Drucksache - 0563/4  

1. Mündliche Anfrage              Eveline Kupke

              CDU-Fraktion

              Künftige Personalstrukturen in Charlottenburg-

              Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Welche Ergebnisse hat die Bezirksamtsklausur hinsichtlich der zukünftigen Personalstrukturen ergeben?
 

2.     Wann wird der BVV ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt?

Die mündliche Anfrage erfolgt durch Herrn BzBm Naumann.

2. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

(vormals 10.)              SPD-Fraktion

              Pflegestützpunkt in Charlottenburg-Nord

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Wie ist der jetzige Stand bezüglich des seit dem vergangenen Jahr geplanten Pflegestützpunktes in Charlottenburg-Nord?
 

2.     Gibt es einen unterschriebenen Mietvertrag und eine ausreichende personelle Ausstattung?

Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Engelmann.

3. Mündliche Anfrage               Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Wie geht es weiter mit der "Blisse 14"?

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Sind dem Bezirksamt die Gründe der Insolvenz des Trägers des inklusiven Restaurants "Blisse 14" bekannt und wenn ja, welche sind diese und wie bewertet das Bezirksamt diese?
 

2.     Was wird das Bezirksamt unternehmen, um am selben Ort mit einem neuen Träger den inklusiven Betrieb wieder aufnehmen zu lassen oder für die Wiederinbetriebnahme zu werben?

Die mündliche Anfrage erfolgt durch Herrn BzBm Naumann.

4. Mündliche Anfrage              Gerald Mattern

              CDU-Fraktion

              Neugestaltung Olivaer Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Welche Planungen verfolgt das Bezirksamt hinsichtlich der Parkraumflächen im Bereich des Olivaer Platzes?
 

2.     Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, die durch eine Neugestaltung des Olivaer Platzes entfallenden Parkflächen durch sogenanntes Querparken vollständig zu ersetzen und welche Straßenzüge kommen aus Sicht des Bezirksamts hierfür in Frage?

Die mündliche Anfrage erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.

5. Mündliche Anfrage              Annegret Hansen

              SPD-Fraktion

              Veränderte Sitzungstermine der örtlichen Trägerver-

              tretung im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Welche Beweggründe haben die Mitglieder der örtlichen Trägerversammlung dazu veranlasst, nur noch quartalsmäßig anstatt im Sechs-Wochen-Rhythmus zu tagen?
 

2.     Sind die Mitglieder des Bezirksamtes in der örtlichen Trägerversammlung der Meinung, Ihrer Verantwortung gegenüber den Kundinnen und Kunden des JobCenters bei verkürzten Sitzungsterminen gerecht werden zu können und wie wird diese begründet?

Die mündliche Anfrage erfolgt durch Herrn BzStR Engelmann.

6. Mündliche Anfrage               Jutta Boden

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Stele zur Badischen Revolution am Volkspark

              Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Wie bewertet das Bezirksamt den Austausch der Stele, die  auf die Badische Revolution von 1848/49, in der die Demokratie-Bewegung von preußischen Interventionstruppen niedergeschlagen wurde, hinweist, durch eine Werbetafel der Firma Wall, besonders, da auf drei Straßennamen-Schildern der  zum Volkspark hin angrenzenden Straßen Durlacher, Waghäuseler und Kuppenheimer Str.  sich jeweils ein gesonderter Hinweis zur Stele befindet?

2.     Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, diese Stele wieder entsprechend herzustellen?

Die mündliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.

7. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              Bauvorhaben zwischen Dickensweg und S-Bahn-

              Trasse

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Sind Bauvorhaben auf dem Gelände zwischen Dickensweg und S-Bahn-Trasse bekannt und in welchem Stadium befinden sie sich?
 

2.     Wenn ja: wie beabsichtigt das Bezirksamt die Anwohner über die Vorhaben zu informieren?

1.   Sind Bauvorhaben auf dem Gelände zwischen Dickensweg und S-Bahn-Trasse bekannt und in welchem Stadium befinden sie sich?

Für das angesprochene Gelände sind keine Bauvorhaben bekannt. Die Grundstückseigentümerin hat das Bezirksamt jedoch darüber informiert, dass sie nach gutachterlichen Vorklärungen prüfen möchte, ob sie eine Neuplanung für das Grundstück anstoßen will.

2.   Wenn ja: wie beabsichtigt das Bezirksamt die Anwohner über die Vorhaben zu informieren?

Für den Fall, dass sich die Grundstückseigentümerin für eine Neuplanung entscheidet, ist ein Bebauungsplanverfahren erforderlich. Über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte hinaus wird das Bezirksamt bzw. die Grundstückseigentümerin dann die Bewohnerinnen und Bewohner umfassend informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

8. Mündliche Anfrage              Gerhild Pinkvoss-Müller

              SPD-Fraktion

              Zukunft des Spiel- und Bolzplatzes des Gerhart-

              Hauptmann-Parks – Spielmöglichkeit für Kinder und

              Jugendliche gesichert?

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Inwieweit ist die Zukunft der Berliner Festspiele gesichert?
 

2.     Wie ist der Stand der Verhandlungen des Bezirksamts mit den Festspielen nach der mit Handschlag getätigten Zusage, 40.000€ für die Verlegung des Bolzplatzes zu zahlen?

1.     Inwieweit ist die Zukunft der Berliner Festspiele gesichert?

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat mit Schreiben vom 28. Februar 2013 Folgendes mitgeteilt:

„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erwägt, das Haus der Berliner Festspiele für den Bund anzukaufen und führt derzeit Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer des Hauses. Dabei stellt sich die Frage einer gesicherten Zufahrt zur Bühne der Liegenschaft, da die bestehende Erschließung nicht im Eigentum des Verkäufers steht. Ohne eine sichere Anbindung des Hauses an die Meierottostraße könnte der Bund einem Erwerb nicht nähertreten. Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie mir verbindlich erklären würden, ob der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin bereit ist, im Falle eines Ankaufes durch den Bund eine Zufahrt an den Bühneneingang des Hauses der Berliner Festspiele über sein Grundstück zu ermöglichen und zu welchen Konditionen dies erfolgen kann.“

2.     Wie ist der Stand der Verhandlungen des Bezirksamts mit den Festspielen nach der mit Handschlag getätigten Zusage, 40.000€ für die Verlegung des Bolzplatzes zu zahlen?

Mit Datum vom 6. März 2013 habe ich wie folgt geantwortet:

„Gerne bestätige ich Ihnen, dass ich auch weiterhin bereit bin, eine dauerhafte Zufahrtsregelung für die Berliner Festspiele über das bezirkseigene Grundstück an der Meierottostraße zu ermöglichen.

Voraussetzung hierfür ist, dass die erforderliche bauliche Umgestaltung zu Lasten der Berliner Festspiele erfolgt.

Darüber hinaus sind von den Festspielen die Kosten für die Verlegung des ehemaligen Bolzplatzes zu tragen, eine vorläufige Kostenschätzung geht hier von rund 40.000 € aus. Für den im Bereich der Zufahrt zu fällenden Baum ist zudem ein entsprechender Wertersatz zu leisten, dessen genaue Höhe noch ermittelt werden muss.

Für die Nutzung der Fläche ist ein Entgelt zu entrichten, dass sich an den ortsüblicherweise für Freiflächen vergleichbarer Art geltenden Mieten in diesem Bereich orientiert, […].

Hierbei gehe ich davon aus, dass die Pflege der neben dem Zufahrtsbereich verbleibenden Restgrundstücksteile, die als selbständige Grundstücke nicht verwertet werden können, durch die Berliner Festsspiele erfolgt.“

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

9. Mündliche Anfrage               Nadia Rouhani

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Wiedereröffnung des Berggruen-Museums - zeitgleiche

              Errichtung der Stele zur Erinnerung an die Nutzungs-

              geschichte der Stüler-Bauten gescheitert

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Inwieweit hat das Bezirksamt die Absicht der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterstützt, am Gebäudekomplex Schloßstr. 1 durch eine zweisprachige Stele nach dem Konzept der Berliner Geschichtsmeile an die ehemalige „Führungsschule der Sicherheitspolizei und des SD“ zu erinnern?

2.     Woran ist die durch BVV-Beschluss (DS 0313/4) angestrebte Errichtung der Stele im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung des Museums Berggruen gescheitert?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Zu 1 und 2:

Das Bezirksamt unterstützt das Begehren der BVV, eine Stele vor dem Gebäudekomplex Schloß­  str. 1 zu errichten. Dazu hat das Bezirksamt Kontakt mit der Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheiten- (Skzl.) und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPKB) aufgenommen. Alle drei Seiten haben sich auf folgende Vorgehensweise verständigt.

Die SPKB finanziert die Stele, die Skzl. erarbeitet das Konzept und gibt die Stele in Auftrag. Das Bezirksamt sorgt für die Genehmigung und ist Sondernutzer i. s. d. Berliner Straßengesetzes. Da­rüber hinaus verpflichtet sich das Bezirksamt zur baulichen Unterhaltung der Stele.

Diese Klärungen und Vorbereitungen benötigen einige Zeit, Qualität der Planung ging vor Schnelligkeit. Die Aufstellung wird im Sommer erfolgen, ein geeignetes Datum könnte der Vorabend des

20. Juli 2013 sein.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler

10. Mündliche Anfrage              Norbert Wittke

(vormals 2.)              SPD-Fraktion

              Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser“

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Welche Aktivitäten, wo und zu welcher Uhrzeit plant das Bezirksamt in der Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser“ vom 25. Mai 2013 bis 02. Juni 2013?
 

2.     Wie und wo weist das Bezirksamt auf die bundesweite Aktionswoche hin und ist die Fachstelle für Suchtprävention über die Aktivitäten des Bezirksamts informiert?
 

      2 b Sind bei der Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin Informationsmateri-

            alien bestellt und wird von dort auf die Aktivitäten des Bezirksamtes aufmerksam

            gemacht?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

zu 1.

Die Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser“ ist bundesweit angelegt und findet alle zwei Jahre statt. In Berlin bildet die Aktionswoche einen Teil der jährlich stattfindenden Präventions-Kampagne „na klar – unabhängig bleiben“. Die Aktivitäten des Bezirks zum Thema Suchtprävention finden im Rahmen der Kampagne „na klar – unabhängig bleiben“ statt, sind jedoch nicht begrenzt auf den Zeitraum der Aktionswoche.

Die Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf startet auch in diesem Jahr wieder einen Ideenwettbewerb für alle Jugendlichen aus Charlottenburg-Wilmersdorf bis 21 Jahre unter dem Motto: „Ich pfeife auf Pullen und Kippen“. Der Einsendeschluss der Arbeiten ist der 12. April 2013.

Ebenfalls im April tagt die Jury, der auch  Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen angehören. Die Preisverleihung erfolgt am 13. Mai 2013 um 16.00 Uhr im Rathaus Wilmersdorf, d.h. kurz vor der Aktionswoche, um den suchtpräventiven Einrichtungen, eine Teilnahme an beiden Veranstaltungen zu ermöglichen.

Kurz nach der Aktionswoche, am 14.6.2013 findet die suchtpräventive Veranstaltung „Fit ohne Sprit“ für Schülerinnen und Schüler der 7.-8. Klasse statt. Um eine Teilnahme der Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, musste dieser Termin auf den letzten Freitag vor den Ferien gelegt werden.

Die Veranstaltung wird im Hochseilgarten Jungfernheide durchgeführt und wird um 8.00 Uhr beginnen. Diese Veranstaltung erfolgt in enger Kooperation mit Schule, Jugendförderung, den Präventionsbeauftragten der Polizei, dem Landessportbund sowie der Fachstelle für Suchtprävention.

Darüber hinaus wurde in der bezirklichen Arbeitsgemeinschaft Sucht am 19.2.2013 unter Teilnahme der für unseren Bezirk zuständigen Referentin der Fachstelle für Suchtprävention die Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser“  thematisiert.

Die im Bezirk befindlichen Suchteinrichtungen 

              VISTA-Alkohol- und Medikamentenberatung Charlottenburg,

              PBAM-Suchtberatung Wilmersdorf [Psychosoziale Beratungs-

              und Behandlungsstelle für Abhängige von Alkohol,

              Medikamenten und anderen Suchtmitteln],

              LogIn- Jugend-und Suchtberatung Charlottenburg-Wilmersdorf

wurden aufgerufen, in diesem Zusammenhang Aktivitäten zu planen und der Fachstelle für Suchtprävention mitzuteilen.

Zu 2 a und 2 b.

Auf die oben genannten Veranstaltungen weist der Bezirk im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit, wie Pressemitteilungen sowie Verschicken von Flyern und Plakaten an Schulen etc. hin. Darüber hinaus werden die Informationen über die Fachstelle für Suchtprävention verbreitet. So hat die Fachstelle den Aufruf zum Ideenwettbewerb in ihren aktuellen Newsletter von März 2013 gestellt.

Ebenfalls werden im Rahmen der Aktionswoche stattfindende Aktivitäten der bezirklichen Suchteinrichtungen durch die Fachstelle gebündelt und auf ihrer Website veröffentlicht.

In den einschlägigen Gremien

          (- bezirkliche Arbeitsgemeinschaft Sucht

           - überbezirkliche Arbeitsgemeinschaft Sucht (Region West)

           - Sitzung der bezirklichen Suchthilfekoordinatoren bei der

             Senatsverwaltung

           - Sitzung der Fachstelle für Suchtprävention mit den bezirklichen

             Suchthilfekoordinatoren)

wird über die Möglichkeit informiert, Materialien zur Suchtprävention bei der Fachstelle anzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

11. Mündliche Anfrage              Norbert Wittke

              SPD-Fraktion

              Inklusion fängt nicht in der Schule an

Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele Kindertagesstätten in Charlottenburg-Wilmersdorf sind barrierefrei bzw. wie viele sind es nicht und in wie vielen Kindertagesstätten unseres Bezirks sind Erzieherinnen und Erzieher für die Inklusion fachgerecht ausbildet?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Die integrative/inklusive Förderung und Betreuung hat in den Berliner Kindertageseinrichtungen eine lange Tradition. Bis auf wenige Ausnahmen werden alle Kinder mit Beeinträchtigungen in integrativen Tageseinrichtungen betreut. 2009/2010 wurden in Berlin 44 von 6.317 Kindern (0,7 %) in besonderen Gruppen gefördert. In Charlottenburg-Wilmersdorf befindet sich die Spezialisierte Besondere Gruppe "Heilpädagogische Kita Rominter-Allee" mit 6 Plätzen.

2011 wurde in 62 % (Bundesdurchschnitt 30 %) aller Berliner Kindertagesstätten mindestens ein Kind mit Anspruch auf Eingliederungshilfe wegen seelischer oder körperlicher Behinderung betreut (Quelle: Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme fhttp://www.laendermonitor.de/laendermonitor/index.html).

Zur Beantwortung Ihrer Frage zur Barrierefreiheit, verweise ich auf die schriftliche Antwort vom 25.10.2012 zur 13. Mündlichen Anfrage von Herrn Gerd Huwe (CDU-Fraktion) zur 13. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:

„Die räumlichen Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe bewegungs-beeinträchtigter Kinder am Kitaalltag sind in mehreren Kindertagesstätten des Bezirks mit pädagogisch-integrativem Konzept vorhanden.

Von 20 Einrichtungen des Eigenbetriebes „NordWest“ sind 11 „rollstuhlgeeignet“ und auch  gehbehinderten Eltern zugänglich. Da Kindertagesstätten keine für die Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen sind, wurden hier für die Vielzahl älterer Einrichtungen keine  entsprechenden baulichen Nachrüstungen gemäß Artikel 9 der UN-Behindertenrechts-konvention zu Grunde gelegt.

Bei Kita-Neubauten muss immer eine barrierefreie Zugänglichkeit geschaffen werden. Grundsätzlich wird sowohl bei Nutzungsänderungen als auch bei Neuanträgen zu Kindertagesstätten eine barrierefreie Zugänglichkeit gefordert. Diese Barrierefreiheit wird in der Regel auch hergestellt. In Fällen, in denen die Herstellung einer Barrierefreiheit aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Bestand nicht möglich ist, kann eine Abweichung erteilt werden. Eine Statistik führt die Bauaufsicht hierüber nicht.

Über die Anzahl barrierefreier Kitas in freier Trägerschaft, mit unterschiedlicher Betriebsdauer und Platzzahl, liegen der für die Betriebserlaubniserteilung zuständigen Senatsfachverwaltung keine konkreten Angaben vor. […]

Über die Ausstattung zur Förderung seh- und hörbeeinträchtigter Kinder in den bezirklichen Kindertagesstätten liegen dem Bezirksamt ebenfalls keine Zahlen vor.

Wie viele auf die Förderung dieser Kinder personell, konzeptionell und räumlich ausgerichtete Einrichtungen landesweit für die frühe Förderung zur Verfügung stehen, konnte ebenfalls nicht ermittelt werden.

Bei Bauantragsverfahren ist die Ausstattung in der Regel kein Prüfkriterium. Geprüft wird lediglich, ob eine rollstuhlgerechte WC-Anlage erforderlich ist. Dies ist nur der Fall, wenn es sich um Integrationskindergärten handelt. Statistische Erhebungen liegen nicht vor.“

Zur Ausbildung des Personals liegen ebenfalls keine bezirksspezifischen statistischen Erhebungen vor. Für die Förderung und Betreuung der Kinder mit Beeinträchtigungen ist nach Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) in der Regel eine Zusatzqualifikation zur/zum Facherzieher/in für Integration gefordert. Es ist daher davon auszugehen, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf so viele Fachkräfte für Integration/Inklusion zur Verfügung stehen, dass den Kindern mit (wesentlich) erhöhtem Förderbedarf die zusätzliche sozialpädagogische Hilfe nach § 11 KitaFöG gewährt wird.

In unserem Bezirk hatten mit Stand 31.12.2012 nach Auskunft der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 170 Kinder einen erhöhten Förderbedarf und 37 Kinder bis 6 Jahre, einen wesentlich erhöhten Förderbedarf. Kinder über 6 Jahre, die noch in Kindertagesstätten betreut werden (z.B. Schulrücksteller) waren 36 Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und 20 Kinder mit wesentlich erhöhtem Förderbedarf. Insgesamt wurden 207 Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und 57 Kinder mit wesentlich erhöhtem Förderbedarf betreut. Insofern müssten 80 Fachkräfte, Facherzieher/innen etc. für Integration für die Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderungen zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin

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