Drucksache - 0515/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21. Februar 2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine unechte Einbahnstraße in der Sigmaringer Straße zu erproben und zu evaluieren. Dabei soll die Einfahrt von der Ecke Gasteiner Str./Sigmaringer Str. in die Sigmaringer Str. nicht möglich sein. Die Ergebnisse der Evaluation sollen mit den Bürger/innen vor Ort diskutiert werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, inwieweit größere Verkehrsschilder die Verkehrsberuhigung in der Sigmaringer Straße ankündigen können und die Verkehrsberuhigung auch auf der Straße mit aufgemalten "Schildern" bestärkt werden kann. Bei positivem Ergebnis ist das Bezirksamt gebeten, dies entsprechend umzusetzen.

Schließlich soll das Bezirksamt mit der anliegenden Comenius-Schule und dem dortigen Elternbeirat beraten, inwieweit der Verkehr zu Schulbeginn und -ende sicher gestaltet werden kann.

Der BVV ist bis zum 30. April 2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Bereits mit Datum vom 17. Februar 2012 erfolgte die straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Erprobung einer "unechten" Einbahnstraße. Der Probelauf war auf ein halbes Jahr befristet und wurde durch die Polizei begleitet. Schon zum damaligen Zeitpunkt hatte die Polizei Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Verkehrliche Notwendigkeiten, eine entsprechende Anordnung zu treffen, bestanden aus Sicht der Polizei nicht.

Die Sigmaringer Straße und ihre Nebenstraßen befinden sich in einem verkehrsberuhigter Bereich, entsprechende bauliche Einrichtungen sind vorhanden. Verkehrlich ist der Bereich als unauffällig zu bezeichnen. Seitens der Anwohnerinnen und Anwohner wurden nach Umsetzung der Maßnahme Einbahnstraße sowohl unterstützende als auch ablehnende Reaktionen deutlich. Wenig Akzeptanz fand die Anordnung insbesondere bei Kraftfahrzeugführenden, die trotz der eindeutigen Beschilderung in die Sigmaringer Straße einfuhren. Bei einigen Anliegern stieß die Regelung auf Unverständnis, da sie nunmehr Umwege in Kauf nehmen mussten und zusätzliche Kraftfahrzeugbewegungen verursachten.

Da eine erneute Anordnung der Maßnahme nur dann sinnvoll erscheint, wenn begleitende präventive Aktivitäten erfolgen, zum Beispiel durch die Sensibilisierung der ihre Kinder zu den Schulen fahrenden Eltern, wurden die Schulen um Stellungnahme gebeten. Sowohl das Goethe-Gymnasium als auch die Comenius-Schule haben in ihren Rückäußerungen dazu keine verkehrlichen Probleme benannt.

Das Bezirksamt prüft aber derzeit, inwieweit bauliche Veränderungen der Einfahrtsituation von Süden in die Sigmaringer Straße hinein möglich sind, um eine effektivere Verkehrsberuhigung zu erreichen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.