Drucksache - 0497/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Arbeitsrückstände in der Elterngeldstelle zu minimieren und eine kürzere Bearbeitungszeit zu erreichen.

Das den Antragstellerinnen und Antragstellern zur Verfügung gestellte Informationsmaterial ist auf Vollständigkeit zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Des Weiteren ist über strukturelle Maßnahmen in den Arbeitsabläufen nachzudenken, um die Wartezeit der antragstellenden Eltern zu verkürzen und Sprechstunden wieder anbieten zu können.

Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt bedauert sehr, dass eine zügige Bearbeitung der Elterngeldanträge derzeit in unserem Bezirk derzeit nicht geleistet werden kann. Es ist dem Bezirksamt bewusst, wie sehr die betroffenen Familien auf die Lohnersatzleistung angewiesen sind. Dass es nicht möglich ist, spürbare Sofortmaßnahmen in die Praxis umzusetzen, ist deshalb für alle Beteiligten besonders problematisch.

Die zur Verfügung gestellten Informationsmaterialien wurden wunschgemäß auf Vollständigkeit geprüft. Zu den Antragsformularen gibt es umfassende aktuelle Informationen, um den Betroffenen weitere Recherchen auf anderen Seiten zu ersparen. Diese sind im Internet unter http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/jugend/vordrucke.html unter der Rubrik „Elterngeld“ abrufbar. Anträge und Informationen liegen zusätzlich bei den Pförtnerlogen und direkt vor der Elterngeldstelle aus.

Die erhebliche Bearbeitungsdauer ist der Personalsituation geschuldet: Derzeit sind in der Elterngeldstelle 3 von 6 Vollzeitstellen durch Krankheit oder Weggang unbesetzt. Für Beamtenstellen stehen keine Vertretungsmittel zur Verfügung, so dass Langzeiterkrankungen von den verbleibenden Mitarbeiter/innen aufgefangen werden müssen.

Die Abteilung Jugend ist schon seit längerem intensiv bemüht, wenigstens ver-tretungsweise Personal aus anderen Bereichen des Jugendamtes in die Elterngeldstelle abzuordnen. Da auch die anderen Bereiche notleidend sind, geht dies jedoch nur sehr eingeschränkt bzw. nur stundenweise in Aushilfe. Zudem benötigt dieses Personal Anleitung und Einarbeitung, so dass bis vor Kurzem noch keine spürbaren Entlastungen für Mitarbeiter/innen und Bürger/innen eintreten konnten. Stellenbe-setzungen wurden - soweit möglich - vorbereitet. Zu einem vorübergehenden Austausch von fachlich geschultem Personal sah sich leider kein anderer Bezirk in der Lage.

Das ehemalige Zentrale Personalüberhangmanagement hatte ebenfalls Personaleinsatzmöglichkeiten  geprüft. Leider ist derzeit nur eine Dienstkraft einsatzfähig. Diese wird im Rahmen einer Wiedereingliederung zur Zeit in der Kosteneinziehung erprobt, um die Elterngeldstelle nicht durch eine ergebnisoffene Einarbeitungsphase zusätzlich zu belasten.

Darüber hinaus besteht aufgrund der Stellenobergrenzenproblematik der Bezirke eine äußerst starke Fluktuation der Mitarbeiterinnen, da diese vermutlich für die Dauer ihres Berufslebens keine Aussicht haben, auf diesem nach Besoldungsgruppe A 8 bewerteten Arbeitsgebiet eine entsprechende Besoldung zu erhalten, weil dem Bezirk nicht die notwendige Anzahl an A 8 – Stellen zur Verfügung steht.

Der Bezirk kämpft auf verschiedenen Ebenen um die Verbesserung der Situation des Personals und der Antragsteller/innen. Trotz aller Anstrengungen sind Lösungen, die sofort umsetzbar wären, aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten nicht möglich.

Die eingeleiteten Stellenbesetzungsverfahren (für eine unbefristete und zwei befristete Stellen) stehen kurz vor dem Abschluss: Für den 01.04.2013 wurde der Dienstantritt unbefristeten Tarifbeschäftigten avisiert und auch für die befristete Tarifbeschäftigte wird dieses Datum als Dienstbeginn erhofft.

Das Bezirksamt hofft, dass die Elterngeldstelle nach der Einarbeitung des neuen Personals die Rückstände zügig aufarbeiten kann.

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin