Drucksache - 0614/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche landeseigenen Friedhofsflächen in der Verwaltung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zukünftig als muslimische Grabflächen genutzt werden können. Diese sind dem Land Berlin unter diesem Verwendungszweck zur Verfügung zu stellen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Eine erste gründliche Untersuchung der vorhandenen Friedhofsflächen hat nunmehr ergeben, dass auf dem Friedhof Ruhleben eine größere zusammenhängende Fläche von rund 1000 Quadratmetern für muslimische Bestattungen zur Verfügung gestellt werden könnte. Es handelt sich hierbei um eine ehemalige Reihengrababteilung.

Vor einer Ausweisung ist zu ermitteln, welche der Anforderungen, die im Rahmen von Bestattungen nach muslimischem Brauch gestellt werden, zwingend erfüllt werden müssen. Darunter fällt unter anderem die Herrichtung von Räumlichkeiten, die für Waschungen nach islamischem Ritus genutzt werden können, oder die Ausrichtung der Grabstellen nach Mekka, die ggf. eine Verlegung der Zugangswege zu den Grabstellen erforderlich macht.

Der tatsächliche Bedarf und die religiösen Erfordernisse sollen zwischen der Senatskanzlei, der Integrationsbeauftragten des Landes Berlin, den muslimischen Verbänden und den Moscheegemeinden abgestimmt werden. Das Bezirksamt wird danach zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Vorschlag entwickeln, wie die angebotene Abteilung des Friedhofes Ruhleben entsprechend den Anforderungen an muslimische Bestattungen hergerichtet und bereitgestellt werden kann.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat