Drucksache - 0622/4  

 
 
Betreff: Kündigung der Kleingärtner/innen Oeynhausen bis zum Bebauungsplanbeschluss zurücknehmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/Piraten 
Verfasser:Dr.Vandrey/Kaas Elias/Drews/Pabst 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2013 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
14.08.2013 
31. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.08.2013 
22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Änderungsantrag DS 622_4
D-Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15. August 2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Eigentümer der privaten Fläche der Kleingartenkolonie Oeynhausen nochmals zu bitten, die klageweise Auseinandersetzung mit den betroffenen Kleingärtnern durch Rücknahme der Kündigung zu erledigen.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Mit Schreiben vom 28. August 2013 wurden Eigentümer und Investor der privaten Fläche der Kleingartenkolonie Oeynhausen vom Beschluss unterrichtet und gebeten, die Kündigungen zurückzunehmen. Da dem Bezirksamt bisher keine Antwort auf das Schreiben vorliegt und darüber hinaus eine Entscheidung über den noch offenen Widerspruch gegen den versagten Bauvorbescheid begehrt wird, ist mit einer Rücknahme der Kündigungen nicht mehr zu rechnen.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat

 

Mit Schreiben vom 28. August 2013 wurden Eigentümer und Investor der privaten Fläche der Kleingartenkolonie Oeynhausen vom Beschluss unterrichtet und gebeten, die Kündigungen zurückzunehmen. Da dem Bezirksamt bisher keine Antwort auf das Schreiben vorliegt und darüber hinaus eine Entscheidung über den noch offenen Widerspruch gegen den versagten Bauvorbescheid begehrt wird, ist mit einer Rücknahme der Kündigungen nicht mehr zu rechnen.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat

 
 

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