Drucksache - 0260/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14. Juni 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Umgestaltung des Olivaer Platzes zu einem grünen Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität den Siegerentwurf ohne Parkplätze als Grundlage der weiteren Planung zu nehmen. Auf eine Tiefgarage ist zu verzichten.

Der BVV ist bis zum 31.07.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 13. Juni 2013 wurde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Beschlusstext übermittelt und Folgendes mitgeteilt:

"Diese Position erfolgte nach einem breiten Prozess der Bürgerbeteiligung, dennoch gab es hierbei auch heftige Widerstände, unter anderem durch Vertreter der AG City e. V. und von Teilen der anliegenden Gewerbetreibenden.

Um diese weiterhin bestehenden Bedenken von vor Ort Betroffenen auszuräumen und um nunmehr die Planungen der Umgestaltung auf einer möglichst breiten Basis umsetzen zu können, wurde eine Lösung erarbeitet, die durch eine Neuorganisation der Stellflächen um den Olivaer Platz herum den Wegfall der Parkplätze dort zu einem großen Teil kompensiert hätte.

Ergänzend dazu wurde die Idee der AG City e. V. zum Bau einer Tiefgarage unter dem Olivaer Platz erneut aufgegriffen.

Beide Vorschläge wurden jedoch am 5. Juni 2013 mehrheitlich vom Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen abgelehnt. Gleichzeitig ist die eingangs erwähnte Beschlusslage der BVV bekräftigt worden. Daher muss die Frage des ruhenden Verkehrs fachlich vertieft bewertet werden, ein entsprechendes Gutachten ist in Vorbereitung.

Gleichzeitig ist das begonnene Bebauungsplanverfahren nunmehr zügig zu Ende zu führen, um die rechtssichere Umsetzung der Platzumgestaltung bewerkstelligen zu können. Falls hiergegen Rechtsmittel eingelegt werden, würde das im ungünstigsten Fall bedeuten, dass die Arbeiten erst im Jahre 2016 beginnen könnten.

Ein Baubeginn zum jetzigen Zeitpunkt erscheint nicht sinnvoll, da der geltende Bebauungsplan explizit eine Parkplatzfläche vorsieht und somit ein gerichtlich durchgesetzter Baustopp Realität werden könnte.

Insofern erbitte ich von Ihnen die Zusage, dass trotz eines möglichen späteren Beginns der Baumaßnahmen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden."

Als Antwort teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit Schreiben vom 11. September 2013 mit:

"Ich bedauere es sehr, dass der Zeitplan für die Erweiterung und Neugestaltung des Olivaer Platzes sich so verzögern wird. Im Programm Aktive Zentren wurden bereits Baumittel in Höhe von 1.931.320 ? in Raten von 2012 bis 2015 zugesagt, die nach Ihrem jetzt dargestellten Zeitplan nur in sehr geringem Umfang eingesetzt werden können.

Ich bin jedoch mit Ihnen einer Meinung, dass bei unterschiedlichen Haltungen in der Bevölkerung zu einem so wichtigen Bauprojekt im Rahmen von Planungsverfahren Abwägungs- und Entscheidungsprozesse demokratisch durchgeführt werden müssen.

Ich bitte Sie, diesen Prozess konsequent und zügig zu verfolgen.

Da die konzeptionellen und planerischen Vorbereitungen für die Neugestaltung des Olivaer Platzes bereits mit Programmmitteln finanziert wurden, sehe ich durchaus die Notwendigkeit die Finanzierung der Baumaßnahme im Programm Aktive Zentren, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt, sicherzustellen.

Diese Inaussichtstellung von weiteren Fördermitteln kann jedoch nur für den von Ihnen dargestellten maximalen Zeitraum mit Baubeginn in 2016 gelten, da die Förderung im Rahmen eines Städtebauförderprogramms immer einer zeitlichen Befristung unterliegt."

Nachdem nun sichergestellt ist, dass die Fördermittel auch bei einem späteren Baubeginn als geplant gewährt werden, kann das Bebauungsplanverfahren nunmehr zu Ende geführt werden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat