Drucksache - 0573/4  

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Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.05.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Das  Bezirksamt  wird  aufgefordert darzustellen, welche  Schulen im  Zuge der Inklusionsbemühungen in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 mit welchen baulichen Maßnahmen ertüchtigt werden sollen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2013 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Der Schulträger ist am bezirklichen Forum "Auf dem Weg zur inklusiven Schule" beteiligt, von dem ein vorläufiges Konzept "Inklusive Bildung und Erziehung" in Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet wurde. Dieses Konzept wird entsprechend der kontinuierlich geführten Diskussion im Forum fortgeschrieben. In diesem Konzept werden vier bis dato benannte und durch Schulkonferenzbeschlüsse bestätigte Schulen mit dem Profil "Modellschule Inklusion" vorgestellt.

Mit Schreiben vom 28.02.2012 hat die Senatsbildungsverwaltung um eine Information zum Stand der Planungen zur Einrichtung "Inklusiver Schwerpunktschulen" im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gebeten und in Aussicht gestellt, dass in 2013 ggf. Mittel für Ausbau und Ausstattung bereits festgelegter Modellschulstandorte zur Verfügung gestellt werden.

Die bisher benannten vier Schulen sind:

a) die Comenius-Schule (Grundschulabteilung),

b) die Grundschule am Rüdesheimer Platz,

c) die Paula-Fürst-Schule (Gemeinschaftsschule) und

d) die Reinhold-Otto-Grundschule.

Weitere Schulen haben eine entsprechende Profildiskussion bereits begonnen.

An diesen vier Schulen ist die Praxis inklusiver Beschulung und Betreuung soweit fortgeschritten, dass Aussagen über dringend notwendige Ausstattungsverbesserungen vom Schulträger gemacht werden können. Zudem soll mit dem barrierefreien Ausbau der Erwin-von-Witzleben-Grundschule in Charlottenburg-Nord ein weiterer Modellschulstandort geschaffen werden.

Für einige der im Folgendem in Kurzform dargestellten erforderlichen Baumaßnahmen zur Ausstattungsverbesserung dieser Schulen hat die Senatsbildungsverwaltung dem Bezirk C-W für  das Haushaltsjahr 2013  200.000 ? zur Verfügung gestellt.

Zu a)

Im Filialgebäude der Comenius-Schule in der Wilhelmsaue 116 findet vornehmlich der Ganztagsbetrieb dieser "Inklusiven Schwerpunktschule" statt. Von der Schulaufsicht wurde im Hinblick auf die sehr hohe Anzahl von Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf bei den im Gebäude ganztags betreuten Schüler/innen  auf einen fehlenden Gruppenraum sowie auf einen Rückzugsraum für Schüler/innen mit Behinderungen hingewiesen. Im Schuljahr 2012/2013 waren unter den ca. 245 ganztags zu betreuenden Kindern  68 Schüler/innen mit Förderbedarf in den Förderschwerpunkten  "Autistische Behinderung"(23), "Körperliche und motorische Entwicklung"(13), "Lernen"(10), "Sprache"(9), Emotionale und soziale Entwicklung"(5), "Geistige Entwicklung" (4), "Sehen" (2) und "Hören"(2). Bei dieser Zusammensetzung der ganztägig zu betreuenden Schüler/innen war ein bereits geplanter aber bisher wegen fehlender Finanzierung nicht realisierter Ausbau eines zusätzlichen Gruppenraums im Untergeschoss des Gebäudes und der Ausbau eines Rückzugsraums in der Hofremise dringend erforderlich. Da der Einbau eines Sanitärbereichs sowie die bauliche Erschließung des Untergeschosses bereits mit Eigenmitteln erfolgt ist, wurden die Kosten für die Realisierung der Maßnahme einschließlich der Ausstattung auf ca. 110.000 ? geschätzt. Zur Herstellung des Gruppenraums ist eine neue Dach- und Fußbodenkonstruktion erforderlich. Die benannten Maßnahmen werden in 2013 fertig gestellt.

Zu b)

Das Gebäude der Grundschule am Rüdesheimer Platz ist barrierefrei ausgebaut. In der Schule werden auch Schüler/innen mit wesentlichen Einschränkungen der körperlich/motorischen Entwicklung aufgenommen. Der Anteil der Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist auch im offenen Ganztagsbetrieb sehr hoch. Im Rahmen der Entwicklung zur Ganztagsschule musste die Schule durch ein ehemaliges Kitagebäude auf dem Schulgrundstück erweitert werden. Dieses zweistöckige Gebäude ist nicht barrierefrei, jedoch wurden die Sanitärbereiche bereits behindertengerecht saniert. Es besteht die Möglichkeit des Anbaus eines Außenaufzugs. Zudem muss im 1. OG des Gebäudes eine Veranda zum Rückzugs- und Therapieraum ausgebaut werden. Die Kosten für diese Maßnahmen, die im Jahr 2014 fertig gestellt werden können, wurden von der Fachabteilung auf ca. 100.000 ? geschätzt.

Zu c)

Die Paula-Fürst-Schule (Gemeinschaftsschule) in der Sybelsstraße ist Modellschule und praktiziert und entwickelt ein Konzept der inklusiven Beschulung und Betreuung. Das Schulgebäude wird vom Schulträger mit Investitionsmitteln Pilotphase Gemeinschaftsschule, mit Mitteln aus dem S-Programm und mit   Haushaltsmitteln auch barrierefrei aus-

gebaut. Durch den hohen baulichen Aufwand für eine barrierefreie Erschließung der beiden Gebäudeflügel sind die vorhandenen Mittel für den Ausbau und die Ausstattung von einem zusätzlichen Gruppenraum sowie einem Rückzugs- und Therapieraum nicht ausreichend. Zur Fertigstellung der geplanten und in der Umsetzung befindlichen Maßnahme sind kurzfristig ca. 25.000 ? erforderlich. Zudem ist das 1. OG des Hofpavillons mit vier Unterrichts- und Fachräumen für rollstuhlgebundene Schüler/innen nicht erreichbar, so dass die Finanzierung eines Innenaufzugs in Höhe von ca. 50.000 ? erforderlich wird. Die Barrierefreiheit des Gebäudes kann im Jahr 2014 vollständig hergestellt werden.

Zu d)

Das Schulgebäude kann nicht barrierefrei ausgebaut werden. Daher wird diese Modellschule neben Schüler/innen mit Förderbedarf "Lernen" und "Sprache" vornehmlich Schüler/innen mit Förderbedarf "geistige Entwicklung" versorgen und benötigt dafür zusätzliche Inklusionsräume mit Sanitärbereich. Im Zusammenhang mit der zukünftigen Nutzung der Inklusionsräume müssen auch Brandschutzmaßnahmen im Treppenhaus baulich realisiert werden. Die erforderlichen Kosten für die notwendigen baulichen Maßnahmen werden durch die Fachabteilung auf ca. 50.000 ? geschätzt, womit das Treppenhaus mit den anliegenden insgesamt neun Räumen auf drei Etagen für Schulzwecke nutzbar gemacht werden kann. Damit können die Bedingungen für die Entwicklung des Standortes zur "Inklusiven Modellschule" insgesamt realisiert werden. Für die Durchführung dieser Maßnahmen wird die Verwaltung die erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2014 bei der Senatsbildungsverwaltung beantragen.

Folgende baulichen Maßnahmen sind in den Jahren 2014/2015 für die folgenden inklusiven Schwerpunktschulen noch erforderlich:

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin