanitäranlagen unbrauchbar sind, ein erste Riss in der hinteren Außenwand zu sehen ist und die äußeren Fensterrahmen unfachmännisch gestrichen worden sind:

 

Wie ist es möglich, dass das Bezirksamt im Laufe von 10 Jahren solch ein Desaster zugelassen hat?

 

2) Garten

 

Jetzt hat der Garten einen neuen Zaun, u. zw. einen Metallzaun, wie man ihn von den Mittelstreifen der Hauptverkehrsstraßen her kennt und der eklatant mit dem barocken Bau in Widerspruch steht: Wer verantwortet diesen Zaun? Warum ist ein Streifen von 8 m Breite (200 m²) nicht mit umzäunt und der Garten somit erheblich verkleinert?

 

3) Nutzungskonzept

 

Das nunmehr gefundene Nutzungskonzept (siehe Juni 2013, 7. Einwohnerfrage, zu 4.) - noch ein Café, noch ein paar Veranstaltungsräume, ein vierter Trauraum (mitnichten der erste behindertengerechte im Bezirk; das ist der Intarsiensaal im Rathaus Charlottenburg, der aber wohl beseitigt werden soll, siehe "'Raumoptimierung' von behinderten Heiratswilligen" in: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/07/29/vermischtes_aus_der_bezirklich) - sieht stark nach gesucht aus: Warum kommt nicht endlich wie in den 57 Jahren von 1946-2003 wieder eine Kita ins Haus?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

zur vorliegenden Einwohneranfrage für die o.g. BVV-Sitzung nehme ich wie folgt Stellung:

 

1) Bauruine

 

Bis 2003 war das Schoelerschlößchen eine sehr beliebte Kita und ein voll funktionsfähiges Haus. 10 Jahre später ist das älteste Wohnhaus von Wilmersdorf eine - nach außen hin schmucke - Bauruine, in der das obere Stockwerk bei stärkerer Belastung durchzubrechen droht, wo eine zweite Treppe (2. Fluchtweg, dessentwegen die Kita ausziehen musste) weiterhin fehlt, sämtliche Elektro-, Heiz- und Sanitäranlagen unbrauchbar sind, ein erste Riss in der hinteren Außenwand zu sehen ist und die äußeren Fensterrahmen unfachmännisch gestrichen worden sind:

 

Wie ist es möglich, dass das Bezirksamt im Laufe von 10 Jahren solch ein Desaster zugelassen hat?

 

Das Bezirksamt hat kein Desaster zugelassen. Vielmehr sollte durch den Abschluss eines Nießbrauchvertrages mit der Stiftung Denkmalschutz Berlin das Gebäude nach erfolgter Sanierung einer kulturellen Nutzung zugeführt werden. Das Bezirksamt bedauert außerordentlich, dass eine Umsetzung dieses Vertrages nicht möglich ist. Dies war jedoch für das Bezirksamt in dem Ausmaße nicht vorhersehbar. Daher gelten die Bemühungen des Bezirksamts der einvernehmlichen Einigung mit der Stiftung, um so schnell wie möglich das Gebäude instand zu setzen und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen.

 

2) Garten

 

Jetzt hat der Garten einen neuen Zaun, u. zw. einen Metallzaun, wie man ihn von den Mittelstreifen der Hauptverkehrsstraßen her kennt und der eklatant mit dem barocken Bau in Widerspruch steht: Wer verantwortet diesen Zaun? Warum ist ein Streifen von 8 m Breite (200 m²) nicht mit umzäunt und der Garten somit erheblich verkleinert?

 

Wie bereits mit Beantwortung der Einwohneranfrage aus Februar 2013 mitgeteilt, befindet sich das Bezirksamt mit der Stiftung Denkmalschutz Berlin (SDB) in Verhandlung über eine einvernehmliche Aufhebung des Nießbrauchvertrages. Im Zuge dessen sah sich das Bezirksamt auch in der Verantwortung, den im Laufe der Zeit verfallenen Holzzaun, der im Frühjahr dieses Jahres auch umgefallen und somit eine ordnungsgemäße Sicherung der Grundstücksfläche nicht mehr gegeben war, zu ersetzen. Die vormalige Einfriedung erfolgte durch die SDB und entsprach nicht den jeweils zugeordneten Flächen, so dass nunmehr eine Korrektur anhand der konkreten Vermögensflächen vorgenommen wurde. Eine Verkleinerung des Gartens liegt nicht vor, sondern die jetzige Einfriedung spiegelt lediglich die korrekten Flächen wider.

 

Der aufgestellte Stabmattenzaun stellt dabei eine kostengünstige und zweckmäßige Variante der Einfriedung für die Grundstücksfläche dar und wurde im Vorfeld mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt. Im Übrigen ist auch die restliche Grünfläche des Schoelerparks mit einem gleichartigen Zaun eingefriedet.

 

3) Nutzungskonzept

 

Das nunmehr gefundene Nutzungskonzept (siehe Juni 2013, 7. Einwohnerfrage, zu 4.) - noch ein Café, noch ein paar Veranstaltungsräume, ein vierter Trauraum (mitnichten der erste behindertengerechte im Bezirk; das ist der Intarsiensaal im Rathaus Charlottenburg, der aber wohl beseitigt werden soll, siehe "'Raumoptimierung' von behinderten Heiratswilligen" in: http://blog.klausenerplatzkiez.de/archive/2013/07/29/vermischtes_aus_der_bezirklich) - sieht stark nach gesucht aus: Warum kommt nicht endlich wie in den 57 Jahren von 1946-2003 wieder eine Kita ins Haus?

 

Nach dem Brand im Jahre 2003 entschied sich das Bezirksamt, die fachliche Nutzung "Jugend" aufzugeben, zum einen aufgrund der Problematik mit dem fehlenden zweiten Rettungsweg und zum anderen aufgrund der enormen Instandsetzungskosten für eine weitere Nutzung als Kindertagesstätte, deren finanzielle Mittel dem Bezirksamt nicht zur Verfügung standen. Es wurde ins Fachvermögen Kultur übertragen und sollte durch den Abschluss des Nießbrauchvertrages mit der Stiftung einer kulturellen Nutzung (u.a. Unterbringung von Teilen der "Rau-Bibliothek") zugeführt werden.

 

Das nunmehr vorgesehene Konzept greift diesen Gedanken einer kulturellen Nutzung auf und hat das Ziel, das Haus einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht auf dem Wunsch der BVV. Das Bezirksamt gewinnt durch den barrierefreien Trausaal einen sehr repräsentativen und schön gelegenen Saal für Eheschließungen, der sich wunderbar mit dem zur Verfügung stehenden Gartenbereich ergänzen wird. Somit wird nach wie vor für Menschen mit Behinderungen ein attraktives - wenn nicht sogar ein attraktiveres - Angebot zur Verfügung stehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler

 

5. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Wilmersdorf kommt weiter runter

 

1) Schoelerschlößchen

 

Im Garten des Schoelerschlößchen befinden sich - mit Kenntnis des zuständigen Stadtrats, und das seit Jahren - weiterhin Abfall und Baurückstände: In welcher Kalenderwoche werden die nunmehr beseitigt?

 

2) Wilhelmsaue

 

Der Tümpel auf dem Mittelstreifen der Wilhelmsaue ist seit erheblicher Zeit, wie schon seit Jahren - voll von herumschwimmendem Abfall. Eine kürzlich dort anwesende Arbeitskolonne des Gartenbauamts sagte, sie habe nicht den Auftrag, ihn zu reinigen; das geschehe ohnehin nur einmal im Jahr: In welcher Kalenderwoche wird wenigstens der gröbste Dreck aus dem Tümpel entfernt werden? Wird dann die unmittelbare Umgebung von dem überhandnehmenden Unrat gleich mit gesäubert werden?

 

3) Fennsee

 

Am östlichen Ende des Fennsees, vor dem Fr.-Ebert-Gymnasium, gibt es seit Jahren zwei stark verschmierte Tafeln (siehe dazu: "Schandfleck von Gnaden der EU-Kommission" in: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/07/29/vermischtes_aus_der_bezirklich): Stimmen die dortigen Feststellungen, dass das so sein muss/darf, bzw. in welcher Kalenderwoche wird dieser Schandfleck beseitigt werden?

 

4) Volkspark

 

Der Volkspark ist jeden Tag mit Abfall und Hundekot übersät (siehe auch: Berliner Woche, 10.7.2013, S. 3): Wann hat das Bezirksamt vor, hier Abhilfe zu schaffen (z.B. durch die Aufstellung von Müllbehältern)? Und wie ist es mit der Lärmbelästigung bis tief in die Nacht, über die sich Anwohner oft beschweren?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Roeder teile ich Folgendes mit:

 

1) Schoelerschlößchen

Im Garten des Schoelerschlößchen befinden sich - mit Kenntnis des zuständigen Stadtrats, und das seit Jahren - weiterhin Abfall und Baurückstände: In welcher Kalenderwoche werden die nunmehr beseitigt?

 

Die sich im Garten befindlichen unbrauchbaren Europaletten wurden bereits entsorgt. Der sich momentan noch im geringem Umfang befindliche Bauabfall wird bis zur 34. Kalenderwoche entsorgt werden. Die im Gartenbereich innerhalb der Einfriedung noch lagernden Ziegelsteine werden für die zukünftige Herrichtung des Schoellerschlösschens (Innenausbau) noch benötigt.

 

2) Wilhelmsaue

Der Tümpel auf dem Mittelstreifen der Wilhelmsaue ist seit erheblicher Zeit, wie schon seit Jahren - voll von herumschwimmendem Abfall. Eine kürzlich dort anwesende Arbeitskolonne des Gartenbauamts sagte, sie habe nicht den Auftrag, ihn zu reinigen; das geschehe ohnehin nur einmal im Jahr: In welcher Kalenderwoche wird wenigstens der gröbste Dreck aus dem Tümpel entfernt werden? Wird dann die unmittelbare Umgebung von dem überhandnehmenden Unrat gleich mit gesäubert werden?

 

Die Reinigung des Teiches einschließlich des Entschlammens und Auffüllens neuen Wassers wird einmal jährlich nach dem Hauptlaubfall der Bäume durchgeführt. Die Beseitigung von Müll erfolgt wöchentlich. Tatsächlich wird an diesem Bereich der Wilhelmsaue immer wieder illegal Sperrmüll abgeladen, der wegen fehlender Arbeitskapazitäten nicht immer zeitnah entsorgt werden kann.
 

3) Fennsee

Am östlichen Ende des Fennsees, vor dem Fr.-Ebert-Gymnasium, gibt es seit Jahren zwei stark verschmierte Tafeln (siehe dazu: "Schandfleck von Gnaden der EU-Kommission" in: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/07/29/vermischtes _aus_der_bezirklich): Stimmen die dortigen Feststellungen, dass das so sein muss/darf, bzw. in welcher Kalenderwoche wird dieser Schandfleck beseitigt werden?

 

Das Schild soll demnächst, spätestens zum Ende des Jahres hin, durch ein kleineres ausgetauscht werden.

 

4) Volkspark

Der Volkspark ist jeden Tag mit Abfall und Hundekot übersät (siehe auch: Berliner Woche, 10.7.2013, S. 3): Wann hat das Bezirksamt vor, hier Abhilfe zu schaffen (z.B. durch die Aufstellung von Müllbehältern)? Und wie ist es mit der Lärmbelästigung bis tief in die Nacht, über die sich Anwohner oft beschweren?

 

Die Menge der Abfallbehälter im Volkspark Wilmersdorf ist ausreichend dimensioniert. Die Müllbehälter werden dreimal wöchentlich geleert. Gleichzeitig findet eine regelmäßige Flächenreinigung statt. Das Müllaufkommen auf den Flächen ist oft allein der Tatsache geschuldet, dass leider nicht alle Parknutzerinnen und Parknutzer die vorhandenen Müllbehälter gezielt aufsuchen, sondern bequemerweise den Müll am Ort seiner Entstehung liegen lassen. Das Problem mit dem Hundekot ist ebenso Ausdruck einer rücksichtslosen Haltung den anderen Parknutzerinnen und Parknutzern gegenüber. Seit Juni 2013 wurde der Volkspark Wilmersdorf 15 Mal vom Ordnungsamt kontrolliert, bei Lärm tief in der Nacht sollten Betroffene die Polizei informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

6. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Bibliotheken

 

1) Bibliothek im Rathaus Schmargendorf

 

Im Bibliotheksentwicklungsplan heißt es auf S. 7 zur Bibliothek im Rathaus Schmargendorf: "Die Räume sind großteils mit altem Mobiliar ausgestattet, was jede Möglichkeit der Schaffung von Aufenthaltsqualität verhindert.": Was hat dieses vielleicht am persönlichen Geschmack der Verfasser orientierte Urteil - das erkennbar im Gegensatz zu dem der tatsächlichen Bibliotheksbenutzer steht - im Entwicklungsplan zu suchen, es sei denn, Sie haben die Beseitigung dieser Bibliothek "angedacht"? Oder ist die Ausstattung mit neuem Mobiliar geplant?

 

2) Vabanquespiel mit den existierenden attraktiven Bezirksbibliotheken

 

In Ihrer Antwort zu 1./2. (Juni 2013, 9. Einwohnerfrage) betonen Sie, dass die bezirklichen Bibliotheken - so wie sie sind - attraktiv sind: Wieso wollen Sie dann diese vorhandene Attraktivität durch Schaffung einer Zentralbibliothek aufs Spiel setzen, wenn Sie doch selbst in Ihrem Bibliotheksentwicklungsplan (S.15) feststellen, dass sich die sozialen Folgen für die Benutzer nicht absehen lassen und dass nicht vorhergesagt werden kann, ob sich die ganze Angelegenheit überhaupt "rechnet"?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

zur vorliegenden Einwohneranfrage für die o.g. BVV-Sitzung nehme ich wie folgt Stellung:

 

1) Bibliothek im Rathaus Schmargendorf

 

Im Bibliotheksentwicklungsplan heißt es auf S. 7 zur Bibliothek im Rathaus Schmargendorf: "Die Räume sind großteils mit altem Mobiliar ausgestattet, was jede Möglichkeit der Schaffung von Aufenthaltsqualität verhindert.": Was hat dieses vielleicht am persönlichen Geschmack der Verfasser orientierte Urteil - das erkennbar im Gegensatz zu dem der tatsächlichen Bibliotheksbenutzer steht - im Entwicklungsplan zu suchen, es sei denn, Sie haben die Beseitigung dieser Bibliothek "angedacht"? Oder ist die Ausstattung mit neuem Mobiliar geplant?

 

Ein persönlicher Geschmack wurde seitens des Bezirksamtes im Bibliotheksentwicklungsplan nicht abgebildet. Jedoch stammen die sich überwiegend in der Bibliothek befindlichen eingebauten Wandregale - diese bilden somit die Grundstruktur der Bibliothek - aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, so dass das Bezirksamt bei seiner Bezeichnung "altes Mobiliar" in Vergleich zum Mobiliar in den anderen Bibliotheken weder zur Übertreibung noch zur Darstellung des persönlichen Geschmack neigte. Diese Wandregale wurden Anfang der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts lediglich malerisch instand gesetzt bzw. überarbeitet.

 

Einzelne freie Regale konnten mitunter ausgetauscht werden und sind somit jüngeren Datums.

.

Eine Ausstattung mit neuem Mobiliar ist aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Eine Beseitigung der Bibliothek steht des Weiteren auch nicht im Fokus des Bezirksamtes.

 

2) Vabanquespiel mit den existierenden attraktiven Bezirksbibliotheken

 

In Ihrer Antwort zu 1./2. (Juni 2013, 9. Einwohnerfrage) betonen Sie, dass die bezirklichen Bibliotheken - so wie sie sind - attraktiv sind: Wieso wollen Sie dann diese vorhandene Attraktivität durch Schaffung einer Zentralbibliothek aufs Spiel setzen, wenn Sie doch selbst in Ihrem Bibliotheksentwicklungsplan (S.15) feststellen, dass sich die sozialen Folgen für die Benutzer nicht absehen lassen und dass nicht vorhergesagt werden kann, ob sich die ganze Angelegenheit überhaupt "rechnet"?

 

 

Das Bezirksamt hat in seiner Beantwortung der Einwohnerfrage aus Juni 2013 umfassend zur Attraktivität der jetzigen Bibliothekslandschaft berichtet und anhand aktueller Zahlen belegt, dass seit Errichtung der Bezirkszentralbibliothek in Steglitz-Zehlendorf die Besucherzahlen um 31 Prozent gestiegen sind und dies als Indikator für Attraktivitätssteigerung und verbesserte Kundenorientierung gesehen wird.

 

Diesen Ausführungen hat das Bezirksamt nichts hinzuzufügen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler

 

3) An die fünf Parteien der BVV:

 

Wie stehen Sie zu den Bibliothekszentralisierungsplänen des Stadtrats (mit den entsprechenden negativen Folgen für die existierenden Bibliotheken)?

 

Beantwortung der Bürgeranfrage SPD-Fraktion von Michael Roeder

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

 

die o. g. Einwohneranfrage beantworte ich für die SPD-Fraktion wie folgt:

Der Schaffung einer großen Zentralbibliothek steht die SPD-Fraktion noch skeptisch gegenüber, bedeutet sie doch meist, dass dann ein oder mehrere andere Bibliotheksstandorte geschlossen werden - um diese finanzieren zu können. Letzteres widerspräche aber unserem bisher gepflegten Grundsatz einer wohnortnahen Bibliotheksversorgung, die wir insbesondere für Kinder und Jugendliche für wichtig halten, die frühzeitig ans Lesen herangeführt werden sollen. (Nicht zuletzt deshalb auch die vielen Vorlesenachmittage in allen unseren Bibliotheken!)

Problematisch im Hinblick auf Nachhaltigkeit erscheint uns auch, wenn wir uns für eine solche Bibliothek langfristig abhängig machen vom Mietpreis eines privaten Eigentümers.

Der zuständige Bezirksstadtrat, Herr Gröhler, hat bisher außer seinen Planspielen bezüglich Quadratmeterzahl und möglicher externer Standorte noch nichts darüber gesagt, wie er sich die Ausgestaltung einer solchen Bibliothek - und damit deren Notwendigkeit - vorstellt und wie deren Finanzierbarkeit. Seit Monaten warten wir auf Details dazu, insbesondere auf Zahlen und Berechnungen. Erst dann wird eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse unter Beachtung der eben genannten Punkte möglich sein. Insofern lässt sich die Frage nach einer großen Zentralbibliothek für uns heute noch nicht abschließend beantworten.

 

Mit freundlichem Gruß

Dr. Christiane Timper, SPD-Fraktion

 

 

Beantwortung der Bürgeranfrage Bündnis 90/Die Grünen von Michael Roeder

 

Sehr geehrter Herr Roeder,

 

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Einrichtung eines fraktionsübergreifenden bezirklichen Gremiums, in dem über die Zukunft unserer Stadtteilbibliotheken auch unter Einbeziehung von NutzerInnen und Sachverständigen diskutiert wird. Die grüne Fraktion hält die aktuelle Entwicklung für so wichtig, dass wir das Thema "Der Bibliotheksentwicklungsplan: Motor oder Makulatur?" als Gazettenthema (13/09 http://www.gazette-berlin.de/bvv/charlottenburg-wilmersdorf/der-bibliotheksentwicklungsplan-motor-oder-makulatur ) vorgeschlagen haben.

 

Zitha Poethe

Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sprecherin für Kultur und Weiterbildung

030 260 31 543

 

 

Beantwortung der Bürgeranfrage der Piraten-Fraktion von Michael Roeder

 

Die Fraktion der Piraten sieht eine Zentralbibliothek zu Lasten dezentraler Bibliotheksstandorte kritisch.

 

Gerlinde Behrendt

Piraten-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

 

 

Antwort der CDU-Fraktion auf die Bürgeranfrage von Herrn Roeder:

 

Die CDU-Fraktion steht, gestützt auf bibliothekswissenschaftliche Forschung und durch den Erfahrungsaustausch mit den Bibliothekarinnen und Bibliothekaren dem Modell einer Zentralbibliothek aufgeschlossen gegenüber. Überzeugungsarbeit für eine solche leisten auch die Erkenntnisse, die aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gewonnen werden können.

Dort ist es gelungen. an einem zentralen Ort mit belebtem Umfeld, gut verkehrsangebunden, mit ausreichend räumlicher Größe und einem kleinen Café die Bibliothek zu einem attraktiven Anziehungspunkt zu gestalten.

Ergänzend wünschen wir einzelne "Nebenstandorte", die allerdings bei der derzeitigen und künftig zu erwartenden finanziellen und personellen Ausstattung nur mit Unterstützung Ehrenamtlicher betrieben werden können.

Daher begrüßt die CDU Fraktion das Angebot an die mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes, Bücher durch einen ehrenamtlichen Lieferservice zum Wohnort bringen zu lassen.

 

7. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Stadtentwicklung im ,Ökokiez'

 

1) Klimaschutzmanager

 

Wie haben sich (seit Juni 2013) die Dinge entwickelt bzgl. Klimaschutzmanagerantrag? Falls bewilligt: Ab wann? Wo ist die Ausschreibung nachzulesen? -- Falls nicht: Woran liegt es?

 

2) 100.000 ? Steuergelder für "Ökokiez"

 

Ist es zutreffend, dass sowohl für 2012 als auch für 2013 jeweils 50.000 ?, also insgesamt 100.000 ?, für den "Ökokiez" (= 1 % des Bezirks) ausgegeben wurden, um dort Poller, Schwellen, Geschwindigkeitsmesser und Fahrradbügel zu installieren? In welch anderen Vierteln des Bezirks wurde für derartige Zwecke vergleichbar viel Geld zur Verfügung gestellt (bitte Auflistung)?

 

3) Zwei Verkehrsinseln + 450.000 ? Steuergelder für "Ökokiez"

 

Für die Umgestaltung einer bislang namenlosen Verkehrsinsel an der Kreuzung Horstweg/Wundtstraße zu einem verkehrsberuhigenden "Stadtplatz" (von den Befürwortern schon "Horst-Wundt-Platz" genannt) sollen 450.000 ? ausgegeben werden (Berliner Woche, 24.6.13). Eine andere namenlose Verkehrsinsel an der Einmündung Loschmidtstraße/Alt-Lietzow ist seit über 10 Jahren in einem beklagenswerten Zustand (Beleg: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/07/11/strassen_und_platze_2_namenlos): Warum haben Sie dort nicht auch schon eine "Verkehrswerkstatt" ins Leben gerufen und städtebauliche Maßnahmen ergriffen?

 

4) Ungleiche Behandlung

 

Wie können Sie bei den Bürgern den Eindruck widerlegen, dass die unterschiedlichen Viertel des Bezirks mit verschiedenem Maß gemessen und dementsprechend mit Steuergeldern (nicht) bedacht werden?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Roeder teile ich Folgendes mit:

 

1) Klimaschutzmanager

Wie haben sich (seit Juni 2013) die Dinge entwickelt bzgl. Klimaschutzmanagerantrag? Falls bewilligt: Ab wann? Wo ist die Ausschreibung nachzulesen? -- Falls nicht: Woran liegt es?

 

Die Antwort vom 13. Juni 2013 zu Ihrer gleichlautenden Frage vom Juni ist weiterhin zutreffend:

 

"Die in der Antwort zu Ihrer Einwohnerfrage im April 2013 erwähnten - seitens des Projektträgers gewünschten - ergänzenden Angaben sind mit Schreiben des Bezirksamtes vom 30.05.2013 übermittelt worden. Die Bewilligung hat der Bezirk noch nicht erhalten."

 

2) 100.000 ? Steuergelder für "Ökokiez"

Ist es zutreffend, dass sowohl für 2012 als auch für 2013 jeweils 50.000 ?, also insgesamt 100.000 ?, für den "Ökokiez" (= 1 % des Bezirks) ausgegeben wurden, um dort Poller, Schwellen, Geschwindigkeitsmesser und Fahrradbügel zu installieren? In welch anderen Vierteln des Bezirks wurde für derartige Zwecke vergleichbar viel Geld zur Verfügung gestellt (bitte Auflistung)?

 

Bisher wurden für Verkehrsmaßnahmen rund 54 000 Euro im Bereich des Klausenerplatzes und der angrenzenden Straßen verbaut. Dabei schlagen alleine die Maßnahmen für die Aufstellung zweier Geschwindigkeitsmesser, sogenannter Dialog-Displays, mit 14 000 Euro zu Buche. Diese beiden Geräte sind mobil und werden auch in anderen Bereichen des Bezirkes aufgestellt. Mittel für bauliche Maßnahmen sind nicht ausgegeben worden, weil es "Der Ökokiez" ist, sondern weil im Dialog mit den hier wohnenden Bürgerinnen und Bürgern Mängel und Gefährdungen bei der Verkehrsführung sowie Maßnahmen zu deren Behebung bzw. Verminderung offenbar und erarbeitet wurden. Dies ist in allen anderen Bereichen des Bezirkes ebenso denkbar.

 

3) Zwei Verkehrsinseln + 450.000 ? Steuergelder für "Ökokiez"

Für die Umgestaltung einer bislang namenlosen Verkehrsinsel an der Kreuzung Horstweg/Wundtstraße zu einem verkehrsberuhigenden "Stadtplatz" (von den Befürwortern schon "Horst-Wundt-Platz" genannt) sollen 450.000 ? ausgegeben werden (Berliner Woche, 24.6.13). Eine andere namenlose Verkehrsinsel an der Einmündung Loschmidtstraße/Alt-Lietzow ist seit über 10 Jahren in einem beklagenswerten Zustand (Beleg: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/07/11 /strassen_und_platze_2_namenlos): Warum haben Sie dort nicht auch schon eine "Verkehrswerkstatt" ins Leben gerufen und städtebauliche Maßnahmen ergriffen?

 

Es ist Beschlusslage der BVV, die verkehrsberuhigte Zone im Bereich Klausenerplatz zu erweitern. Um dies zu ermöglichen, sind bauliche Veränderungen sinnvoll. Die Ideallösung wäre die Umgestaltung der genannten Kreuzung, da dadurch ein neuer Stadtplatz entstehen könnte. Hier wird versucht Fördermittel zu akquirieren. Eine vergleichbare Beschlusslage gibt es in dem anderen genannten  Bereich nicht.

 

4) Ungleiche Behandlung

Wie können Sie bei den Bürgern den Eindruck widerlegen, dass die unterschiedlichen Viertel des Bezirks mit verschiedenem Maß gemessen und dementsprechend mit Steuergeldern (nicht) bedacht werden?

 

Es ist schlicht und einfach nicht möglich, sich um alle Bereiche im Bezirk gleichermaßen intensiv zu bemühen. Deswegen sollten aber meiner Ansicht nach pilothafte Projekte wie am Klausenerplatz nicht unterbleiben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

 
 

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