Drucksache - 0254/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1)     Welchen Stand hat die Einrichtung der Sozialraumorientierung erreicht und wie ist die Organisationseinheit Sozialraumorientierung beim Bezirksbürgermeister personell ausgestattet?

2)     Welche inhaltlichen Schwerpunkte hat der Bezirksbürgermeister der Organisationseinheit seit November 2011 vorgegeben und trifft es zu, dass der Bezirksbürgermeister eine Vergrößerung der Organisationseinheit plant?

3)     Trifft es zu, dass vor allem der Bezirk Neukölln beschlossen hat, das Projekt Sozialraumorientierung nicht umzusetzen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die federführende Bearbeitung der Sozialraumorientierung jetzt einstellt, wenn ja, wieso?

4)     Teilt das Bezirksamt die Auffassung der fragestellenden Fraktion, dass das Projekt Sozialraumorientierung gescheitert ist, bevor es begonnen hat, falls nein, wieso nicht?

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann:

Frau Vorsteherin, meine sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Förschler, das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Die Umsetzung der ämterübergreifenden Sozialraumorientierung ist ein vielschichtiger und anspruchsvoller Prozess, der von allen Bereichen der Berliner Verwaltung und auch unseres Bezirksamtes eine hohe Bereitschaft erfordert, sich auf andere Formen der Kommunikation und Kooperation einzulassen. Hierdurch, meine Damen und Herren, eröffnet sich die Möglichkeit, die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen in ihrem Stadtteil und Lebensumfeld ganzheitlich zu erfassen, daraus Handlungsnotwendigkeiten abzuleiten und somit eine gezielte positive Entwicklung des jeweiligen Kiezes/Stadtteiles bedarfsorientiert voranzubringen. Dies setzt voraus und stellt ein zwingendes Erfordernis dar, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu beteiligen. Dieser Prozess bedarf als ersten Schritt, eine zielgerichtete Koordinierung einer ämterübergreifenden Zusammenarbeit im Bezirk zu organisieren, die es dann gilt umzusetzen.

Zu den im Handbuch für Sozialraumorientierung beschriebenen Aufgaben der Planungskoordination gehören darüber hinaus:

Als Ansprechstelle der für die vor Ort angesiedelten Stadtteilkoordinatorinnen und –koordinatoren zu fungieren, diese zu unterstützen, deren Anliegen und Aufgaben weiterzuleiten und  zu koordinieren. Ferner ist die Datenkoordination sicherzustellen, die den Aufbau und die Pflege einer gesamtbezirklichen Datenbank verantwortet.

Dies ist nicht in vollem Umfang ohne zusätzliche Personal- und Finanzressourcen, die den Bezirken bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden, möglich. Es sollte uns aber nicht daran hindern, den Prozess mit den vorhandenen eigenen Möglichkeiten weiter voranzubringen.

In der Sitzung des Rats der Bürgermeister am 19.04.2012 wurde der Besprechungspunkt „Personal- und Sachmittelausstattung für die sozialräumliche Planungskoordination“ angemeldet. Hierzu ist von Herrn Bürgermeister Henkel in der RdB-Sitzung am 24.05.2012 berichtet worden, dass eine Senatsvorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in das senatsinterne Mitzeichnungsverfahren gegeben wurde und eine zeitnahe Befassung des Rats der Bürgermeister mit dem Thema erfolgen werde. Ich habe mir aufgeschrieben: Dies erfolgt nun im RdB am kommenden Donnerstag. Das war eigentlich so besprochen, vorhin habe ich nach Fertigstellung meines Redemanuskripts die Tagesordnung in die Hand bekommen. Es steht leider nicht ausdrücklich als Tagesordnungspunkt drauf. Schauen wir mal, wir rechnen mit Vorsitz durch Bürgermeister Müller für den Senat, ob wir dann, das Bezirksamt wird aufgrund meiner Dienstreise nach Trento  durch Herrn BzStR Gröhler vertreten sein, unter politische Informationen oder Verschiedenes etwas zum Sachstand erfahren werden. Jeweils warten die Bezirke seit geraumer Zeit auf eine entsprechende Aussage der Senatsebene.

In der abgelaufenen Legislaturperiode sind zum Thema Bürgerhaushalt Kiezbeiräte in unserem Bezirk eingerichtet worden, das wissen Sie. Es haben seinerzeit in 5 von 10 festgelegten Bereichen entsprechende Wahlen stattgefunden. Da es hier der Klärung bedarf, wie es mit den Kiezbeiräten weitergehen soll, habe ich die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung im März 2012 schriftlich gebeten, mit den in der BVV vertretenen Fraktionen, also Ihnen, den erforderlichen Klärungs- und Verständigungsprozess mit Blick auf die neue Wahlperiode einzuleiten.

Der Haushaltsausschuss hat sich vorgestern am 12.06.2012 in seiner regulären Sitzung mit dieser Thematik befasst. Es ist Einvernehmen erzielt worden, die Rahmenbedingungen für das Projekt Bürgerhaushalt und die Bürgerbeteiligung (u. a. durch Kiezbeiräte) neu zu diskutieren. Hierzu soll nach der Sommerpause eine Arbeits- oder Steuerungsgruppe unter Einbeziehung der Fraktionen eingerichtet werden, um u. a. zu klären: Wo wollen wir mit dem Bürgerhaushalt in Charlottenburg-Wilmersdorf künftig hin? Was sind die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger? Wo werden künftig Schwerpunkte gesetzt?

Frau Klose, als Vorsitzende des Haushaltsausschusses wird zu den Fraktionsvorsitzenden entsprechend zeitnah Kontakt aufnehmen, so die Verabredung.

Die derzeitige personelle Ausstattung der Organisationseinheit Sozialraumorientierung respektive sozialräumliche Planungskoordination stellt sich erst seit Februar 2012, lieber Herr Förschler, und nicht wie in Ihrer Anfrage angenommen, seit November 2011 wie folgt dar: Es gibt eine Mitarbeiterin im Umfang einer vollen Stelle, die in meinem Bereich angesiedelt ist. Diese ist u. a. für das Thema Sozialraumorientierung verantwortlich. Eine abschließende Stellenbewertung ist bisher noch nicht erfolgt. Hierbei ist festzustellen, dass sich diese Mitarbeiterin in der Einarbeitung befindet. Eine wichtige Qualifizierungsmaßnahme über die Verwaltungsakademie Berlin findet erst am 30.08.2012 (nach der Sommerpause) statt, an der sie teilnehmen wird.

Meine Damen und Herren, es gilt, die fachlichen und politischen Voraussetzungen für den dargelegten Umsetzungsprozess zu schaffen. Insoweit wird der angekündigten Senatsvorlage mit Interesse entgegengesehen und, ich füge hinzu, mit einer gewissen Spannung. Erst dann können die weiteren Schritte gegangen werden, die ggf. auch die personelle Ausstattung betreffen.

Zu 3.:             

Nach hiesigem Kenntnisstand trifft es zu, dass das Bezirksamtskollegium Neukölln die Vorbereitung und Einrichtung einer Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination per Beschluss am 02.03.2010 bereits, also ziemlich am Anfang des Prozesses, in der letzten Wahlperiode abgelehnt hat. Aus anderen Bezirken ist eine derartige Haltung bzw. Beschlussfassung nicht bekannt – eher ist das Gegenteil der Fall. Im RdB hat beispielsweise Bürgermeister Kopp (Steglitz-Zehlendorf) kritisch und engagiert nachgefragt, Bürgermeister Igel (Treptow-Köpenick) das Gleiche. Mein Eindruck ist, die große Mehrzahl der Bezirke ist an der Thematik unverändert interessiert und es ist ja auch im Vorfeld schon einiges an Vorarbeit in die Implementierung dieses Prozesses gesteckt worden und wir wurden immer ein Stück weit vertröstet mit Blick auf die Haushaltsgesetzgebung, die ja, wenn wir Glück haben, zur mitternächtlichen Stunde dieses Tages an anderer Stelle im Abgeordnetenhaus im Preußischen Landtag final beschlossen sein wird. Was werden die Bezirke dann mit an die Hand bekommen?

Das Bezirksamt hat bisher keine Kenntnis davon, dass eine verbindliche Entscheidung getroffen wurde, dass die Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die berlinweite federführende Bearbeitung der Sozialraumorientierung einstellt.

Zu 4.:             

              Nein, ich teile diese Auffassung nicht. Die Umsetzung der ämterübergreifenden Sozialraumorientierung stellt nach meiner Überzeugung einen notwendigen und wichtigen Veränderungsprozess dar. Und nicht solitär für Charlottenburg-Wilmersdorf, sondern stadtweit. Dieser beinhaltet die Chance – wie eingangs ausgeführt, eine integrierte Stadtteilentwicklung und somit eine positive Entwicklung unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, nicht zuletzt auch für unseren Bezirk zu bewirken. Wir stehen da am Anfang, aber ich bin guten Mutes, dass auch da ein parteiübergreifender Konsens besteht, trotz der kritischen Nachfrage seitens der CDU-Fraktion. Zumindest die Zählgemeinschaft Rot-Grün hat dieses Jahr auch vereinbart, dass zumindest ein Teil dieses Hauses diesen Weg mit Blick auf 2016 gehen möchte und letzte Bemerkung:

Wir haben positive Erfahrungen, jeweils mit Pro und Kontra der Entwicklung der letzten Jahre mit der Implementierung der Sozialraumorientierung im Bereich der Berliner Jugendämter, auch hier in Charlottenburg-Wilmersdorf sammeln können und von daher geht es tatsächlich darum, ein Stück weit das Nebeneinander der Planungseinheiten auch in unserer Bezirksverwaltung über die Verteilungsgrenzen hinweg in anderer Weise als in der Vergangenheit aufeinander zu beziehen. Ich denke, davon können alle Beteiligten, sowohl nach außen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, als auch nach innen in den Verwaltungseinheiten und ihren Kommunikationsbedarf der zweifelsohne gegeben ist, profitieren. Danke für die Aufmerksamkeit.