Drucksache - 0342/4  

Die BVV beschließt:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen als Kleingartenanlage.

Die BVV nimmt die derzeitige Ablehnung der Absicherung des finanziellen Risikos durch die Senatsverwaltung für Finanzen, die für eine Festsetzung eines entsprechenden Bebauungsplans zwingend Voraussetzung wäre, mit Bestürzung zur Kenntnis und fordert den Senat auf, seine Position zu ändern.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin