Drucksache - 0213/4  

1. Mündliche Anfrage                                          Karsten Sell

                                                                                    CDU-Fraktion

Rechtswidrige Sperrung Knobelsdorffstraße: Wer zahlt den Schaden? Teil II

Ich frage das Bezirksamt:

1. Stimmt die Antwort des Bezirksstadtrats Schulte vom 15. März 2012, nach der durch die Aufhebung der Sperrung der Knobelsdorffstraße kein Schaden für das Land Berlin entstanden ist, obwohl zu Beginn der geplanten dauerhaften Sperrung feste Absperrschrauben in das Straßenland eingelassen wurden, die jetzt demontiert werden?

2. Ist die straßenbehördliche Verfügung zur dauerhaften Sperrung der Knobelsdorffstraße von einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin der Straßenverkehrsbehörde getroffen worden oder von der damaligen Leiterin der Abteilung der Bezirksstadträtin a. D. Schmiedhofer?

2. Mündliche Anfrage                                          Christel Dittner

                                                                                    SPD-Fraktion

Durch Farbe mehr Freude

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die gewiss recht geschmackvollen Gratulationskarten für Jubilare bei einigen alten Menschen wegen des schwarzen Drucks zuerst Erschrecken hervorrufen?

2. Wäre es vorstellbar, in Zukunft die Karten, vielleicht wie die Einladungen zu Veranstaltungen des Bezirksamtes, farbig zu gestalten, um ungetrübte Freude aufkommen zu lassen?

3. Mündliche Anfrage                                          Petra Vandrey

                                                                                    Die Grünen/Bündnis 90

Ergänzende Förderung für die 5. und 6. Klassen ohne Ferienbetreuung - Auswirkungen auf die Schüler/innen im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt den vom Senat bei der geplanten Erweiterung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen für die 5. und 6. Klassen beschlossenen Wegfall der Ferienbetreuung?

1.a Wie viele Schüler/innen unseres Bezirks sind von dieser beschlossenen Streichung der Ferienbetreuung betroffen?

1.b Gibt es für die betroffenen Familien in unserem Bezirk ausreichend alternative - auch kostengünstige - Ferienbetreuungsangebote?

4. Mündliche Anfrage                                          AlbrechtFörschler

                                                                                    CDU-Fraktion

Bürgerfreundlicher Geländegwinn?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Teile (West-Ost-Erstreckung, Quadratmeter) des Ruhlebener Höhenzuges hat das Land Berlin an die Olympia-Park GmbH abgegeben?
    
2. Sind der unmittelbar am Grundstückszaun des Olympiageländes gelegene Höhenweg und/oder das Murellental betroffen oder hat der Spaziergänger sonstige Behinderungen in Zukunft zu befürchten?

5. Mündliche Anfrage                                          Roland Prejawa

                                                                                    Die Grünen/Bündnis 90

Einbruchsprävention

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt die steigende Kriminalität im Bezirk bekannt, insbesondere die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche?

2. Welche Angebote der Prävention macht das Bezirksamt und welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt Wohnungseinbrüche zu verhindern?

6. Mündliche Anfrage                                          Paul-Georg Garmer

                                                                                    CDU-Fraktion

Verwahrlosung des Bereichs rund um den Richard-Wagner-Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind folgende Werbeanlagen formell und materiell rechtmäßig und, falls nicht, was wird das Bezirksamt unternehmen:
    

1. Werbeplane unterhalb des Daches am Eckgebäude Otto-Suhr-Allee/Richard-Wagner-Platz (süd-ostl. Ecke);
    
2. Werbeplane für Restaurant am Balkon des Hauses Richard-Wagner-Straße 54;
    
3. Werbeplane über Balkone und Fenster des Eckhauses Richard-Wagner-Platz/Otto-Suhr-Allee/Schustehrusstraße;
    
4. Werbeplane für Mietervereinigung am Eckhaus Otto-Suhr-Allee/Wilmersdorfer Straße?
    

2. Warum ist der Mittelstreifen der Otto-Suhr-Allee nach den Bauarbeiten noch nicht wieder begrünt und warum ist das Tiergartengitter noch nicht wiederhergestellt?

7. Mündliche Anfrage                                          Stefan Häntsch

                                                                                    CDU-Fraktion

Umfeld Sophie-Charlotten-Straße/Pulsstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die leerstehenden Häuser in der Sophie-Charlotten-Straße/Pulsstraße von unterschiedlichen Personengruppen als Unterkunft/Aufenthaltsort genutzt werden, und wer ist für die Sicherung der Gebäude und des Umfeldes zuständig?
    
2. Was will oder kann das Bezirksamt tun, um die sich verschlechternde Situation (Lärm/Vermüllung/Kriminalität) zu beenden oder der/die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen und damit die unmittelbare Umgebung wieder für alle Bürgerinnen und Bürger positiv zu gestalten?