Drucksache - 0372/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie hat sich das Verhältnis von gemeinsamem Unterricht und Besuch von Förderschulen in Bezug auf Schulstufen und Schulformen in den letzten Jahren in Charlottenburg-Wilmersdorf entwickelt?
    
2. Was wurde im Bezirk zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulbereich bisher getan und wie bewertet das Bezirksamt die bisher erfolgten Schritte zur Inklusiven Schule in Charlottenburg Wilmersdorf?
    
3. Welche Schritte plant das Bezirksamt auf dem Weg zur Inklusiven Schule in den nächsten Jahren in unserem Bezirk, insbesondere werden die Regelschulen personell und mit Sachmitteln ausgestattet, um den Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die notwendige Unterstützung und Förderung geben zu können?
    
4. Wie werden die Bezirke als Schulträger bei der Herstellung der für die Inklusion der Schüler/innen mit Behinderung notwendigen räumlichen Voraussetzungen (Raumressourcen für Kleingruppenarbeit, Differenzierung, akustische Maßnahmen, Barrierefreiheit etc.) unterstützt?
    
5. Wie werden die Beteiligten, also Schüler/innen, Eltern und pädagogischen Fachkräfte, und die Öffentlichkeit über die Ziele und Entwicklung zur Inklusiven Schule im Bezirk informiert?

Zur Beantwortung Frau BzStR'in Jantzen

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Frau Dr. Vandrey hat darauf hinwiesen in der Begründung, seit 2004 ist die gemeinsame Schule von Kindern mit und ohne Behinderung in Berlin im Schulgesetz der Regelfall und nicht erst seit dieser Zeit steigt bei uns im Bezirk auch der Anteil am gemeinsamen Unterricht, d. h. auch die Nachfrage nach Plätzen in den sonderpädagogischen Förderzentren nimmt ab. Eine genaue Aufschlüsselung nach Schulformen und Jahrgängen über die letzten Jahre liegt leider nicht vor. Das kann ich Ihnen nicht bieten, aber wir wissen, dass durch die Verteilung auch der Stunden für sonderpädagogischen Förderbedarf in den Schulen, dass es sozusagen stetig steigt.

Zu 2.

Unser Bezirk hat auch schon in der Vergangenheit im Rahmen seiner Zuständigkeit für die äußeren Rahmenbedingungen einzelfallbezogen in Schulgebäuden Anpassungen von Ausschreitungen vorgenommen, um inklusive Beschulung zu gewährleisten, z. B. wurden Teppichböden verlegt, Treppenlifter eingebaut, Sanitärbereiche umgebaut. Bei allen größeren Maßnahmen der letzten Jahre in Schulgebäuden wurde gemeinsam mit der für das Bauen zuständigen Abteilung geprüft, ob eine Herstellung von Barrierefreiheit ganz oder teilweise baufachlich auch möglich gemacht werden kann. Barrierefreiheit wurde grundsätzlich bei allen Schulerweiterungsmaßnahmen hergestellt, die mit Mitteln aus dem Grundschulganztagsprogramm und dem Konjunkturprogramm 2 in unserem Bezirk realisiert wurden. In den bereits 2010 begonnenen intensiven Diskussionen über die Weiterentwicklung der gemeinsamen Erziehung der Integration zur Inklusion wurde die Notwendigkeit festgestellt, in größerem Umfang als bisher Kompetenzen und Ressourcen aus dem Förderzentren in die Regelschulen überzuleiten, die Inklusionsschwerpunkt-Schulen zu etablieren und durch Beratungs- und Unterstützungsangebote die Umsetzung des gemeinsamen Lernens an den Regelschulen verstärkt auch zu unterstützen.

Zu 3 und 4.

Entsprechend dem Stand der Diskussion in diversen Fachrunden, auch nach Vorlage des Gesamtkonzepts auf Landesebene und dem Forum Inklusion, und aufgrund des ständigen Abschmelzens der Anzahl der Schüler/innen in den Förderzentren sieht sich der Schulträger veranlasst, eine Reduzierung der Anzahl der Förderzentren im Bezirk vorzunehmen und kontinuierlich die Kompetenzen und Ressourcen aus den Förderzentren in die Regelschulen zu verlagern. Mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2012 bis 2017, die in der ersten November-Woche im Schulausschuss ja abschließend zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vorliegen wird, will der Schulträger für einen Zeitraum von drei Jahren, also planen wir in einem Zeitraum von drei Jahren, diese Veränderung und das Auslaufen von zwei Förderzentren und zwar mit dem Förderschwerpunkt "Lernen", das ist die Peter-Jordan-Schule, und die Helen-Keller-Schule mit dem Förderzentrum "Sprache".

Wir wollen schnell mit dem Aufbau des sogenannten "BUZ" (Beratungs- und Unterstützungszentrum) im Referat der Schulaufsicht von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in diesem Bezirk beginnen, damit tatsächlich der Prozess auch gut begleitet werden kann. Wir befinden uns mit diesem Abschmelzen dieser beider Förderzentren auf der gesamtberliner Linie, die auch in allen Diskussionsrunden und im Beirat Inklusion, wie auch auf dem von diesem Beirat auf Landesebene durchgeführten Forum Inklusion am vergangen Montag diskutiert, also im Einklang damit, darüber besteht sozusagen Konsens. Da gibt es keinen Streit mehr drüber, worüber es jetzt noch Streit gibt, ob dann diese Schulen, also für die Kinder, die dann in die Regelschulen kommen, also die lernen emotional, soziale Entwicklung und sonderpädagogischer Förderbedarf "Sprache", ob es da noch eine individuelle Feststellungsdiagnostik zur Feststellung, welche Unterstützungsmaßnahmen brauchen wir oder ob prozentual und man sagt, grundsätzlich gibt es ungefähr 5 %, 6 % oder 7 %, darüber wird noch drüber gestritten. Kinder in jeder Schule, und dafür bekommt man einen festen Stamm an Personal, dass ist im Moment noch die strittige Frage, aber es ist keine Frage mehr, diese Kinder in den nächsten drei Jahren tatsächlich inklusiv in den Schulen zu unterrichten.

In unserem Bezirk haben sich bereits vier Schulen, Frau Dr. Vandrey hat auch schon darauf hingewiesen, zu Inklusionsschwerpunkt-Schulen sozusagen erklärt oder wollen sich dazu entwickeln im Rahmen dieses Modellkonzepts, was von der regionalen Schulaufsicht in Zusammenarbeit mit dem Schulträger entwickelt wurde und diese arbeiten intensiv an der Weiterentwicklung ihrer Schulprogramme und am Erwerb an zusätzlichen Kompetenzen durch Fort- und Weiterbildung. Das ist einmal die Comenius-Schule, die ist ja bereits Regelschule mit Anteil sonderpädagogischer Förderschwerpunkt, u. a. auch Förderschwerpunkt Autismus. Es ist die erste Gemeinschaftsschule, die es von Anfang an in ihrem Konzept hatte. Es ist die Grundschule am Rüdesheimer Platz, die auch schon seit vielen Jahren mehrfach auch schwerstbehinderte Kinder gemeinsam unterrichtet und es ist eine Schule, die sich jetzt eigentlich auf den Weg gemacht hat, das ist die Reinhold-Otto-Grundschule. Wir haben zur Ermöglichung, dass auch Kinder mit Beeinträchtigungen in diesen Schulen unterrichtet werden können, an den Schulen schrittweise auch bereits Maßnahmen realisiert:

An der Reihnhold-Otto-Grundschule z. B. das Raumprogramm angepasst; die Gemeinschaftsschule, da ist bereits Barrierefreiheit bei den Umbauten hergestellt, die Grundschule am Rüdesheimer Platz hat einen Aufzug für den Ganztagsbetrieb bekommen - ist geplant - und an anderen Schulen jeweils, wo einzelne Kinder jetzt inkludiert werden, werden weiterhin einzelfallbezogene erforderliche Maßnahmen umgesetzt. Und dazu ist es allerdings notwendig, dass haben wir bei der letzten Sitzung des Bezirksschulbeirats erfahren, es ist notwendig, dass natürlich die Grundschulen sich mit den Oberschulen, an die die Kinder gehen oder die sonderpädagogischen Förderzentren, z. B. Helen-Keller dann auch mit der benachbarten Schule in Verbindung setzt, um dann auch genau zu gucken, was muss für so ein Kind gemacht werden, da ist es verpasst worden, da ist ein Mädchen mit Förderschwerpunkt Sprache, hat da jetzt extreme Schwierigkeiten erst einmal in der Schule, weil sie aufgrund fehlender akustischer Maßnahmen schlicht und einfach bestimmte Sachen nicht kann, da werden jetzt zügig Maßnahmen eingerichtet. Also, es kann immer nur funktionieren, wenn es eine gute Abstimmung auch im Übergang geht.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass über die Schulbudgets eine Erhöhung bei bestimmten Schulen ein Lernmittel auch besondere für die Schule beschafft werden können, insbesondere auch Lern- und Testmaterialien für das Beratungs- und Unterstützungszentrums.

Wir können grundsätzlich feststellen, dass wir im Bereich der Grundschulen nur an einzelnen Standorten begrenzte Raumressourcen für die Einrichtung von besonderen für die Inklusion notwendigen Räume nicht zulässt, d. h. wir haben grundsätzlich an allen Grundschulen die Möglichkeit tatsächlich Kinder inklusiv zu beschulen. An den Sekundarschulen wird durch eine zukünftig reduzierte Bildung von Klassen im Aufnahmejahrgang die Raumversorgung etwas verbessert, so dass besondere Räume für die Inklusionspraxis auch vorgesehen werden können. In Schulgebäuden werden auf der Grundlage von Beschlüssen der BVV bei technischer Machbarkeit grundsätzlich weiterverfolgt. Derzeit z. B. wird beim Einbau von Fluchtwegen in der Erwin-von-Witzleben-Grundschule auch die Ausstattung mit Aufzügen vorgesehen.

Zu 5.

Seit Beginn der Intensivierung der Arbeit zur inklusiven Schule, etwa ab Schuljahr 2010/11, gab es im Bezirk etliche interne Runden mit Schulleiterinnen und eben interne Runden auch in den betreffenden Schulen und auch eben öffentliche Foren. Das Forum Inklusion hatte z. B. die Themen: Inklusion in der Region Marzahn-Hellersdorf, da hat man sich an einem Beispiel orientiert (Inklusion und Elternarbeit). Ich war bei einigen Foren da und es ist sehr interessant, wie sich dann auch vor Ort ausgetauscht wird und wie z. B. auch Eltern darstellen, wie sie an ihrer Schule gerade das Problem, was Sie in Ihrer Begründung angesprochen haben, diese Angst, wird mein Kind gefördert. Das war sowohl bei den behinderten wie bei den nichtbehinderten Kindern da, wie das Eltern dann in die Hand nehmen, um zu sagen, wie können wir da Diskussionen miteinander auch gestalten, um diese Ängste irgendwie auch zu nehmen. Das läuft da ausgesprochen gut.

Da nächste Forum, da sind Sie alle eingeladen, findet am 31.10.2012 statt zum Thema Gebärdensprache und Inklusion. Es wird an der Grundschule am Rüdesheimer Platz sein, wie die anderen Foren auch. Außerdem wurde ja das Konzept in den Bezirksgremien vorgestellt und diskutiert. Es gab Gesprächsrunden mit Lehrkräften der Schulpsychologie, u. a. zu dem Beratungs- und Unterstützungszentrum und der regionale Fortbildungsbedarf wurde ermittelt und es fand ein Fachtag zur Inklusion statt. Auf dem von mir schon angesprochenen Forum Inklusion am letzten Montag gab es eine AG Umsetzung und Öffentlichkeitsarbeit und ein Ergebnis aus dieser Arbeitsgruppe wurde vorgestellt. Das Beste ist, wenn es viele Schulen gibt, an denen es bereits gut funktioniert, die auch als Praxisbeispiele vorgestellt werden, das wäre sozusagen das wichtigste Mittel einer Öffentlichkeitsarbeit und das Beste auch, um die Eltern zu beruhigen. Ich kann aus meiner langjährigen Erfahrung im Kampf um Ressourcen, sowohl für die gemeinsame Erziehung als auch andere Bereiche allerdings auch sehr deutlich sagen, Beispiel Schulhelfer, das ist hier auch schon Thema gewesen in der Vergangenheit. Es ist wirklich wichtig, dass jetzt, wenn das Konzept  weiter verfolgt wird, wenn das Abgeordnetenhaus beschließt, welche Ressourcen in die Schulen kommen, dass es eine verlässliche Ausstattung gibt und worauf sich die Eltern verlassen können. Weil damit steht und fällt die Akzeptanz und sozusagen der Erfolg der intensiven Betreuung.

Wir kommen gar nicht drum herum, das umzusetzen. Da gibt es die Behindertenrechtskonvention, die es uns vorschreibt, ich bin aber selber eine überzeugte Verfechterin, dass tatsächlich Kinder, egal ob mit oder ohne Beeinträchtigung in der Nachbarschaft, in die Kita und in die Schule gehen können und diese Prozess müssen wir in den nächsten 10, 12, 15, 20 Jahren sozusagen gestalten. Wir fangen jetzt mit den LES (Lernen Emotional soziale Entwicklung, Förderschwerpunkten) an und ich denke, dass wir dann schrittweise weitergehen. Vielen Dank.