Drucksache - 0630/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.05.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Ferienschwimmen im Freibad Jungfernheide mit den benötigten finanziellen Mitteln auszustatten und damit auch weiterhin für Kinder und Jugendliche von der 1. bis zur 10. Klasse kostenlos die nunmehr seit über 50 Jahren angebotenen Ferienschwimmkurse zur Vorbereitung auf das Schulschwimmen sowie zur Verbesserung der Schwimmfertigkeiten anzubieten.

Der BVV ist bis zum 31.05.2013 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Die Finanzierung konnte im Rahmen der Haushaltswirtschaft für das Jahr 2013 sichergestellt werden. Das Ferienschwimmen während der Sommerferien wird somit wieder stattfinden können.

Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Globalsumme keine Mittel für diese freiwillige Leistung des Bezirks enthält. In der Haushaltsplanaufstellung 2014/2015 können deshalb keine Mittel für das Ferienschwimmen eingeplant werden. Die zugewiesene Globalsumme reicht für diese Zusatzleistung nicht aus. Erst wenn die Erbringung der Pflichtleistungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft sichergestellt ist, kann über weitere freiwillige Leistungen entschieden werden.

Klaus-Dieter-Gröhler              Elfi Jantzen

Stv. Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin