Drucksache - 0590/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.09.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mittel für die Jugendarbeit, die der Bezirk durch das kennzahlgestützte Planmengenverfahren von den anderen Bezirken als Ausgleichszahlung erhält, in voller Höhe für die Jugendarbeit einzusetzen.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Mit dem "Kennzahl gestützten Planmengenverfahren mit Wertausgleich" wird die politische Zielsetzung verfolgt, alle Bezirke in die Lage zu versetzen, ein Mindestmaß an Angeboten für die Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Budgetierung der Produkte für die Allgemeine Kinder- und Jugendförderung werden damit den beiden Bezirken, die auf Basis eines "Rankings" zum Haushaltsjahr 2012 auf Platz 11 und 12 standen, zusätzliche Mengen (Angebotsstunden) und damit Mittel zugerechnet, um das Niveau des 10. Bezirks erreichen zu können.

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses zur Beratung des Haushalts 2014/15 der Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt am 04.09.2013 im Zusammenhang mit der Darstellung des Anteils für die Jugendarbeit auch Ausführungen zu der Schwierigkeit der Feststellung der dem Bezirk über die Globalsumme im Rahmen der Budgetierung (KLR) zugewiesenen Mittel für die Jugendarbeit und deren Verteilung im bezirklichen Haushalt (kameral) gemacht.

Problem ist u.a., dass - fachlich und jugendhilferechtlich falsch - die Jugendarbeit finanztechnisch als freiwillige Leistung betrachtet wird. In der Zuweisungssystematik werden die Mittel für die sog. "freiwilligen Sozialleistungen" (T08) von  der Senatsverwaltung für Finanzen nicht als Fallgruppenbudget zur Verfügung gestellt, sondern lediglich mit einer Festsumme von 30,5 Mio. ? seit 2011 für alle Bezirke in den Plafonds der Bezirke einfließen. Dieser Summe steht, etwa aus dem Jahr 2012, ein Ist von gut 47 Mio. ? gegenüber. Daraus entsteht das Problem, dass für die Verteilung der Mittel für diese sog. "freiwilligen Sozialleistungen" bei der Haushaltsaufstellung des Bezirks nur etwa 2/3 des eigentlich benötigten Betrages zur Verfügung steht. Die politischen Bemühungen um eine Ist-bezogene, den Plafond erhöhende Zuweisung gegenüber der Landesebene blieben bisher erfolglos, werden vom Bezirk aber weiter verfolgt.

Hinsichtlich der konkreten Veranschlagung im Haushaltsplanentwurf für 2014/2015 lässt sich feststellen, dass für Transfers (Finanzierung der Angebote freier Träger) in diesem Bereich das Ist 2012 im Eckwert zur Verfügung gestellt wurde und im Fortgang durch weitere Maßnahmen noch zusätzliche Beträge veranschlagt wurden, auch um eine Erhöhung der Angebotsstunden zu ermöglichen und so der Zielsetzung des Wertausgleichs zu entsprechen.

Um die Mittel für die Jugendarbeit weiter erhöhen zu können wird das Bezirksamt,

• in Kooperation mit den freien Trägern Möglichkeiten zur Erhöhung der Angebotsstunden in den Einrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft erkunden und ausschöpfen,
• wo möglich, durch VZÄ-Abbau frei werdende Personalmittel in Sachmittel zur Finanzierung und Erweiterung der Jugendarbeit der freien Träger umwandeln,
• sich auf Landesebene weiterhin für die Erhöhung des Festbetrags bei T 08 im Globalsummenbudget und eine angemessene Finanzierung der Jugendarbeit einsetzen.

Das Bezirksamt wird im Jugendhilfeausschuss über die weiteren Entwicklungen berichten und bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin