Drucksache - 0626/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. September 2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für Umweltspuren auf der Hardenbergstraße einzusetzen.

Modell I:

(bspw. in Richtung Ernst-Reuter Platz)

Verbreiterung der vorhandenen Busspur zu Lasten einer Spur des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf 5m; gemeinsame Führung Rad und ÖPNV; kein ruhender Verkehr; Aufhebung der zeitlichen Befristung der Umweltspur

Modell II:

(bspw. in Richtung Zoo)

5,50m Breite Umweltspur, geteilt in 3,50m Busspur und 2m Radspur links der Busspur; kein ruhender Verkehr; Aufhebung der zeitlichen Befristung der Umweltspur

Dabei sollen insbesondere die folgenden Fragestellungen bei der Überprüfung berücksichtigt werden:

1. Wie viele PKW-Parkplätze würden bei den beiden Modellen wegfallen (tagsüber, abends nach bisheriger Befristung der Busspur)?
2. Sind die nachts meist ungenutzten Parkplätze vor der TU Berlin geeignet, den wegfallenden Parkraum in den Nebenzeiten aufzufangen?
3. Kann ein maximaler MIV von 3000 Fahrzeugen je Stunde (Verkehrszählung 2009) auf zwei Spuren je Richtung abgewickelt werden?
4. Ist eine solche Veränderung sinnvoll, während an den Hauptzufahrten dieser Straße größere Bau- und Umlenkungsmaßnahmen durchgeführt werden?
5. Alternativ: Ist es sinnvoll, den Verkehrsfluss auf der Hardenbergstr. zu verringern, bevor Bauarbeiten am Hardenberg- und Ernst-Reuter-Platz durchgeführt werden?
6. Sind die Alternativrouten Str. d. 17. Juni und Kantstr. in der Lage, evtl. zu Spitzenzeiten ausweichenden MIV zu verkraften?
7. Ist nach Prüfung der vorherigen Fragen eine Verkehrssimulation notwendig? Könnte diese im Rahmen einer Forschungsarbeit mit der TU Berlin erarbeitet werden?

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde von dem Beschluss unterrichtet und teilte mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 mit:

"Ich danke Ihnen für die Information, dass auch seitens des Bezirkes mögliche Varianten zur Umgestaltung der Hardenbergstraße intensiv diskutiert werden. Die in Ihrem Schreiben vom 15.10.2013 formulierte Zielsetzung, die verkehrlichen Rahmenbedingungen insbesondere für die Abwicklung des ÖPNV und des Radverkehrs in der Hardenbergstraße zu verbessern, wird von mir ausdrücklich unterstützt. Mit der baulichen Umsetzung kann jedoch frühestens nach Abschluss der BVG-Maßnahmen zur Sanierung der U-Bahntunneldecke begonnen werden und setzt zugleich die Sicherstellung der Finanzierung voraus. Für eine belastbare Beurteilung der baulichen und verkehrsorganisatorischen Möglichkeiten einschließlich der damit verbundenen Kosten hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Untersuchung beauftragt, die sich inhaltlich mit folgenden Schwerpunkten auseinandersetzt:

-          Aufarbeitung der Ideen aus dem städtebaulichen Workshopverfahren zur qualitativen Aufwertung der Randzonen des Ernst-Reuter-Platzes und

-          Erarbeitung von Lösungsansätzen zum Abbau gestalterischer und funktionaler Defizite im Straßenraum Hardenbergstraße.

-           

Aktuelle Überlegungen zur besseren Anbindung der Jebensstraße an die Hardenbergstraße finden dabei Berücksichtigung.

Vertreter des Bezirkes sind auf Fachebene in die laufenden Abstimmungen eingebunden. Ich gehe davon aus, dass Ende dieses Jahres erste Ergebnisse als Basis für den weiteren Planungs- und Entscheidungsprozess vorliegen werden."

Über die Weiterentwicklung des Abstimmungsverfahrens und die angekündigten Ergebnisse wird im zuständigen Fachausschuss berichtet werden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat