Drucksache - 0383/4  

 
 
Betreff: Mündliche Anfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete 
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
25.10.2012 
13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfragen

1

 

1. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              Eingezäunter Leerstand?

 

Ich frage das Bezirksamt: 

 

1.     Ist dem Bezirksamt der augenblickliche Eigentümer der Liegenschaft Glockenturmstraße 23 bekannt und steht es zu diesem in Kontakt?  

 

2.     Welche Absichten des Eigentümers zur Verwertung des Grundstücks sind dem Bezirksamt bekannt; welche Bauplanung existiert und welche Genehmigungen wurden erteilt?  

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

2. Mündliche Anfrage               Dr. Christiane Timper

              SPD-Fraktion

              Zukunft der Tribüne

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Seit der Spielzeit 2011/2012 ist der Spielbetrieb der Tribüneeingestellt worden, weil das Haus an einen neuen Eigentümer verkauft werden sollte.

 

1.     Hat seitdem ein Eigentümerwechsel stattgefunden?
 

2.     Ist eine weitere Nutzung des Gebäudes als Theater geplant und wann soll ggf. der Spielbetrieb wieder aufgenommen werden und unter welcher Leitung?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

3. Mündliche Anfrage               Dr. Petra Vandrey

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Erkrankung wegen Viren im Schulessen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.     Wie viele Schüler/-innen unseres Bezirks sind an dem Virus, der im Schulessen der Firma Sodexo enthalten war, erkrankt?
 

2.     Wie ist das Bezirksamt mit dem Vorfall umgegangen und welche Vorkehrungen trifft es, damit solche Vorfälle künftig nicht mehr vorkommen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

4. Mündliche Anfrage              Lother Saßen

              SPD-Fraktion

              Ausschilderung während der WC-

              Sanierungsarbeiten im Rathaus Charlottenburg

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.     Ist es möglich, dass während größerer WC-Sanierungsarbeiten, wie derzeit im Rathaus Charlottenburg, eine Ausschilderung der jeweils nächstgelegenen funktionierenden Toiletten (Damen, Herren, Behinderte) vorgenommen wird?
 

2.     Kann dieses Vorgehen auch während zukünftiger WC-Sanierungsarbeiten umgesetzt werden?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

5. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Aufnahme von Flüchtlingen in Charlottenburg

              Wilmersdorf

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.     Wie viele Flüchtlinge sind zurzeit in Charlottenburg-Wilmersdorf untergebracht?
 

2.     Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf weniger Plätze für Flüchtlinge hat als offiziell im Bezirk untergebracht sind?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.

 

6. Mündliche Anfrage               Norbert Wittke

              SPD-Fraktion

              Ausreichendes Angebot für behinderte Kinder?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.     Konnte allen behinderten Kindern und ggf. auch von Behinderung bedrohten Kindern in 2012 ein Platz in Kindertagesstätten bzw. in Tagespflegeeinrichtungen angeboten werden?
 

2.     Gab es  Einrichtungen, die wegen fehlender baulicher Voraussetzung eine Betreuung ablehnen mussten, wenn ja welche?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Jantzen.

 

7. Mündliche Anfrage               Alexander Kaas Elias

              Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

              Ist Charlottenburg-Wilmersdorf ein Feld für rechte              Ideologen?

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.     War dem Bezirksamt das Treffen rechter Ideologen im Logenhaus  am 10.10.2012 in der Emser Straße mitten in Wilmersdorf bekannt?

 

2.     Wie bewertet das Bezirksamt diesen Umstand und was unternimmt das Bezirksamt, um solche unerwünschten rechtsideologischen Veranstaltungen, die dem Bezirk schaden, gemeinsam mit den Gastronomen und Hoteliers in Charlottenburg-Wilmersdorf zu verhindern?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann.

 

8. Mündliche Anfrage              Angela Fortong

              SPD-Fraktion

              Drogen- und Trinkertreffpunkt im Lietzenseepark

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.     Trifft es zu, dass der Teil des Lietzenseeparks  südlich der Neuen Kantstraße als Drogen- und Trinktreffpunkt benutzt wird?
 

2.     Welche Personengruppen sind dort überwiegend anzutreffen und welche Maßnahmen will das Bezirksamt zur Verbesserung unternehmen?

 

Die Mündliche Anfrage wird gem. § 42 Abs. 5 GO-BVV wie Schriftliche Anfragen behandelt und ist innerhalb von vier Wochen schriftlich vom Bezirksamt zu beantworten.

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:

 

Zu 1 und 2:

 

Dem Bezirksamt ist der Teil des Lietzenseeparks südlich der Neuen Kantstraße bisher nicht als Drogen- und Trinkertreffpunkt bekannt.

Eine Rückfrage bei der Berliner Polizei hat ergeben, dass dieser Bereich keine polizeiliche Relevanz für Handlungsmaßnahmen hat.

Die Bereiche Ordnungsamt, Jugendschutz und  Grünflächenpflege haben wie auch Fixpunkt e.V.  auf Nachfrage ebenfalls mitgeteilt, dass der Bereich nicht als Drogen- und Trinkertreffpunkt bekannt sei.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Carsten Engelmann

 

 

3

BVV-017/3

Ausdruck vom: 23.10.2012

Seite:

 

 
 

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