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Drucksache - 0318/4
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1. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion Notdurft im Grünen
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Hindernisse haben trotz Anwesenheit mehrerer Behörden bei einem Ortstermin im Juni dazu geführt, dass die Errichtung einer Toilettenanlage gegenüber dem U-Bahnhof Ruhleben ein weiteres Mal seit der festen Zusage vor einem Jahr verschoben wurde?
2. Welche Schritte gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um die für die Hygiene auf den stark frequentierten Grünflächen dringend notwendige Toilettenanlage bald möglichst zu verwirklichen?
Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Schulte beantwortet.
2. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Kooperationen zwischen Schulen in Charlottenburg Wilmersdorf und Sportvereinen gibt es derzeit? (über die im Tätigkeitsbericht 2011 bereits genannten hinaus - Anlage 4 - )
2. Haben Sportvereine besondere Schwierigkeiten Kooperationen mit Integrierten Sekundarschulen (ISS) abzuschließen und wenn ja, welche?
Die Mündliche Anfrage wird von Frau BzStR’in Jantzen beantwortet.
3. Mündliche Anfrage Zitha Poethe Bündnis 90/ Die Grünen Haus der Kirche
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wurden dem Bezirksamt von der Kirchenbauleitung bauliche Änderungen an ihrem Objekt 'Haus der Kirche' angemeldet und welche sind das gegebenenfalls? 2. Hat das Bezirksamt über den Sachstand bereits Erkundigungen beim Haus der Kirche eingezogen und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?
Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Schulte beantwortet.
4. Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Preußenpark als Ferientipp
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt den Hinweis in der Berliner Zeitung vom 5. August 2012 unter der Überschrift „Kurztrip in die weite Welt“ auf den Preußenpark in Wilmersdorf, wo man nach Aussage der Berliner Zeitung Bangkok erleben und für wenig Geld essen kann?
2. Was gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun, dass sich der Preußenpark augenscheinlich zu einem „öffentlichen Lokal unter freiem Himmel“ entwickelt hat, für das offiziell geworben wird?
Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Schulte beantwortet.
5. Mündliche Anfrage Heike Schmitt-Schmelz SPD-Fraktion LIDL Fürstenbrunner Weg
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie groß war der LIDL Fürstenbrunner Weg vor der Umbaumaßnahme und wie groß wird er nach der z. Zt. durchgeführten Baumaßnahme sein?
2. Wie viele qm
Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Schulte beantwortet.
6. Mündliche Anfrage Roland Prejawa Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ratten auf Spielplatz im Lietzenseepark
Ich frage das Bezirksamt:
1. Weshalb kam es nach Meinung des Bezirksamts gerade auf dem Spielplatz im Lietzenseepark, der unlängst aus Gründen der Rattenbekämpfung gesperrt wurde, zu einer Rattenplage und nicht auf anderen Spielplätzen des Bezirks, und muss mit diesem Problem auch auf anderen Spielplätzen zu rechnen sein?
2. Sind weitere Bereiche des Lietzenseeparks betroffen und muss das Bezirksamt daraus Konsequenzen ziehen?
Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Engelmann beantwortet.
7. Mündliche Anfrage Marion-Ise Halten-Bartels CDU Zukunft der Grenander-Kioske
Ich frage das Bezirksamt:
1. Teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass der Zustand der historischen Kioske, die Alfred Grenander entworfen hat, nämlich am Steinplatz und Sophie-Charlotte-Platz sowohl aus denkmalpflegerischer Sicht als auch aus stadtgestalterischer Sicht sehr unbefriedigend ist, falls nicht, wieso?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, diesen unerfreulichen Zustand zu verbessern?
Die Mündliche Anfrage wird von Herrn BzStR Schulte beantwortet.
8. Mündliche Anfrage Sascha Taschenberg Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
Ich frage das Bezirksamt:
1. In welchen Bereichen sind Baumbestände auf Bezirksgebiet von dem Schädling Eichenprozessionsspinner befallen und wie schätzt das Bezirksamt diesen Befall ein?
2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Bekämpfung und gegen die weitere Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners und welche Bekämpfungsart verwendet das Bezirksamt bevorzugt (Biozide, mechanische Entfernung oder andere) und aus welchen Gründen?
Zu 1. Grundsätzlich wurden Eichenstandorte im ganzen Bezirk befallen, wobei sich die am stärksten befallenen Bereiche in den Randbereichen des Bezirks zwischen Grunewald und Stadtautobahn bzw. auch im Norden im Bereich Jungfernheidepark befinden. Kaum befallen sind die innerstädtischen Bereiche zwischen Friedhof Berliner Straße, Lietzenseepark und Preußenpark. Die Ursache liegt darin, dass die Berliner Forsten in den letzten Jahren den Eichenprozessionsspinner in ihren Beständen nicht bekämpft haben und sich daher die Ausbreitung auf das anliegende Stadtgebiet fortgesetzt hat.
Der Befall wird gegenüber den Vorjahren als sehr hoch bewertet. Die befallenen Bäume weisen in der Regel mehrere Nester auf.
Zu 2. Der FB Grünflächen lässt die Nester in allen sensiblen Bereichen im Rahmen seiner Zuständigkeit von Fachfirmen entfernen. Die Nester wurden mit einem Bindemittel fixiert und anschließend abgesaugt bzw. abgeflammt. Als sensible Bereiche gelten Kinderspielplätze, Grünanlagenbereiche mit hoher Aufenthaltsqualität, Friedhöfe, Sportanlagen, Arbeitsbereiche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bäume in der Nähe von Altenwohnheimen und Krankenhäusern. Aufgrund der schwierigen Erkennbarkeit auf bis zu 25 m hohen Bäumen werden nicht immer alle Nester erkannt.
Insgesamt wurden etwa 200 Straßenbäume, 71 Bäume auf Friedhöfen, etwa 125 Bäume auf Sportplätzen und etwa 300 Bäume in Grünflächen von Nestern befreit.
Die Bekämpfung mit bioziden Mitteln ist nur in einem schmalen Zeitfenster, innerhalb von drei Wochen um den 15. Mai sinnvoll, wobei dieses Jahr lediglich das Mittel Neem protekt zugelassen war.
Der Bekämpfungserfolg wird stark vom Witterungsverlauf beeinflusst. Bei Regen wird das Mittel abgewaschen. Grundsätzlich können mit Neem protekt nach Aussage des Pflanzenschutzamtes aber Bekämpfungserfolge von 70 bis 80 % erzielt werden. Das Mittel kann nicht mit dem Hubschrauber ausgebracht werden, das Spritzen vom Hubsteiger aus soll aber gut funktionieren. Abhängig von Zulassung, Finanzierung, Wirtschaftlichkeit und Durchführbarkeit der Ausbringung, wird für 2013 eine Bekämpfung vor Bildung der gefährlichen Gespinste bzw. Nester geprüft und angestrebt, zumal dadurch die Kosten deutlich gesenkt werden können.
Bislang hat die Beseitigung der Nester dem FB Grünflächen etwa 90.000 € gekostet, wobei schätzungsweise noch 20.000 € aus den derzeit noch laufenden Aufträgen hinzukommen bzw. nachgemeldet werden, da pro Baum Kosten in Höhe von ca. 200 € anfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
9. Mündliche Anfrage Manuel Hercygier CDU-Fraktion Polizei-Infopunkt - Sicherheit am Kurfürstendamm bewahren
Ich frage das Bezirksamt:
1. Kann sich das Bezirksamt vorstellen, für die Schaffung eines Infopunktes in Kurfürstendamm-Nähe als Anlaufstelle der Polizei zu sorgen, um damit einen 'Ersatz' für den Wegfall des Abschnitts 25 zu schaffen, vorzugsweise als Erweiterung des geplanten Café-Pavillions auf dem Lehniner Platz?
2. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, hierüber mit dem Polizeipräsidenten ein Gespräch zu führen?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
das Bezirksamt beantwortet die o. a. Anfrage schriftlich wie folgt:
zu 1. und 2.
Das Bezirksamt hat sich die Idee des Fragestellers zu Eigen gemacht und die Angelegenheit in dem Quartalsgespräch mit der Polizeidirektion 2 am 16.08.2012 erörtert.
Danach steht die Direktion zur der Frage einer Präsenzprüfung für den Kurfürstendamm bereits im Dialog mit der Senatsinnenverwaltung. Denkbar wäre eine verstärkte Anwesenheit im Bereich der Joachimstaler Straße (Joachimstaler Platz, Breitscheidplatz, Hardenbergplatz) zum Beispiel durch Fahrzeuge vornehmlich für touristische Anfragen oder Präventionsarbeit. Die Polizeiführung hat zugesagt, die Ergebnisse der laufenden Prüfung dem Bezirksamt zu gegebener Zeit, spätestens in dem nächsten Quartalsgespräch zu übermitteln. In dem Zusammenhang hat die Polizei auf Nachfrage auch über die Personalstärke in den einzelnen Abschnitten nach Umsetzung der veränderten Direktionsstruktur informiert: A 22 (171), A 24: (247), A 25neu (205) und A 26neu (201), insgesamt 824.
Mit freundlichen Grüßen Reinhard Naumann
10. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Turboabi
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie haben die Schüler-/innen unseres Bezirks abgeschnitten, die das Abi in 8 Schuljahren absolviert haben im Verhältnis zu denen, die 9 Jahre Zeit hatten?
2. Wie viele Schüler-/innen aus dem verkürzten Jahrgang haben sich um ein Jahr zurückstellen lassen? Wie sehen die Zahlen in unserem Bezirk aus im Verhältnis zu den Berliner Durchschnittszahlen?
11. Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Urheberschaft des ersten Mahnmals Gleis 17
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Überlegungen haben Herrn Stadtrat Schulte dazu bewogen, das von der BVV initiierte Schild zur Urheberschaft des ersten Mahnmals zum Gleis 17 ohne eine Einladung an die Bezirksverordneten anzubringen?
2. Wird es bei derartigen Veranstaltungen zukünftig, wie bisher der Fall, Einladungen oder vorherige Informationen an die Bezirksverordneten geben, so dass diese die Möglichkeit haben, teilzunehmen?
Zu 1. Die Umgestaltung des Platzes vor dem S-Bahnhof Grunewald erfolgte durch Auszubildende. Diese sollten zeitnah nach Abschluss der Arbeiten in diesen Termin eingebunden werden. Mit der Initiatorin des Mahnmals, Frau Linde Hübler, wurde dann ein Termin vereinbart, den auch ich erst recht kurzfristig mitgeteilt bekam. Da im Vordergrund stand, Frau Hüblers Engagement zu würdigen, habe ich mich entschlossen, nur durch eine Presseerklärung auf diese Veranstaltung hinzuweisen.
Zu 2. Ja.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
12. Mündliche Anfrage Jenny Wieland Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gefährdet die Gebührenerhöhrung der GEMA bezirkliche Straßenfeste?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Kennt das Bezirksamt bereits bezirkliche Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte, die aufgrund der ab 2013 geplanten Gebührenerhöhung der GEMA um 60% absehbar nicht mehr durchgeführt werden können, und wenn ja, welche sind das?
2. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Durchführung dieser Straßenfeste und Weihnachtsmärkte nicht gefährdet ist?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, das Bezirksamt beantwortet die o. g. Anfrage schriftlich wie folgt:
Zu 1. und 2.:
Das Bezirksamt hat keine Erkenntnisse, dass aufgrund der für 2013 vorgesehenen Gebührenerhöhung der GEMA Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte nicht mehr durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister
13. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion Gefahren in den Schulen
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wer ist für die Überprüfung der Sicherheit in den Schulen hinsichtlich Umgang und Lagerung von Chemikalien verantwortlich?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die o.g. Sicherheit in den Schulen zu verbessern, Vorfälle wie in der ersten Schulwoche zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Der Schulleiter/die Schulleiterin einer Schule ist im Rahmen seiner/ihrer umfassenden Aufsichtsverpflichtung verantwortlich für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sowie der Schüler/innen und Besucher/innen. Zur Aufgabe des Schulleiters/der Schulleiterin gehört auch die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten für die Schule. Der Schulleiter/die Schulleiterin nimmt ferner an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses teil, der aus dem/der Dienststellenleiter/in, zwei Personalratsmitgliedern, einem/einer Amtsarzt/-ärztin, einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und einem/einer Sicherheitsbeauftragten besteht. Zudem besteht eine Verpflichtung der Fachbereichsleitung Naturwissenschaften der jeweiligen Schule, die in diesem Fachbereich erforderlichen besonderen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dazu gehört auch die Kontrolle der gelagerten Chemikalien.
Zu 2.: Der Schulträger, in diesem Fall vertreten durch die Serviceeinheit Facility Management, hat vor zwei Jahren im Zusammenhang mit ähnlichen Vorfällen an mehreren Berliner Schulen und auch einem bezirklichen Gymnasium allen Schulleitungen mitgeteilt, dass die Kontrollen gelagerter Gefahrenstoffe verantwortungsvoll wahrgenommen werden muss und der Schulträger nach Information durch eine Schule den Abtransport von einer Spezialfirma für Sonderabfälle durchführen lässt. Damals haben mehrere Schulen von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Aus aktuellem Anlass wird der Schulträger mit einem entsprechenden Schreiben die Schulen nochmals zur erhöhten Aufmerksamkeit auffordern.
Mit freundlichen Grüßen Jantzen
14. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nutzung der Berliner Moschee in der Brienner Straße?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, inwieweit die älteste Moschee in Deutschland in der Brienner Straße heute genutzt wird und wenn ja, wie?
2. Sind dem Bezirksamt die Eigentumsverhältnisse der Moschee bekannt?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, das Bezirksamt beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:
Gestatten Sie mir eingangs den Hinweis, dass alle Informationen über die Berliner Moschee in der Brienner Straße auf der bezirklichen Website im Internet zu finden sind.
Zu 1. und 2.:
Die Moschee gehört seit ihrer Erbauung in den 1920er Jahren der islamischen Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Anjuman Ishaat Islam, die ihren Sitz in Lahore in Pakistan hat. Der Name bedeutet so viel wie Ahmadiyya Gemeinschaft zur Verbreitung des Islam. In Pakistan ist es eine große, bedeutende Religionsgemeinschaft. In Berlin hat sie allerdings keine Gemeindemitglieder, sondern nur 20 bis 30 regelmäßige Besucherinnen und Besucher. Der deutschsprechende Berliner Imam Muhammad Ali hält sich derzeit aus familiären Gründen in seiner Heimat in Pakistan auf. Er wird von dem jungen Imam Ahmad Saadat vertreten, der allerdings nicht deutsch spricht, sondern englisch.
Die Moschee wird von ihren Eigentümern, der Ahmadiyya-Anjuman-Gemeinde für ihre Veranstaltungen genutzt, insbesondere für das Freitagsgebet, das immer freitags um 13.15 Uhr stattfindet. Diese Gottesdienste sind öffentlich. Jeder Interessierte hat Zutritt, wenn er die islamischen Regeln befolgt, also beispielsweise vor Betreten des Innenraums seine Schuhe auszieht. Die Gemeinde beteiligt sich auch an der Langen Nacht der Religionen am 1. September und bietet von 18 bis 24 Uhr Führungen in englischer Sprache an, an der Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Um 19.55 Uhr und um 22.00 Uhr sind besondere Gebetszeiten für männliche Besucher vorgesehen.
Auch am Tag des offenen Denkmals am 8. und 9. September und am Tag der offenen Moschee am 3. Oktober wird die Moschee geöffnet sein.
Die Untere Denkmalschutzbehörde des Bezirks steht in regelmäßigem Kontakt mit der Gemeinde, um die Erhaltung des Gebäudes sicherzustellen. Da die Gemeinde kaum etwas zu den notwendigen Baumaßnahmen beitragen kann, wurde die Finanzierung überwiegend durch das Landesdenkmalamt und die Stiftung Denkmalschutz ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister
15. Mündliche Anfrage Hans-Joachim Fenske CDU-Fraktion Halensee-Bad wieder zum Baden geeignet?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Sind die Wasserwerke des Halensee wieder in Ordnung, sodass er wieder von den Berliner Bäderbetrieben (BBB) als Bad freigegeben werden kann oder soll der Pächter das Restaurant weiter betreiben?
2. Nehmen die BBB mehr Miete ein, wenn das Bad als Restaurant betrieben wird?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Sind die Wasserwerte des Halensee wieder in Ordnung, so dass er wieder von den Berliner Bäderbetrieben (BBB) als Bad freigegeben werden kann oder soll der Pächter das Restaurant weiter betreiben?
Aufgrund der schlechten Badegewässerqualität wurde der Halensee im Jahre 2002 als EU-Badestelle abgemeldet und nicht mehr als Badegewässer unter § 3 Abs. 1 Ziffer 2 der Badegewässerverordnung ausgewiesen. Die seit der Schließung des Freibades Halensee durchgeführten Maßnahmen haben zu einer deutlichen Verbesserung der Wasserqualität des Gewässers geführt. 2011 wurde die Wasserqualität im Halensee entsprechend der Badegewässerverordnung routinemäßig untersucht. Dabei waren die Grenzwerte zweimal überschritten. In beiden Fällen erfolgten drei Tage später Nachbeprobungen. Dabei wurden die Grenzwerte wieder eingehalten.
Gemäß § 8 der Badegewässerverordnung ist das Verbot aufzuheben, wenn durch Messungen festgestellt wurde, dass zumindest wieder eine ausreichende Badewasserqualität erreicht ist. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - Umwelt- und Naturschutzamt, hat das nach dem Berliner Wassergesetz zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales um Informationen zum Verfahren der Wiederausweisung des Halensees als Badegewässer gebeten. Eine Antwort hierzu steht noch aus.
Nach Rücksprache mit den Berliner Bäderbetrieben (BBB) wird der Pächter das Bad weiterhin als Biergarten nutzen, solange der See als Badegewässer nicht zur Verfügung steht.
2. Nehmen die BBB mehr Miete ein, wenn das Bad als Restaurant betrieben wird?
Nach Auskunft der BBB wäre eine Freigabe der Badestelle begrüßenswert, weil in diesem Fall höhere Mieteinnahmen im Vergleich zur Restaurantnutzung zu erwarten wären.
Mit freundlichen Grüßen Carsten Engelmann
16. Mündliche Anfrage Paul-Georg Garmer CDU-Fraktion Toilettensituation am Mahnmal 17
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Situation am Mahnmal Gleis 17 trotz der Aufstellung einer Wall-Toilette nach Angaben des Wirtes des Restaurants „Floh“ weiterhin untragbar ist, dergestalt, dass die Mahnmalbesucher, die meist als Gruppen per Bus anreisen, in großer Zahl die Toilette des Restaurants „Floh“ benutzen (müssen), da die Kapazität der öffentlichen Toilettenanlage nicht ausreicht?
2. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um diese Situation zeitnah zu entspannen, z.B. a) unter Erarbeitung eines für eine solche Einrichtung wie ein Mahnmal geeignetes Konzeptes, dass Besucherströme, Besuchszeiten etc. professionell erfasst und berücksichtigt und b) in Zusammenarbeit mit der Firma Wall, und wenn die Zusammenarbeit mit der Firma Wall abgelehnt wird, wie sollen solche Maßnahmen finanziert werden?
Zu 1. Nein. Zumindest im Bereich des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes sind keine entsprechenden Hinweise eingegangen.
Zu 2. Es kann nicht Aufgabe eines Bezirksamtes sein, wegen einer vermeintlich untragbaren Situation im Bereich der Toiletten trotz der vorhandenen Wall-Toilette, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Es wäre auch falsch, Besucherinnen und Besucher eines Mahnmals professionell zu erfassen und feste Besuchszeiten vorzugeben, zumal die Besucherzahlen hier nicht im Bereich von Tausenden liegen.
Von Seiten der Wall AG werden im Hinblick auf den nur noch bis Ende 2018 laufenden „Toilettenvertrag“ keine neuen Toilettenprojekte in Angriff genommen, da unter Berücksichtigung der verbleibenden Restlaufzeit von etwas mehr als 5 Jahren eine Wirtschaftlichkeit weder für den Neubau von Toilettenanlagen noch für die als Kompensationsleistung zu errichtenden Werbeanlagen gegeben ist.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
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