Drucksache - 0390/4  

 
 
Betreff: Einwohnerfragen
Status:ffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnetenvorsteherin 
Verfasser:Judith Stckler 
Drucksache-Art:EinwohnerfragestundeEinwohnerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.11.2012 
14. ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt

1

 

1. Einwohnerfrage Rolf Fullrich

Verbrechensbekmpfung

 

Was tun sie gegen Verbrechen, die mit High Technik ausgerstet sind, wo die meisten Polizisten keine Ahnung von haben?

 

Die Einwohnerfrage wird schriftlich vom Bezirksamt beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend war.

 

2. Einwohnerfrage Stephan Hoffmann

Aussparung fr je einen Baum vor dem Haus

Kurfrstendamm 115b und dem Haus Georg-Wilhelm-

Strae2 im Gehwegbereich

 

In den Baumaussparungen auf dem Gehweg ist seit Jahren keine Bepflanzung mehr.

Besteht die Mglichkeit, die Aussparungen im Gehweg zu pflastern, um Stolperfallen zu beseitigen?

 

Die Einwohnerfrage wird schriftlich vom Bezirksamt beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend war.

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Hoffmann,

 

zur Einwohneranfrage von Herrn Stephan Hoffmann teile ich schriftlich Folgendes mit:

 

Beide offenen Baumscheiben werden umgehend geschlossen.

 

Mit freundlichen Gren

Marc Schulte

 

3. Einwohnerfrage Stephan Hoffmann

Fertigstellung der Durchwegung Heilbronner Strae

26a / Ltzenstr. 7a

(Drs. 0924/3, 1451/3, 1724/3)

 

Besteht die Mglichkeit, im Rahmen der Genehmigung einer von Aldi gewnschten Erweiterung der Einzelhandelsflche die bereits fr 2008 in einem stdtebaulichen Vertrag mit dem Bezirk vereinbarte Durchwegung und Begrnung der Grundstcke durchzusetzen?

 

Die Einwohnerfrage wird schriftlich vom Bezirksamt beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend war.

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Hoffmann,

 

zur Einwohneranfrage von Herrn Stephan Hoffmann teile ich schriftlich Folgendes mit:

 

Der Erweiterungsantrag vom 16. Oktober 2012 (Eingang im Stadtentwicklungsamt am 23. Oktober 2012, vervollstndigt am 14. November 2012) konnte noch nicht bearbeitet werden. Im Rahmen dieses Baugenehmigungsverfahrens, dessen bau- und planungsrechtliche Prfung gerade eingeleitet wurde, sehe ich derzeit keine Mglichkeit die gewnschten Ziele durch einen stdtebaulichen Vertrag umzusetzen, zumal die angestrebte Komplettierung der Durchwegung auf einem anderen Grundstck liegt..

 

Mit freundlichen Gren

Marc Schulte

 

4. Einwohnerfrage Alban Becker

Bebauungsplan IX-205a Kolonie Oeynhausen

 

1.     Das Gutachten von Lorac ist am 02.11.2010 eingegangen. Die Auslegungsfrist fr den Bebauungsplan IX-205a war laut der auf der Internetseite des Bezirksamtes abgedruckten Pressemitteilung in der Zeit vom 30.08.2010 bis 29.09.2010. Danach wre das Gutachten ber einen Monat zu spt eingegangen. Wurde die Auslegungsfrist verlngert und wenn ja, warum?

 

2.     Nach welchen Paragraphen incl. der Abstze/Stze des BauGB wird derzeit ein Planungsschaden in Millionenhhe gesehen?

 

3.     Hatten der Bezirk oder das Land ein Vorkaufsrecht und falls ja, warum hat man davon keinen Gebrauch gemacht?

 

4.     Hat irgendeine Stelle der Bezirksverwaltung oder der Senatsverwaltung den kologischen Wert der Kolonie Oeynhausen hinsichtlich Klimaschutz, soziologische, integrative, gesundheitsfrdernde und gesundheitserhaltende Faktoren in einer Summe berechnet?

 

5.     Trifft es zu, dass der Bebauungsplan IX-205a erst rechtskrftig wrde, wenn der Senat eine Verffentlichung im Amtsblatt veranlassen wrde.

 

Die mndliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Becker,

 

zur Einwohneranfrage von Herrn Alban Becker teile ich Folgendes mit:

 

1.   Das Gutachten von Lorac ist am 02.11.2010 eingegangen. Die Auslegungsfrist fr den Bebauungsplan IX-205a war laut der auf der Internetseite des Bezirksamtes abgedruckten Pressemitteilung in der Zeit vom 30.08.2010 bis 29.09.2010. Danach wre das Gutachten ber einen Monat zu spt eingegangen. Wurde die Auslegungsfrist verlngert und wenn ja, warum?

 

Die Auslegungsfrist endete am 2. November 2010. Aufgrund des in der ersten Verffentlichung fehlenden Hinweises nach 3 Abs. 2 BauGB zum Vorliegen umweltbezogener Informationen wurde die Verffentlichung korrigiert und die Frist verlngert, um das Bebauungsplanverfahren nicht aus formalen Grnden angreifbar zu machen.

 

2.   Nach welchen Paragraphen incl. der Abstze/Stze des BauGB wird derzeit ein Planungsschaden in Millionenhhe gesehen?

 

Die Grundstckseigentmerin hat zur ffentlichen Auslegung bereits angekndigt, nach Festsetzung des Bebauungsplans eine Entschdigung durch bernahme des Grundstcks gem 40 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu verlangen. Bezglich des Wertes des Grundstcks gehen die Aussagen in den Rechtsgutachten auseinander.

 

3.   Hatten der Bezirk oder das Land ein Vorkaufsrecht und falls ja, warum hat man davon keinen Gebrauch gemacht?

 

Ein Vorkaufsrecht gem 24 Abs. 1 BauGB besteht nur im Geltungsbereich von festgesetzten Bebauungsplnen.

 

4.   Hat irgendeine Stelle der Bezirksverwaltung oder der Senatsverwaltung den kologischen Wert der Kolonie Oeynhausen hinsichtlich Klimaschutz, soziologische, integrative, gesundheitsfrdernde und gesundheitserhaltende Faktoren in einer Summe berechnet?

 

Eine Berechnung im Sinne der Fragestellung wurde nicht durchgefhrt. Selbstverstndlich sind die Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes und der menschlichen Gesundheit in die Abwgung eingeflossen und im Umweltbereich, der ein besonderes Kapitel der Begrndung zum Bebauungsplan bildet, erlutert.

 

5.   Trifft es zu, dass der Bebauungsplan IX-205a erst rechtskrftig wrde, wenn der Senat eine Verffentlichung im Amtsblatt veranlassen wrde.

 

Zur Rechtskraft des Bebauungsplans wren folgende Verfahrensschritte notwendig:

 

?      Bezirksamtsbeschluss ber den Inhalt des Bebauungsplanentwurfs,

?      Bezirksamtsbeschluss, den B-Planentwurf einschlielich Begrndung der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen,

?      Beschlussfassung der BVV ber den Inhalt des Bebauungsplanentwurfs,

?      Beschlussfassung der BVV zur Entscheidung ber den Erlass der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans,

?      Anzeige des B-Plans bei der Senatsverwaltung fr Stadtentwicklung und Umwelt (sogenannte Rechtsprfung),

?      Sofern nach Ablauf der Frist von zwei Monaten keine Beanstandungen geuert werden, setzt das Bezirksamt den Bebauungsplan als Rechtsverordnung und seine Verffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt durch Beschluss fest.

 

Mit freundlichen Gren

Marc Schulte

 

5. Einwohnerfrage Joachim Neu

Entwicklung von Transparenz und Brgerpartizipation in den Bezirksgremien

 

1.     Wie stehen Sie zu einer eingeschrnkten Stellungnahme der Brger im Nachklang der Beantwortung der Einwohnerfragen in der BVV durch das Bezirksamt (Zeitbeschrnkung von 5 min)? (Vorbild sog. SeniorenBVV)

 

2.     Folgen Sie dem Beispiel des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der Gsten in den Ausschssen grundstzlich ein Rederecht vorsieht? (mit Prioritt der Verordneten und mit Zeitbegrenzung auf Wunsch der Verordneten)

 

3.     bernehmen Sie das Beispiel aus Lichtenberg eine Online-Plattform fr Brgervoten, -abstimmungen und -wnsche einzurichten?

 

4.     "liquid democracy": Ein Beispiel aus Mitte auch fr Charlottenburg-Wilmersdorf anwendbar?

 

5.     Wie geht es weiter mit Brgerhaushalt, Brgerkonferenzen und Kiezbeirten?

 

Die mndliche Beantwortung erfolgte durch Mitglieder der Fraktionen und der fraktionslosen Bezirksverordneten.

 

6. Einwohnerfrage Joachim Neu

Menschenkette zur Rettung der Gaslaternen und weitere Versuche die Gasbeleuchtung fr den Bezirk zu sichern

 

1.     Wie stehen die Fraktionen und Fraktionslosen zu der- von zahlreichen Gruppen aus Charlottenburg- Wilmersdorf und von auswrts organisierten- Menschenkette um das Amtsgericht am Samstag, den 17.11., 14:30 Uhr?

 

2.     In welcher Form beabsichtigen die Fraktionen und fraktionslosen Bezirksverordneten die direktdemokratische Aktion der Brgerschaft zu untersttzen?

 

3.     Knnen Sie sich vorstellen, unter der Zielrichtung der Aufnahme der Gasbeleuchtung in das Weltkulturerbe oder anderer Listen des Denkmalschutzes, ein berleben zu sichern?

 

4.     Soll auf die Gasbeleuchtung - als unverwechselbares, touristisches Marktlabel - in Bezirkspublikationen, in Print oder in digitaler Form, in seiner Einmaligkeit hingewiesen werden?

 

5.     Wrden Sie Bemhungen aus der Zivilgesellschaft, bei entsprechender Anerkennung des Gaslichtes als Kulturerbe des Bezirkes, im Museum Charlottenburg- Wilmersdorf (Innenbereich) und -nach dem Vorbild des Altstadtpfades- Hinweistafeln aufzustellen Auenbereich mitzutragen?

 

Die mndliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte und Mitgliedern der Fraktionen und der Fraktionslosen Bezirksverordneten:

 

Sehr geehrte Frau Stckler,

sehr geehrter Herr Neu,

 

die das Bezirksamt betreffenden Fragen Ihrer Einwohneranfrage beantworte ich wie folgt:

 

Frage 3: Knnen Sie sich vorstellen, unter der Zielrichtung der Aufnahme der Gasbeleuchtung in das Weltkulturerbe oder anderer Listen des Denkmalschutzes, ein berleben zu sichern?

 

Fr die ffentliche Beleuchtung deren Betrieb, die Wartung, die Instandhaltung, die Schadenbeseitigung und die Umrstung der Gasleuchten ist als verantwortlicher Eigentmer ausschlielich die Senatsverwaltung fr Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung X Tiefbau zustndig.

 

Die gewnschte Anmeldung zur Aufnahme der Gasbeleuchtung in das Weltkulturerbe wre mit dieser Dienststelle abzustimmen.

 

Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mssen mgliche Antrge in Zusammenarbeit mit dem fr Denkmalangelegenheiten zustndigen Ressort des entsprechenden Bundeslandes bearbeitet werden. Die Kultusministerkonferenz fhrt alle eingehenden Vorschlge zu einer deutschen Vorschlagsliste, der sogenannten Tentativliste zusammen. Nur fr mindestens ein Jahr lang auf der offiziellen Tentativliste eingetragene Sttten knnen Antrge zur Aufnahme in die Welterbeliste eingereicht werden. Deutsche Antrge werden dann vom Landesministerium ber die KMK dem Auswrtigen Amt zugeleitet, das die bermittlung ber die Stndige Vertretung Deutschlands bei der UNESCO an das UNESCO-Welterbezentrum in Paris vornimmt.

 

Frage 4: Soll auf die Gasbeleuchtung - als unverwechselbares, touristisches Marktlabel - in Bezirkspublikationen, in Print oder in digitaler Form, in seiner Einmaligkeit hingewiesen werden?

 

Ja, ein entsprechender BVV-Beschluss wurde von der Pressestelle auch umgesetzt.

 

Frage 5: Wrden Sie Bemhungen aus der Zivilgesellschaft, bei entsprechender Anerkennung des Gaslichtes als Kulturerbe des Bezirkes, im Museum Charlottenburg- Wilmersdorf (Innenbereich) und -nach dem Vorbild des Altstadtpfades- Hinweistafeln aufzustellen (Auenbereich) mit()tragen?

 

Ja.

 

Mit freundlichen Gren

Marc Schulte

 

7. Einwohnerfrage Norbert Tessmer

JobCenter

 

1.     Das hiesige JobCenter ruft im erheblichen Umfange die zugewiesenen Frdergelder nicht ab. Charlottenburg-Wilmersdorf damit ist der Bezirk der hier die rigideste Praxis der Ablehnungen verfolgt.

 

2.     Warum werden die den Betroffenen zustehenden Frdergelder nicht abgerufen? Die Grnde fr das Nichtabrufen sind hier zu benennen.

 

3.     Was geschieht mit den nicht abgerufenen Frdergeldern und was gedenkt man zu tun um diesen Umstand fr die Folgejahre abzustellen? Ist dem Bezirk bewusst, was dies fr die Betroffenen bedeutet und welches Bild in der ffentlichkeit dadurch entsteht?

 

Die Einwohnerfrage wird schriftlich vom Bezirksamt beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend war.

 

Sehr geehrter Herr Tessmer,

 

ich beantworte Ihre Einwohnerfrage schriftlich wie folgt:

 

1.     Das hiesige Jobcenter ruft im erheblichen Umfange die zugewiesenen Frdergelder nicht ab. Charlottenburg-Wilmersdorf damit ist der Bezirk der hier die rigideste Praxis der Ablehnungen verfolgt.

2.     Warum werden die Betroffenen zustehenden Frdergelder nicht abgerufen? Die Grnde fr das Nichtabrufen sind hier zu benennen.

3.     Was geschieht mit den nicht abgerufenen Frdergeldern und was gedenkt man zu tun um diesen Umstand fr die Folgejahre abzustellen? Ist dem Bezirk bewusst, was dies fr die Betroffenen bedeutet und welches Bild in der ffentlichkeit dadurch entsteht?

 

Das Jobcenter erhlt aus dem Bundeshaushalt in jedem Jahr ein Globalbudget, das Gelder fr die Verwaltungskosten und fr die Eingliederungsleistungen beinhaltet. Laut der Haushaltsmittelzuteilung des Bundesministeriums fr Arbeit und Soziales (BMAS) vom Februar 2012 betrug es im Jahr 2012 rund 50 Mio . Davon entfielen auf das Eingliederungsbudget rund 25 Mio und auf das Verwaltungskostenbudget ebenfalls 25 Mio .

Das Verwaltungskostenbudget erhht sich durch den kommunalen Finanzierungsanteil (KFA) von 15,2% der geplanten KFA-pflichtigen Kosten und vermischte Einnahmen aus dem Bundesprogramm 50Plus auf insgesamt rund 31 Mio .

 

Der Einsatz der Gelder aus dem Eingliederungstitel wurde im Rahmen der Trgerversammlung in diesem Jahr regelmig mit dem Geschftsfhrer der Jobcenter ausfhrlich besprochen. Dabei hat er genauso wie die Vertreter der Bundesagentur fr Arbeit immer darauf abgehoben, dass es bei allen arbeitsmarktpolitischen Aktivitten des Jobcenter nicht darum geht, mglichst przise alles Geld auszugeben, sondern dass es ihm vor allem darum geht, mehr Erwerbslose in Beschftigung im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch die Beteiligung an der Berliner Joboffensive wurden 35 zustzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, die sich ausschlielich um die Vermittlung kmmern. Es ist auch tatschlich gelungen die Integrationsquote des Jobcenter deutlich zu erhhen.

 

Ihre Frage unterstellt, dass Frdergelder deshalb nicht ausgegeben wurden, weil das Jobcenter entsprechende Antrge systematisch ablehnt. Dies kann ich nicht besttigen. Ein groer Teil der Mittel aus dem Eingliederungstitel wurde in den vergangenen Jahren fr kostenintensive Beschftigungsmanehmen am zweiten Arbeitsmarkt ausgegeben. Ich nenne als Stichworte AGH-Entgelt (AGH = Arbeitsgelegenheiten) und BS-Manahmen (BS = ffentlich gefrderter Beschftigungssektor). Diese Manahmen sind in diesem Jahr stark reduziert worden. Dies war aus meiner Sicht eine arbeitsmarktpolitisch durchaus sinnvolle Vernderung. Gleichzeitig gibt es aber auch neue Instrumente, wie z.B. die Brgerarbeit, die den Haushalt des Jobcenters zumindest im Eingliederungstitel gar nicht belasten, weil sie ber das Bundesverwaltungsamt abgewickelt wird.

 

Folgende Grnde haben dazu gefhrt, dass das Eingliederungsbudget in diesem Jahr so gering ausgeschpft wurde:

 

?         Ausrichtung des Jobcenters auf Schwerpunkt bei den integrationsorientierten Instrumenten (kompletter Verzicht auf Einrichtung AGH-Entgeltvariante),

 

?         Unterschtzung der gesetzlich bedingten deutlichen Ausgabenreduzierung bei AGH-Mehraufwandsentschdigung (Wegfall von Qualifizierungsanteilen und sozialpdagogischer Betreuung durch Instrumentenreform),

 

?         Ausgabenreduzierung auch bei eingekauften Manahmen sprbar,

 

?         Neues Instrument Frderung von Arbeitsverhltnissen - 16e wird bisher kaum nachgefragt, die hierfr eingeplanten Mittel wurden bereits teilweise in FbW (Frderung der beruflichen Weiterbildung) umgebucht,

 

?         Manahmen im Gutscheinverfahren nach 45 SGB III werden bisher kaum angeboten (Trger scheuen Zertifizierungskosten ohne konkrete Teilnehmervorschlge),

 

?         konsequente Ausrichtung der Joboffensive auf zgige / ungefrderte Integrationen (gleichzeitig betreuen die Mitarbeiter der BJO (Berliner Job Offensive) ca.70% Kunden mit Frderprofil),

 

?         Rckfluss von 1,28 Mio. fr das Verwaltungskostenbudget gesperrter Mittel Anfang 06/2012, berschtzung des Umschichtungsbedarfes aufgrund hoher Personalausflle und damit Rckflssen im Verwaltungsbudget.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Grundsatz Vermittlung hat Vorrang in diesem Jahr in der Geschftspolitik des Jobcenters an Bedeutung gewonnen hat. Es sind auch Steigerungen bei den Integrationsquoten nachgewiesen.

 

Nachfolgend schildere ich noch einen weiteren Grund, der im Lauf des Jahres zu einer Planungsvernderung gefhrt hat, die niemand vorhersehen konnte:

 

Ich habe Ihnen Eingangs dargestellt, dass die Mittelzuweisung des Jobcenters aus dem Bundeshaushalt in Form einer Globalsumme erfolgt. Das bedeutet, es gibt eine Deckungsfhigkeit zwischen Verwaltungskosten und Eingliederungsleistungen. Wir hatten uns in der Trgervertretung zum Jahresbeginn darauf verstndigt, dass wir dazu bereit sind, die Ausgaben im Bereich der Verwaltungskosten zu Lasten des Eingliederungstitels zu erhhen, wenn es im Lauf des Jahres ntig wird. Damit sollte einerseits im Jobcenter mehr Personal fr die Arbeitsvermittlung vorgehalten werden und andererseits Mittel fr die notwendige Neuanmietung eines Gebudes bereit stehen. Beide Punkte sind im Lauf des Jahres aus unterschiedlichen Grnden nicht eingetreten und das Geld konnte dann nicht mehr kurzfristig fr Eingliederungsleistungen ausgegeben werden. Jede Eingliederungsmanahme soll ja nicht nach dem Gieskannenprinzip ausgeschttet werden, sondern muss individuell an den Qualifikationsbedarf und die Berufsbiografie jedes Erwerbslosen angepasst sein. Ich finde es richtig und gut, dass das Jobcenter jetzt zum Jahresende nicht massenhaft kurzfristige Qualifikationsmanahmen, wie Bewerbungstraining oder hnliches durchfhrt, nur um die Eingliederungsmittel auszugeben.

 

Die aus dem Bundeshaushalt nicht ausgegebenen Mittel des Jobcenters und dies bezieht sich aufgrund der Globalzuweisung, sowohl auf die Eingliederungsmittel, wie auch auf das Verwaltungskostenbudget, fallen zum Jahresende zurck in den Bundeshaushalt. Das heit, der Bund muss dann entsprechend weniger Kredite aufnehmen und wird mit einem etwas geringeren Defizit abschlieen, wie im Haushalt geplant.

 

Der Haushalt fr das Jobcenter fr das Jahr 2013 wird sich auch in den kommenden Jahren nicht nach den tatschlichen Ausgaben des Jahres 2012 richten, sondern orientiert sich an der Anzahl und Struktur der Jobcenter Kunden im bundesweiten und im Vergleich innerhalb Berlins. Dabei gehe ich davon aus, dass es im nchsten Jahr besser gelingen wird, die Eingliederungsleistungen auszuschpfen, weil die oben beschriebenen Sondereffekte wegfallen werden. Mein Ziel ist es, dass unser Jobcenter im nchsten Jahr bei den Integrationszahlen fr den 1. Arbeitsmarkt noch besser dasteht.

 

Mit freundlichen Gren

Carsten Engelmann

 

8. Einwohnerfrage Michael Rder

kokiez 2020

 

1.     Betr.: die von Ihnen im September und Oktober genannte Vorstudie Integriertes Klimaschutzkonzept Klausenerplatz 2020 (2965,48 brutto, Auftragserteilung 12.11.2009, Abgabe 18.12.2009): An wen wurde der Auftrag erteilt?

 

2.     Betr.: die im Klimaschutzkonzept vom Dezember 2011 auf S. 22f. genannte Vorstudie zu Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf im Auftrag des Bezirksamts (2011): An wen wurde der Auftrag erteilt?

 

3.     Betr.: wie 2.
Wann wurde der Auftrag erteilt, wann war die Abgabe, und wie hoch waren die Kosten?

 

4.     Betr.: wie 2.
Was ist mit Begegnungszonen gemeint, und welche Straen wurden mit welchem Ergebnis untersucht?

 

5.     Wie ist der Stand der Dinge beim Klimaschutzmanagerantrag?

 

Die Einwohnerfrage wird schriftlich vom Bezirksamt beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend war.

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

 

zur Einwohneranfrage von Herrn Roeder teile ich schriftlich Folgendes mit:

 

1.        Die von Ihnen im September und Oktober genannte Vorstudie Integriertes Klimaschutzkonzept Klausenerplatz 2020 (2965,48 e brutto, Auftragserteilung 12.11.2009, Abgabe 18.12.2009)

 

An wen wurde der Auftrag erteilt?

 

An die Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit und Stadtteilplanung Argus GmbH.

 

2.        Die im Klimaschutzkonzept vom Dezember 2011 auf S. 22f. genannte Vorstudie zu Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf im Auftrag des Bezirksamts (2011)

 

An wen wurde der Auftrag erteilt?

 

An das Bro Spath & Nagel, Bro fr Stdtebau und Stadtforschung.

 

3.        Die im Klimaschutzkonzept vom Dezember 2011 auf S. 22f. genannte Vorstudie zu Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf im Auftrag des Bezirksamts (2011)

 

Wann wurde der Auftrag erteilt, wann war die Abgabe, und wie hoch waren die Kosten?

 

Am 03.02.2011 war der Vertragsbeginn, Abgabetermin der 31.03.2011. Die Kosten betrugen 4.998 (brutto).

 

 

4.        Die im Klimaschutzkonzept vom Dezember 2011 auf S. 22f. genannte Vorstudie zu Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf im Auftrag des Bezirksamts (2011)

 

Was ist mit Begegnungszonen gemeint, und welche Straen wurden mit welchem Ergebnis untersucht?

 

Unter Begegnungszonen werden in der Schweiz entwickelte und dort und in Frankreich angewandte verkehrliche Konzepte verstanden, die einige Grundstze der Shared Space-Philosophie (gemeinsam genutzter Raum fr alle Verkehrsteilnehmer/innen, Beschilderungen werden aufgehoben oder minimal eingesetzt) in grostdtischen Rumen fr bestimmte Straentypen anwenden. Begegnungszonen werden in der Diskussion als grostadttauglicher eingeschtzt als Shared-Space-Konzepte. Zu Begegnungszonen gibt es im Internet zahlreiche und umfangreiche Berichte:

http://www.vcs-sgap.ch/dossiers/Begegnungszonen/begegnungszonen.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Begegnungszone

 

Es wird in Begegnungszonen auf Vorfahrtregelungen, Zebrastreifen, Ampeln u. . verzichtet. Fugnger/innen haben gg. anderen Verkehrsteilnehmer(inne)n Vortritt. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen ist auf dafr vorgesehenen Stellen erlaubt. Die max. zulssige Geschwindigkeit betrgt in der Regel 20 km/h. Es knnen besondere gestalterische Elemente zum Einsatz kommen.

 

Es wurden als Suchbereiche Straen/ Straenrume untersucht (in der Regel nur bestimmte Abschnitte der Strae):

 

-          Uhlandstrae

-          Fasanenstrae

-          Umfeld Savignyplatz

-          stliche Kantstrae

-          Pariser Strae/ Ludwigkirchstrae

-          Wilmersdorfer Strae (sdlich und nrdlich der Fugngerzone)

-          Stuttgarter Platz (Nordseite)

-          Knobelsdorffstrae.

 

Die Darstellung der Ergebnisse fr die einzelnen Straen wrde den Rahmen einer Antwort auf eine Einwohnerfrage deutlich bersteigen. Das Bezirksamt verzichtet daher darauf und verweist stattdessen auf die Vorlage zur Kenntnisnahme unter Drucksache Nr. 1771/3, die auf der Internetseite der BVV einsehbar ist.

 

5.        Wie ist der Stand der Dinge beim Klimaschutzmanagement?

 

Gegenber dem Stand Ihrer letzten Einwohnerfrage (25.10.2012) gibt es keine Neuentwicklung.

 

Mit freundlichen Gren

 

Elfi Jantzen

Bezirksstadtrtin

 

9. Einwohnerfrage Michael Rder

Bibliotheken

 

1.     Kosten-Leistungsrechnung und Bildungsauftrag
Im Zusammenhang mit Gesundheitsfragen sagte der Bezirksbrgermeister und Gesundheitsstadtrat von Mitte am 7.11.2012 im Festsaal des Rathauses Charlottenburg: Die starre Kosten-Leistungs-Rechnung mit ihren pseudobetriebswirtschaftlichen Faktoren gefhrdet die Arbeit ... (Fundstelle: http://www.berlinonline.de/lokalnachrichten/charlottenburg/article_id=staerkung_der_bezirklichen_gesundheitsaemter__nein_zur_zentralisierung_8521352279753). Wie stehen SIE ALS BIBLIOTHEKSSTADTRAT zu dieser Kritik an der KLR mit Blick auf den Bildungsauftrag der ffentlichen Bibliotheken? (Bitte: diesmal die Frage so beantworten, wie sie gestellt worden ist)

 

2.     Bibliothek am Ubf. Blissestrae
Nach Ihren Angaben im September wurden zwischen 2002 und 2012 fr Umbau- und Renovierungsarbeiten in dieser Bibliothek ca. 690.000 ausgegeben. Welche Umbau- und Renovierungsarbeiten haben zwischen 1990 und 2001 dort stattgefunden (unter Angabe der konkreten Hauptmanahmen)? (Bitte: nicht mit dem Hinweis auf erheblichen Recherchebedarf im Hochbauamt antworten, sondern auf die bei der Leiterin des Fachbereichs Bibliotheken befindlichen Unterlagen zurckgreifen)

 

3.     Wie 2.
Wie viel haben die jeweiligen Umbau- und Renovierungsarbeiten zwischen 1990 und 2001 gekostet? (Bitte: nicht mit dem Hinweis auf erheblichen Recherchebedarf im Hochbauamt antworten, sondern auf die bei der Leiterin des Fachbereichs Bibliotheken befindlichen Unterlagen zurckgreifen)

 

Die Einwohnerfrage wird schriftlich vom Bezirksamt beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend war.

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

zur vorliegenden Brgeranfrage fr die o.g. BVV-Sitzung nehme ich wie folgt schriftlich Stellung.

 

Zu 1.:

 

Das Bezirksamt teilt die Auffassung des Herrn Kollegen Dr. Hanke.

 

Zu 2 und 3.:

 

Die Zusammentragung der Angaben aus den letzen 22 Jahren und ihre berprfung wrde einen erheblichen Aufwand darstellen, der sich in Anbetracht der angespannten personellen Situation nicht rechtfertigen lsst. Das Bezirksamt bittet daher um Verstndnis, dass von der Beantwortung abgesehen wird.

 

Mit freundlichen Gren

Klaus-Dieter Grhler

 

 
 

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