Drucksache - 0353/4  

 
 
Betreff: Weiterverarbeitung öffentlicher Daten. Schon bei der Erstellung mitdenken.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten/Grüne/Linke (fraktionslos) 
Verfasser:Schlosser/Dr. Vandrey/Kaas Elias/Cieschinger 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.09.2012 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie Beratung
17.10.2012 
10. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
25.10.2012 
13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 25.10.2012 beschlossen:

 

Das Bezirksamt soll bei Verträgen mit Dienstleistern zur Erstellung von Daten/Dateien zukünftig darauf achten, dass die erworbenen Daten weiterverbreitet werden dürfen.

Klauseln, die die Weiterverbreitung von Daten einschränken, sind zu monieren.

Gegebenenfalls ist ein alternativer Dienstleister in Betracht zu ziehen.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.

 

 

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Mit Datum vom 22. November 2012 wurde der o.g. Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung den jeweiligen Fachabteilungen des Bezirksamtes zur Kenntnis gegeben, verbunden mit der Bitte, diesen zukünftig zu beachten.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung daher, diesen Beschluss als erledigt zu anzusehen.

 

 

 

Reinhard Naumann              Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat

 

 
 

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