Drucksache - 0355/4
1. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Aufwertung der nördlichen Wilmersdorfer Straße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welchen Stand haben die Bemühungen des Bezirksamtes erreicht, die Straßenbeleuchtung im nördlichen Teil der Wilmersdorfer Straße der Bedeutung als Altstadtquartier anzupassen (Austausch der viel zu hohen Masten)? 2. Welchen Stand haben die Bemühungen des Bezirksamtes erreicht, die nördliche Wilmersdorfer Straße mit Straßenbäumen zu begrünen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
2. Mündliche Anfrage Carolina Böhm SPD-Fraktion Keine telefonische Beratung im BAföG-Amt?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Trifft es zu, dass das BAföG-Amt nach wie vor, seit dem 1. August, keine telefonische Beratung mehr anbietet und wie hoch ist der momentane Bearbeitungsrückstand?
2. Welche Schritte hat das Bezirksamt zur Verbesserung dieser Situation in den letzten sechs Monaten unternommen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.
3. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Grüne Jugendverkehrsschule
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist die aktuelle Situation der beiden Jugendverkehrsschulen im Bezirk, insbesondere in Hinsicht auf die Personal- und die Sachausstattung? 2. Was unternimmt das Bezirksamt hinsichtlich der Ankündigung des Fördervereins, seine ehrenamtliche Arbeit einzustellen?
1. Wie ist die aktuelle Situation der beiden Jugendverkehrsschulen im Bezirk, insbesondere in Hinsicht auf die Personal- und die Sachausstattung?
In den Jugendverkehrsschulen des Bezirks sind zurzeit Arbeitskräfte des gemeinnützigen Trägervereins agens e. V. in zwei Schichten tätig. Es handelt sich um Kräfte im Rahmen einer MAE-Maßnahme und der Bürgerarbeit. In beiden Maßnahmen sind je Standort (Charlottenburg und Wilmersdorf) und je Maßnahme fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Zusätzlich sind ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert. Gegenwärtig läuft eine Werbeaktion, um neue ehrenamtliche Kräfte für die Jugendverkehrsschulen zu gewinnen. Durch diese Aktion erklärten in den letzten Tagen bereits vier Personen ihre Bereitschaft, sich in diesem Bereich zu engagieren.
Die Sachausstattung in beiden Jugendverkehrsschulen ist ausreichend, um allen Kindern Fahrmöglichkeiten anbieten zu können. Zurzeit ist nahezu der gesamte Fuhrpark einsetzbar.
2. Was unternimmt das Bezirksamt hinsichtlich der Ankündigung des Fördervereins, seine ehrenamtliche Tätigkeit einzustellen?
Das Bezirksamt hat am Freitag letzter Woche nach Bekanntwerden der Überlegungen, die ehrenamtliche Tätigkeit des Vereins zu beenden, kurzfristig ein Gespräch durchgeführt, an dem alle für die Jugendverkehrsschulen zuständigen und in ihnen engagierten Personen, Behörden und Vereine teilgenommen haben. Vereinbart wurde, dass das Bezirksamt einen konkreten Vorschlag erarbeitet, wer wann mit welchem Personal zu welchem Zweck das Gelände der Jugendverkehrsschulen nutzen kann und soll, um Streitereien in den Kompetenzen zu minimieren. Grundsätzlich steht das Bezirksamt einem weiteren Engagement des Fördervereins unter den am Freitag mitgeteilten Konditionen positiv gegenüber und hofft auf ein zustimmendes Votum des Vereins.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte Bezirksstadtrat
4. Mündliche Anfrage Manuel Hercygier CDU-Fraktion Thema Inklusion in der Lehrerausbildung
Ich frage das Bezirksamt im Hinblick auf die Umsetzung der Inklusion in den Schulen:
1. Inwieweit ist das Absolvieren eines Praktikums an einer inklusiven Schule oder einer Schule mit sonderpädagogischem Schwerpunkt innerhalb der Lehrerausbildung in Berlin verpflichtend? 2. Sollte ein solches Praktikum nicht verpflichtend sein, erachtet das Bezirksamt eine solche Erweiterung der Lehrerausbildung mit Blick auf die Umsetzung der Inklusion für sinnvoll und wird sich das Bezirksamt an entscheidender Stelle beim Senat dafür einsetzen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR Jantzen.
5. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Obdachlosenzeitung im Abo?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Entspricht es der Tatsache, dass ab Oktober 2012 die Zeitung „Straßenfeger“ nicht mehr einzeln verkauft wird, sondern nur noch im Abo erhältlich ist?
2. Falls dem so sein sollte, was sind die Gründe dafür und befürwortet das Bezirksamt dieses Verfahren oder gedenkt es dagegen etwas zu unternehmen, um den Straßenverkauf zu erhalten?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann.
6. Mündliche Anfrage Nadia Rouhani Fraktion Bündnis 90/Grüne Akteneinsicht
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Anträge auf Akteneinsicht sind bezüglich des Bauvorhabens bzw. der Baugenehmigung Gervinusstr. 43 (Ecke Lewishamstr.) beim Stadtplanungsamt eingegangen?
a) den Anwohner-/innen und interessierten Initiativen vor Ort Gelegenheit zur Aussprache über das genehmigte Bauvorhaben zu geben?
b) einen möglichen städtebaulichen Vertrag in den Kontext der Diskussionen des Runden Tischs um Grünpflege und Aufwertung der Straße einzupflegen?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
7. Mündliche Anfrage Paul-Georg Garmer CDU-Fraktion Markierungen bei Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist die in der vergangenen Wahlperiode gestartete Initiative, die Einhaltung der Vorschriften bei der Außenbewirtschaftung von Gastronomiebetrieben auf öffentlichem Straßenland durch Markierungen auf dem Gehsteig zu erleichtern, weiterverfolgt worden und wenn nein, warum nicht? 2. Wenn ja, wie viele Markierungen wurden wo aufgebracht und welche Erfahrungen wurden damit gemacht?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
8. Mündliche Anfrage Carolina Böhm SPD-Fraktion Programm Berlin-Arbeit
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Stellen werden im öffentlich geförderten Sektor im Rahmen des Programms Berlin-Arbeit in Charlottenburg-Wilmersdorf eingerichtet?
2. Welche Vorschläge und Vorstellungen hat das Bezirksamt in Bezug auf mögliche Einsatzorte in die Diskussion im Job Center eingebracht?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Wie viele Stellen werden im öffentlich geförderten Sektor im Rahmen des Programms Berlin-Arbeit in Charlottenburg-Wilmersdorf eingerichtet?
Das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf plant derzeit 50 Plätze. Diese Arbeitsplätze werden finanziert aus der Förderung nach § 16e SGB II durch das Jobcenter unter der Bezeichnung FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) und durch das Land Berlin im Rahmen des öffentlich geförderten Sektors kofinanziert. Die Förderungsmobilitäten sind auf der Seite der Kofinanzierung durch das Land Berlin leider erst mit großem zeitlichen Verzug endgültig geklärt worden.
2. Welche Vorschläge und Vorstellungen hat das Bezirksamt im Bezug auf mögliche Einsatzorte in die Diskussion im Jobcenter eingebracht?
Für 16 Stellen gibt es zunächst Festlegungen auf der Ebene des Landes, zum Beispiel bei der Einrichtung vo Fahrgastbetreuern bei der BVG. Für die Einrichtung weiterer Projekte wurde mit dem Jobcenter, das bereits bei der Bürgerarbeit praktizierte Verfahren abgesprochen: Beschäftigungsträger reichen ihre Vorschläge beim Jobcenter ein und diese Projektvorschläge werden von dort zur Prüfung des öffentlichen Interessens an das Bezirksamt weitergegeben. Die Koordination erfolgt in der Abteilung Soziales und Gesundheit.
Soweit Einsatzfelder betroffen sind, die nicht in der Zuständigkeit der Abteilung Soziales und Gesundheit liegen, wird in jedem Einzelfall die Einschätzung der zuständigen Fachabteilung im Bezirksamt eingeholt. Eine Genehmigung durch das Jobcenter erfolgt nur mit Zustimmung des Bezirksamtes. Es liegen bereits zahlreiche Anträge vor.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Engelmann Bezirksstadtrat
9. Mündliche Anfrage Susan Drews Fraktion Bündnis 90/Grüne Wie geht es unseren Kastanienbäumen?
Ich frage das Bezirksamt:
Seit einer Weile ist es still geworden um das Thema Befall unserer Kastanienbäume durch die Kastanienminiermotte. Vor einigen Jahren waren Anwohner-/innen dazu aufgefordert worden im Herbst das Laub einzusammeln, um somit den Befall der Bäume zu verringern. 1. Hat diese Laubeinsammelaktion der Bürger-/innen den Befall durch die Motte verringert?
2. Wie ist der aktuelle Stand des Befalls der Kastanienbäume?
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
10. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Versetzung der Plastik „Versöhnung“ in den Rathausrundhof
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist es möglich, da eine Rückkehr des Brunnens in die Mitte des Rathausrundhofes ausgeschlossen wird, die Plastik „Versöhnung“ wieder in die angestammte Mitte unseres Rathausrundhofes aufzustellen?
2. Wenn nein, weshalb nicht?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:
1. Ist es möglich, da eine Rückkehr des Brunnens in die Mitte des Rathausrundhofes ausgeschlossen wird, die Plastik „Versöhnung“ wieder in die angestammte Mitte unseres Rathausrundhofes aufzustellen?
Grundsätzlich ist eine Aufstellung der Plastik „Versöhnung“ in der Mitte des Rathausrundhofes denkbar, allerdings ist die statische Frage bisher nicht geprüft worden.
Ob Sie dort aufgestellt werden soll, ist nach Auffassung des Bezirksamtes im Frühjahr 2013 zu klären, da sich dann das Bezirksamt mit der BVV über die Gestaltung des Eingangs zum Dienstgebäude Hohenzollerndamm und über die Mitnahme bzw. den Verbleib u. a. der Gedenksteine, die bisher im Rundhof stehen, verständigen will. In diesem Zusammenhang könnte auch überlegt werden, die Plastik „Versöhnung“ auf dem Mittelstreifen des Hohenzollerndamms aufzustellen.
2. Wenn nein, weshalb nicht?
Vgl. Beantwortung zu 1
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
11. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Morgendliches Auto-Chaos vor Schulen verhindern
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, an den Wochentagen Montag bis Freitag in der Zeit von 7.50h - 8.10h Schwerpunktkontrollen vor Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf vorzunehmen, um den täglichen Wahnsinn der in zweiter und „dritter“ Spur vor Schulen mit ihrem PKW haltenden Eltern abzumildern?
Die Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren im Rahmen ihrer regulären Streifentätigkeit regelmäßig zum morgendlichen Schulbeginn den ruhenden Verkehr vor im Bezirk gelegenen Schulen (insbesondere Grundschulen).
Besonders intensive Kontrollen finden in den ersten Wochen zu Beginn eines jeden Schuljahres statt. So hat das Ordnungsamt im Zeitraum vom 6. bis 17. August 2012 mit teilweiser Unterstützung durch die Polizei 14 Schulwegsicherungseinsätze vor Grundschulen durchgeführt.
Derartige Schwerpunkteinsätze müssen aufgrund des großen Aufgabenspektrums des Ordnungsamtes und da eine Vielzahl anderer Ordnungsamtstätigkeiten die Anwesenheit der Außendienstkräfte in den werktäglichen Morgenstunden verlangt (z. B. Umsetzungen von Fahrzeugen bei Baumschnittarbeiten, Filmaufnahmen und Baustelleneinrichtungen) leider punktuelle Maßnahmen bleiben, da ansonsten andere Aufgabenbereiche gänzlich unbearbeitet blieben. Somit kann nicht gewährleistet werden, dass jeder Verstoß gegen die Halt- und Parkbestimmungen der Straßenverkehrsordnung vor Schulen unterbunden wird.
Mit freundlichen Grüßen Marc Schulte Bezirksstadtrat
12. Mündliche Anfrage Dr. Jürgen Murach SPD-Fraktion Vorbereitung des Bezirks auf das postfossile Zeitalter
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Ladestationen für Elektrofahrzeuge wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bereits umgesetzt und wie viele sind in den nächsten Jahren im Rahmen des Modellprojektes „Schaufenster Elektromobilität Berlin/Brandenburg“ in unserem Bezirk geplant?
2. Wird die Errichtung der Ladezonen nebst Ladevorgang über ein straßenrechtliches Teileinziehungsverfahren oder über eine Sondernutzungserlaubnis rechtlich auf öffentlichen Grund umgesetzt und ist die Nutzung unentgeltlich bzw. gebührenfrei?
1. Wie viele Ladestationen für Elektrofahrzeuge wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bereits umgesetzt und wie viele sind in den nächsten Jahren im Rahmen des Modellprojektes „Schaufenster Elektromobilität Berlin/Brandenburg“ in unserem Bezirk geplant?
Zurzeit befinden sich im Bezirk auf öffentlichem Straßenland 20 Ladesäulen mit 38 zum Laden vorgesehenen Stellplätzen. Über die Anzahl von Ladesäulen auf Privatgelände liegen dem Bezirksamt keine Angaben vor.
Eine konkrete Anzahl der im Rahmen des Schaufenster-Projektes geplanten Ladesäulen kann noch nicht benannt werden. Der Abstimmungsprozess hat gerade erst begonnen.
2. Wird die Errichtung der Ladezone nebst Ladevorgang über ein straßenrechtliches Teileinziehungsverfahren oder über eine Sondernutzungserlaubnis rechtlich auf öffentlichen Grund umgesetzt und ist die Nutzung unentgeltlich bzw. gebührenfrei?
Der Ladevorgang wird als Gemeingebrauch (sog. „Ladeparken“) angesehen. Die Ladesäulen stellen eine Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes dar, für die Gebühren erhoben werden.
Es ist seitens der Senatsverwaltung angedacht, künftig einen Gebührenbefreiungstatbestand in der Sondernutzungsgebührenverordnung zu verankern. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erlaubniserteilung bleibt hiervon jedoch unberührt.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte Bezirksstadtrat
13. Mündliche Anfrage Dr. Jürgen Murach SPD-Fraktion Unfall am Theodor-Heuss-Platz
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu den Ursachen des tödlichen Unfalls eines Radfahrers mit einem Bus am Ende eines Radweges am Theodor-Heuss-Platz im August vor? Gab es hier Probleme mit den Sichtverhältnissen vor Ort sowie mit den Ampelschaltungen?
2. Wird dieser Unfall von der Unfallkommission des Berliner Senats genauer untersucht, und wann ist damit zu rechnen?
1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu den Ursachen des tödlichen Unfalls eines Radfahrers mit einem Bus am Ende eines Radweges am Theodor-Heuss-Platz im August vor? Gab es hier Probleme mit den Sichtverhältnissen vor Ort sowie mit den Ampelschaltungen?
Dem Bezirksamt liegen zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Erkenntnisse vor. Da sich der Unfall auf einer Straße des übergeordneten Straßennetzes zutrug, liegt die Zuständigkeit hier bei der Verkehrslenkung Berlin.
2. Wird dieser Unfall von der Unfallkommission des Berliner Senats genauer untersucht, und wann ist damit zu rechnen?
Die bei der Verkehrslenkung Berlin angesiedelte Unfallkommission Berlin wird in eigener Zuständigkeit tätig und beteiligt bei Bedarf den Straßenbaulastträger und/oder die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde. Sie wird in der Regel bei Unfallschwerpunkten/Unfallhäufungen tätig.
Das Unfallprotokoll wird bei der Polizei, Dir ZA, VKD 23 angefordert. Über die konkreten Umstände des Unfalles werde ich nach Vorliegen des Unfallprotokolls im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte Bezirksstadtrat
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