Drucksache - 0522/4  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Kleingartenanlagen des Bezirks hinsichtlich ihrer unterschiedlichen planungsrechtlichen Gegebenheiten, der Darstellung im FNP von Berlin sowie der Grundstückseigentumsverhältnisse zu untersuchen und eine entsprechende Aufstellung zu erarbeiten. Der zuständige Ausschuss der BVV sowie der Kleingartenbeirat sind monatlich über den Fortschritt der Arbeiten zu informieren. Die fortgeschriebene Aufstellung ist an geeigneter Stelle im Internet-Angebot des Bezirkes zu veröffentlichen.

Begründung:

Nach den Äußerungen des Bausenators im Fernsehen des RBB besteht die Gefahr, dass die im Bezirk vorhandenen Kleingartenanlagen dem Wohnungsbau geopfert werden sollen. Um dem entgegenwirken zu können, braucht die BVV eine genaue, zeitnahe Aufstellung über die vorhandenen KGA.