Drucksache - 0242/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. August 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Lichtzeichenanlage für Radfahrer an der Autobahnausfahrt an der Knobelsdorffstraße so zu verändern, dass Fahrradfahrer bei Stau auf der Stadtautobahn nicht mit Kraftfahrzeugen kollidieren, die die an beiden Ausfahrten in Höhe der Lichtzeichenanlagen befindlichen blauen Schilder ignorieren, welche die Kraftfahrzeuge dazu verpflichten, entweder links oder rechts abzubiegen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 28. September 2012 teilt der zuständige Staatssekretär für Verkehr und Umwelt Folgendes mit:

An dieser Lichtsignalanlage „werden die in Berlin seit vielen Jahren an Anschlussknoten der Stadtautobahn besonderen LSA-Schaltungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angewendet. Danach gibt es unterschiedliche Freigabe- bzw. Grünzeiten für Fußgänger mit den dazu parallel geradeaus fahrenden Radfahrern und für die auf die Autobahn auffahrenden Fahrzeuge. Diese Schaltungen werden angewendet, nachdem es zuvor vermehrt Unfälle zwischen Radfahrern und rechtsabbiegenden LKW gegeben hatte, leider auch mit tödlichem Ausgang. Infolge der schlechten Sichtverhältnisse aus den LKW ist diese Unfallgefahr sehr groß.

Es ist mir bewusst, das auch die angewendete Schaltung nicht ohne Gefahr ist, allerdings nur dann, wenn Fahrzeugführer widerrechtlich geradeaus fahren. In diesen Fällen sind jedoch die Verkehrsteilnehmer zu Fuß und mit dem Rad voll im Blickfeld des motorisierten Verkehrs, der somit notfalls bremsen kann, um einen Unfall zu vermeiden. Tatsächlich sind mir auch keine schweren Unfälle seit Inbetriebnahme dieser LSA-Schaltung bekannt. Dennoch wäre natürlich eine verbesserte Verkehrsüberwachung wünschenswert, die Zuständigkeit hierfür liegt aber - wie Sie wissen - bei der Polizei.

Ich werde jedoch prüfen lassen, ob unter den genannten Randbedingungen eine Änderung der Signalzeitpläne zur weiteren Verbesserung der Situation vor Ort beitragen könnte.“

Über das Ergebnis der Prüfung wird das Bezirksamt im zuständigen Ausschuss berichten.

Da die Argumente nachvollziehbar sind, wird das Bezirksamt die Polizei bitten verstärkt Kontrollen an dieser Stelle vorzunehmen und bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat