Drucksache - 0629/4  

1. Mündliche Anfrage              Manuel Hercygier

              CDU-Fraktion

              Verkehr am Meyerinckplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über die verkehrliche Situation rund um den Meyerinckplatz nach Eröffnung des Bio-Supermarktes vor?
    
2. Welche Maßnahmen beabsichtigt das Bezirksamt zu treffen, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nach der StVO zu gewährleisten?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Hercygier,

Zu 1.:

Der ruhende Verkehr rund um den Meyerinckplatz wird nach Einrichtung der Ladezone täglich kontrolliert. Bisher musste in einem Fall eine Umsetzung veranlasst werden, zwei Umsetzungen konnten verhindert werden.

Zu 2.:

Zunächst wird die engmaschige Verkehrsüberwachung fortgesetzt, um die Akzeptanz der Ladezone weiterhin zu erhöhen. Über die Entwicklungen und Perspektiven wird regelmäßig im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr sowie mit den Betroffenen vor Ort beraten, um eine auf breiter Basis fußende Entscheidung über die weitere verkehrliche Entwicklung des Platzes zu treffen.

2. Mündliche Anfrage              Carolina Böhm

              SPD-Fraktion

              Neonazis im Lietzenseepark

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass in der Nacht vom 8. auf den 9.Mai 2013  ein offenbar gut vorbereitetes und gut besuchtes "Fest" von Neonazis im Lietzenseepark statt gefunden hat?
    
2. Hat das  Bezirksamt Erkenntnisse,  warum die herbeigerufene Polizei trotz offen gegröhlter verfassungsfeindlicher Parolen nicht in der Lage war, diese Versammlung schnell und effektiv aufzulösen?

Zusammenbehandlung mit

3. Mündliche Anfrage               Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Ist der Lietzenseepark ein Treffpunkt von Rechten

              und Neonazis?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich Rechte und/oder Neonazis im Lietzenseepark treffen, die offen Naziparolen ausrufen?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen kann das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Mobilen Hilfe gegen Rechts ergreifen, um dem gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu begegnen?

Zusammenbehandlung mit

4. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Nazi-Parolen am Lietzensee-Park

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über eine Ansammlung von ca. 20-30 Personen am Abend des 8. Mai bzw. in der Nacht des 9. Mai 2013 im Lietzensee-Park vor, aus der heraus Anwohner mehrfach Nazi-Parolen und Nazi-Musik vernehmen mussten?
    
2. Beabsichtigt das Bezirksamt diese Thematik zum Gegenstand des regelmäßigen Gesprächs mit der Polizeidirektion zu machen?

Die mündlichen Beantwortungen erfolgten durch Herrn BzBm Naumann.

5. Mündliche Anfrage              Norbert Wittke

              SPD-Fraktion

              Unterbringung von Romafamilien

Ich frage das Bezirksamt:

Wie geht das Bezirksamt mit der am 25.04.2013 im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit kritisch mitgeteilten Unterbringung von Romafamilien im Gebäude Sophie-Charlotten-Straße 27 um und welche neuen Erkenntnisse gibt es?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

6. Mündliche Anfrage               Susan Drews

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Eichenprozessionsspinner

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo und wann werden Pestizide im Bezirk gesprüht und wie wird die Bevölkerung darüber informiert?
    
2. Welche Risiken sieht das Bezirksamt für Menschen mit Gesundheitsproblemen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Drews,

Zu 1.:

Ein Einsatz von Pestiziden findet nicht statt. Ausgesuchte Einzelstandorte von Eichen werden aber entsprechend der berlinweit zwischen den Senatsverwaltungen für Gesundheit und Soziales, Stadtentwicklung und Umwelt sowie den Bezirken abgestimmten Strategie mit dem biologischem Biozid NeemProtect behandelt. Die Maßnahmen erfolgen außerhalb der üblichen Nutzungszeiten in den Abendstunden. Für die Dauer der Behandlung werden die Flächen mit Hinweisschildern versehen und gesperrt.

An folgenden Orten wurden bzw. werden noch Behandlungen durchgeführt:

• 11. Mai 2013 Straßenbäume in der Clayallee,
• 14. Mai 2013 auf dem Friedhof Ruhleben,
• 22. Mai 2013 auf dem Friedhof Heerstraße, Trakehner Allee 1
• 21. KW auf folgenden Schulstandorten und Sportplätzen:

-          Ernst-Adolf-Eschke Grundschule, Waldschulallee 29

-          Helen-Keller-Sonderschule, Walsschulallee 31

-          Hort-Reinfelder-Schule, Maikäferpfad 36

-          Reinfelder-Sonderschule, Maikäferpfad 30

-          Waldgrund- und Oberschule, Waldschulallee 83-95

-          Waldschulallee 34, Mommsenstadion

-          Harbigstraße 34, Tennisplätze und Werferplatz

-          Waldschulallee 34-42, Mommsenstadion-Nebenplätze

-          Harbigstraße 40, Julius-Hirsch-Sportanlage

-          Kühler Weg 12, Hans-Rosenthal-Sportanlage

Die Planungen stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Witterungsbedingungen, da zum Beispiel Regen einer nachhaltigen Wirksamkeit des Mittels entgegensteht.

Zu 2.:

Der Hersteller gibt dazu folgenden Hinweis: "Bei besonders empfindlichen Personen kann NeemProtect in seltenen Fällen zu reversiblen Haut- oder Augenreizungen führen". Da bei der Ausbringung des Mittels jedoch keine Personen direkt mit dem Wirkstoff in Kontakt kommen, wird die Einschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geteilt, "eine Gesundheitsgefährdung für Menschen geht von dem Präparat nicht aus."

7. Mündlich Anfrage              Paul-Georg Garmer

              CDU-Fraktion

              Parkscheinautomaten im Bereich Westfälische

              Straße

Ich frage das Bezirksamt:

Ist nach der Aufstellung der Parkscheinautomaten im Bereich der Westfälischen Straße eine Evaluation hinsichtlich des Parkverhaltens durchgeführt worden und wenn ja, was hat diese für Ergebnisse erbracht?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Garmer,

eine Evaluation im Sinne einer Verkehrszählung, die auch den ruhenden Verkehr erfasst, ist nicht durchgeführt worden. Grundsätzlich ist aber anzumerken, dass eine Parkscheinregelung eine größere Fluktuation bei der Parkplatznutzung, insbesondere nach der jüngsten Erhöhung der Verwarnungsgelder, hervorruft als eine Parkscheibenregelung.

8. Mündliche Anfrage              Dr. Christiane Timper

              SPD-Fraktion

              Atelierräume

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchen Gebäuden sieht das Bezirksamt die Chance, dass die Künstler-/innen von KulturPlus geeignete Ateliers finden als Ersatz für die Ateliers am Hohenzollerndamm 177?

2. Bis wann müsste ein Umzug vollzogen sein und wie sichert das Bezirksamt den Verbleib der Künstler-/innen am jetzigen Standort bis zum Umzug an einen adäquaten neuen Standort?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

9. Mündliche Anfrage               Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Sind Plätze für Flüchtlinge in Charlottenburg-

              Wilmerdsorf gefährdet?

Ich frage das Bezirksamt:

1. a) Treffen Medienberichte zu, dass im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 340 Plätze für Flüchtlinge verloren gehen (vgl. "Die Welt", "Für Asylbewerber wird es eng: In Charlottenburg-Wilmersdorf gehen 340 Plätze für Flüchtlinge verloren. Das Landesamt sucht nach Ersatz", 7.5.2013: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article115948571/Fuer-Asylbewerber-wird-es-eng.html)

1. b) Wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt diesen Verlust und welche anderen neuen Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen sind in Charlottenburg-Wilmersdorf im Gespräch?

2.) Wie ist der aktuelle Stand der Suche von Unterkunftsmöglichkeiten für Roma in dem Bezirk?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

10. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              Beleuchtung im Ruhwaldpark

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass die Beleuchtung im Ruhwaldpark abgebaut ist, und wenn ja, ist die Maßnahme mit der im Park befindlichen Kita und Schule besprochen?
    
2. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass zum morgendlichen Schulbeginn in den Wintermonaten die Kinder ohne Gefahren den dunklen Parkweg nutzen können?

1.               Trifft es zu, dass die Beleuchtung im Ruhwaldpark abgebaut ist, und wenn ja, ist die Maßnahme mit der im Park befindlichen Kita und Schule besprochen?

2.               Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass zum morgendlichen Schulbeginn in den Wintermonaten die Kinder ohne Gefahren den dunklen Parkweg nutzen können?

Über die seit Jahren nicht mehr funktionierende Beleuchtung im Ruhwaldpark wurde ausführlich im Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen diskutiert. Im Ergebnis dieser Diskussion wurden die letzten sichtbaren Elemente der defekten Beleuchtungsanlage Ende November 2012 abgebaut. Da der Senat die Beleuchtung von Grünanlagen grundsätzlich nicht vorsieht, erhalten die Bezirke auch keine Mittel dafür. Ein Wunsch der Schule oder Kita, die Beleuchtung wiederherzustellen, ist weder jetzt noch in den vergangenen Jahren an den Bezirk herangetragen worden.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

11. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Ordnungsamt Vorort?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie oft hat das Ordnungsamt in den letzten 18 Monaten den Bereich Stuttgarter Platz / U-Bahnhof Wilmersdorfer Str./ S-Bahnhof Charlottenburg bestreift?

2. Wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten wurden in dem o.g. Zeitraum festgestellt und was hat der zuständige Stadtrat danach unternommen?

1.               Wie oft hat das Ordnungsamt in den letzten 18 Monaten den Bereich Stuttgarter Platz / U-Bahnhof Wilmersdorfer Str./ S-Bahnhof Charlottenburg bestreift?

2.               Wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten wurden in dem o.g. Zeitraum festgestellt und was hat der zuständige Stadtrat danach unternommen?

Für den genannten Zeitraum liegen keine Erhebungen vor. Im Zeitraum Januar bis Mai 2013 haben die Dienstkräfte der Parkraumüberwachung an 20 Einsatztagen 197 Anzeigen wegen falsch parkender Fahrzeuge gefertigt, die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes haben an insgesamt 37 Einsatztagen 268 Anzeigen wegen falsch parkender Fahrzeuge gefertigt, drei Fahrzeuge umgesetzt, eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Grünanlagengesetz gefertigt. Daneben wurden Vermüllungen der Grünanlage festgestellt sowie Bürgergespräche geführt und verkehrsrechtliche Verwarnungen ausgesprochen, so dass hier exemplarisch von einer engmaschigen Kontrolle gesprochen werden kann, die auch fortgesetzt wird. Die Entscheidung über eine Schwerpunktsetzung der Kontrollen in diesem Bereich erfolgte in Rücksprache mit mir, dem zuständigen Stadtrat.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

12. Mündliche Anfrage              Stefan Häntsch

              CDU-Fraktion

              Änderung der Anschrift durch das Vermessungsamt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass für die Wohnhäuser Otto-Suhr-Allee 21 und 23 eine Anschriftenänderung in Marie-Elisabeth-Lüders-Straße 9 a/b bzw. 11 samt Änderung der Postleitzahl mit Zustimmung des Bezirksamtes stattgefunden hat?
    
2. Was waren die Gründe, sind die Betroffenen angehört worden und wie lang war die Bearbeitungszeit innerhalb des zuständigen Amtes?

1. Trifft es zu, dass für die Wohnhäuser Otto-Suhr-Allee 21 und 23 eine Anschriftenänderung in Marie-Elisabeth-Lüders-Straße 9 a/b bzw. 11 samt Änderung der Postleitzahl mit Zustimmung des Bezirksamtes stattgefunden hat?

Die an der Otto-Suhr-Allee stehenden Häuser Nummer 21 und 23 behalten ihre Anschrift. Die beiden weiteren auf dem Grundstück Otto-Suhr-Allee 21 stehenden Häuser haben die neue Anschrift Marie-Elisabeth-Lüders-Straße 9 bzw. 9A erhalten. Das auf dem Grundstück Otto-Suhr-Allee 23 stehende zweite Haus hat die neue Anschrift Marie-Elisabeth-Lüders-Straße 11 erhalten. Ein Lageplan ist beigefügt.

2. Was waren die Gründe, sind die Betroffenen angehört worden und wie lang war die Bearbeitungszeit innerhalb des zuständigen Amtes?

Der Eigentümer des Grundstücks Otto-Suhr-Allee 21 beantragte, weitere Grundstücksnummern für dieses Grundstück zu vergeben, auf dem insgesamt drei Häuser von ihm stehen. Zur Begründung führte er Probleme bei der Postzustellung und der Verwaltung seiner Liegenschaft an, weil seine interne Nummerierung mit 21, 21A und 21B nicht der offiziellen entsprach. Da die Nummerierung in Abhängigkeit von der zu den Häusern führenden Straße erfolgt, war eine Benennung in Otto-Suhr-Allee 21 A/B/C nicht möglich. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind angehört worden und hatten in der Zeit vom 1. bis zum 22. März 2013 Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Im Rahmen dieser Anhörung wurde dann auch vom Eigentümer des Grundstücks Otto-Suhr-Allee 23 der Wunsch geäußert, die Änderung der Anschrift für das zweite Haus auf seinem Grundstück in Angleichung an die beantragte durchzuführen. Der Antrag wurde am 5. Februar 2013 gestellt und der Vorgang am 26. März 2013 abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

13. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Ordnungsamt weiterhin erreichbar?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen ist die Sprechstunde des Ordnungsamts am 10.05.2013 ausgefallen?

2. Wie viele Bürger/innen nutzen in der Regel die Sprechzeiten des Ordnungsamts?

1. Aus welchen Gründen ist die Sprechstunde des Ordnungsamtes am 10.5.2013 ausgefallen?

Bei dem 10. Mai 2013 handelte es sich um einen sogenannten Brückentag. Erfahrungsgemäß nutzen viele Bürgerinnen und Bürger diese günstige Konstellation zum Beispiel für Kurzreisen, da auch zahlreiche Firmen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen freien Tag gewähren. In der Vergangenheit war dieser Tag vom Publikum stets nur gering frequentiert, so dass auch in Hinblick auf die stetig steigende Belastung der Mitarbeiterschaft in den publikumsintensiven Verwaltungsbereichen für diesen Tag eine großzügigere Regelung hinsichtlich der gegebenenfalls erforderlichen Urlaubsvertretung angeboten wurde und der Publikumssprechtag entfiel. Eine Pressemitteilung dazu wurde am 6. Mai herausgegeben. In anderen Dienststellen der Bezirksverwaltung hatte man in der Vergangenheit ähnliche Regelungen für den Gründonnerstag getroffen. Dies war im Ordnungsamt jedoch nicht übernommen worden, da gerade die Donnerstagssprechstunden gut angenommen werden.

2. Wie viele Bürger/innen nutzen in der Regel die Sprechzeiten des Ordnungsamtes?

In den Sprechzeiten der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle - ZAB - im Ordnungsamt kommen monatlich durchschnittlich 1 500 Bürgerinnen und Bürgern. Dazu kommen noch die, die direkt bei der zuständigen Sachbearbeitung im Innendienst, in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht oder in der Straßenverkehrsbehörde vorsprechen und außerhalb der Sprechstunden ihr Anliegen in der Wache des Außendienstes vortragen. Erhebungen in den letztgenannten Bereichen existieren jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

14. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Schulweg? - Aber sicher! 1

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat die verbindliche zugesicherte Prüfung (bis Anfang April) der "Gehwegvorstreckung" an der Uhlandstr. Ecke Wilhelmsaue ergeben?
    
2. Wann ist die Comenius-Grundschule bzw. der Hort und die Elterninitiative darüber informiert worden?

1.               Was hat die verbindliche zugesicherte Prüfung (bis Anfang April) der "Gehwegvorstreckung" an der Uhlandstr. Ecke Wilhelmsaue ergeben?

2.               Wann ist die Comenius-Grundschule bzw. der Hort und die Elterninitiative darüber informiert worden?

Mit Schreiben vom 8. Mai 2013 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 32.000 Euro aus dem Programm zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger zur Verfügung gestellt. Schule und Initiative wurden nach Eingang des Schreibens am 14. Mai 2013 per E-Mail darüber und über den geplanten Abschluss der Maßnahme zum Beginn des nächsten Schuljahres informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

15. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fratkion

              Schulweg? - Aber sicher! 2

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Umsetzungen hat das Ordnungsamt seit der im Februar 2013 neu eingeführten Halteverbotszone an der Uhlandstr. Ecke Wilhelmsaue vorgenommen bzw. veranlasst?
    
2. Wie oft hat das Ordnungsamt die neue Halteverbotszone seit Februar 2013 kontrolliert?

Bei insgesamt 32 Kontrollen wurden 41 Anzeigen gefertigt, Umsetzungen wurden nicht vorgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte