Drucksache - 0530/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird angesichts der Absichten der DB Netz den südlichen Innenring zu elektrifizieren und Teile des Schienengüterfernverkehrs vom südlichen Außenring auf den kürzeren südlichen Innenring zu verlegen, aufgefordert, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit es zu keinen Überschreitungen der Lärmgrenzwerte (60 dB (A) tagsüber und 55 dB (A) nachts) kommt.

Das Bezirksamt wird gebeten, mit den anderen betroffenen Bezirken und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zusammenzuarbeiten und auch gegenüber den DB-Vorstand sowie dem Bundesverkehrsministerium initiativ zu werden.

Der BVV ist bis zum 30.04.2013 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat bereits im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz ausführlich über den Sachverhalt berichtet.

Aufgrund des Beschlusses hat das Bezirksamt den Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn AG für das Land Berlin, den Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, den Leiter der Außenstelle Berlin des Eisenbahnbundesamtes sowie die für Umwelt zuständigen Bezirksstadträte in Tempelhof-Schöneberg und Neukölln angeschrieben und unter Bezug auf den Beschluss um Prüfung des Sachverhaltes, entsprechende Beachtung und Beantwortung sowie um umfangreiche Erläuterungen zu beabsichtigten Maßnahmen (u. a. auch zum Schallschutz der Anwohner) gebeten. Weiter wurde seitens des Bezirksamtes darauf hingewiesen, dass es seitens des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz Überlegungen für eine Bürgerinformationsveranstaltung gibt, und um Benennung von Ansprechpartnern gebeten. An den Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde darüber hinaus die im Beschluss enthaltene Bitte geäußert, diese Anliegen gegenüber dem DB-Vorstand und dem Bundesverkehrsministerium zu vertreten. Mit Schreiben vom 16.04.2013 hat sich Staatssekretär Gaebler wie folgt dazu geäußert:

„Grundlegend wird die Wiederherstellung der durchgängigen Befahrbarkeit des südlichen Berliner Innenringes (BIR) sowie die Wiederaufnahme des Betriebs der Strecke für den durchgängigen Schienenverkehr aus verkehrlicher Sicht ausdrücklich begrüßt. Gleichwohl teile ich Ihre Einschätzung bezüglich des bestehenden Konfliktpotentials hinsichtlich der Lärmentwicklung. Bereits heute liegen in diesem Bereich hohe bis sehr hohe Lärmbelastungen vor; Zielwerte der Berliner Lärmaktionsplanung (und damit die gesundheitsrelevanten Schwellenwerte) werden zum Teil deutlich überschritten. Der Bereich des südlichen Berliner Innenringes ist dabei insbesondere im Bereich Wilmersdorf und Schöneberg dicht besiedelt, was zu einer großen Anzahl potenziell betroffener Anwohner führt.

Seitens des Vorhabensträgers wird die (zusätzliche) Lärmbelastung im Rahmen des bisher durchgeführten Plangenehmigungsverfahrens für das Teilvorhaben EÜ Gotenstraße nicht thematisiert, da bei der beantragten Maßnahme keine erheblichen baulichen Eingriffe vorlagen und im vorliegenden Fall die Regelungen der 16. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (16. BImSchV) nicht einschlägig sind. Diese Auffassung ist zwar formal richtig und entspricht der bisherigen Rechtsprechung, zufriedenstellend ist dieser Zustand allerdings weder für Berlin noch für die betroffenen Anwohner.

Seit Bekanntwerden der Planungen zur Wiederinbetriebnahme des südlichen Berliner Innenringes hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in den Strategieklausuren mit der Deutschen Bahn AG ausdrücklich auf diese Problematik hingewiesen und die DB aufgefordert, hier frühzeitig in einen offenen Kommunikationsprozess mit den Betroffenen einzutreten. Dies sieht die Deutsche Bahn bisher allerdings als nicht erforderlich an.

Seitens unseres Hauses wurde daneben in verschiedenen Verfahren der Trägerbeteiligung angeregt, begleitend zur Sanierung der Brückenbauwerke Lärmsanierungsmaßnahmen an der Strecke zu ergreifen und erprobte Lärmminderungsmaßnahmen zum Einsatz zu bringen. Dies wird derzeit vom Vorhabensträger im Hinblick auf die rechtliche Situation abgelehnt.

Eine wirklich effektive Minderung der durch die Wiederaufnahme des Bahnbetriebs verursachten Belastungen wird nur durch technische Maßnahmen am Fahrweg und/ oder den Fahrzeugen zu erreichen sein. Die Realisierung solcher Maßnahmen kann zwar durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt z.B. im Rahmen der Lärmaktionsplanung empfohlen werden, die Realisierung liegt aber bei der Deutschen Bahn AG.

Vor diesem Hintergrund wurden auch der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um Unterstützung gebeten, damit Initiativen und Maßnahmen zur aktiven Lärmminderung am Fahrweg in dieses Planvorhaben integriert werden.

Die DB Netz AG plant darüber hinaus nach der Wiederinbetriebnahme des BIR auch dessen Elektrifizierung. Aufgrund der damit verbundenen erheblichen baulichen Änderungen der Eisenbahnanlage ist ein Planfeststellungsverfahren (einschließlich Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung) durchzuführen, in dem u.a. auch die zu erwartende Lärmbelastung zu berücksichtigen ist.

Über die aktuellen Entwicklungen und Fortschritte in diesem Bereich informiere ich Sie gern.

Die pauschale Benennung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters für eine Veranstaltung ist ohne weitere Information derzeit nicht möglich. Zudem ist die Information zum Vorhaben vorrangig durch die Deutsche Bahn AG sicherzustellen.“

Weitere Reaktionen liegen noch nicht vor.

Das Bezirksamt wird im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz über die weitere Entwicklung berichten und bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin