Drucksache - 0158/4  

 
 
Betreff: Keine Überführung der Bezirksgärtnerei an das Land ohne genaue Abwägung der Vor- und Nachteile
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung 
Verfasser:Klose/Herz 
Drucksache-Art:DringlichkeitsbeschlussvorschlagVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung Beratung
06.03.2012 
8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
08.03.2012 
6. Außerordentliche öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Beschlussvorschlag
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 8

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 8. März 2012 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor dem Beginn von Gesprächen über die Überführung der bezirklichen Gärtnerei in die Verantwortung des Landes eine Untersuchung zu folgenden Fragen vorzulegen:

 

1.

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt eine größere Anzahl an Ausbildungsplätzen im Grünbereich zu erhalten bzw. neue Ausbildungsplätze in den Revieren des Grünflächenamtes zu schaffen?

 

2.

Welche Mehrkosten entstehen dem Bezirksamt, wenn nach einer Agenda der bezirklichen Gärtnerei zukünftig Pflanzen für Anlagen und Plätze gekauft werden müssen?

 

3.

Welche Mehrkosten entstehen dem Bezirksamt, wenn nach Überführung der Bezirksgärtnerei in die Verantwortung des Landes Blumen, Pflanzen und Kränze für Jubiläen, Gedenktage und Veranstaltungen eingekauft werden müssen?

 

4.

Sind bzgl. der Punkte 2 und 3 Standard- oder Mengenabsenkungen geplant, sind ausreichend Finanzmittel zum Einkauf für kommende Jahre vorhanden?

 

5.

Welche Investitions- und Unterhaltungsmittel sind in den letzten drei Jahren in die Bezirksgärtnerei geflossen, sind darum Kostensenkungen für den zukünftigen Betrieb oder Gärtnerei zu erwarten?

 

6.

Welche Kostensenkungen für den Betrieb der Gärtnerei waren durch Investitionen/betriebliche Änderungen umsetzbar, um die Gärtnerei wirtschaftlich zu betreiben und zu erhalten?

 

Das Bezirksamt beantwortet die Fragen wie folgt:

 

1.    Ausbildungsplätze im Grünbereich tragen zur Verteuerung der Produktionskosten bei. Da die betreffenden Produkte insgesamt mit zu hohen Stückkosten abgeschlossen haben, hier insbesondere im Bereich direkte Personalkosten und Umlagen, besteht eine haushalterische Notwendigkeit zu handeln. Durch eine Veränderung der Trägerschaft sollen die Ausbildungsplätze erhalten bleiben. Auch die Möglichkeit der Verbundausbildung wird geprüft.

 

2.    Für den Zukauf von Pflanzen (Frühjahr und Sommer, für öffentliche Grünanlagen und Friedhöfe) in gleicher Anzahl und Qualität müssten derzeit zusätzlich Sachmittel in Höhe von 220.000 Euro bereitgestellt werden.

 

3.    Für den Zukauf floristischer Artikel (Sträuße, Kränze, Pflanzen, Gestecke, Veranstaltungsdekoration etc.) müssten in den betreffenden Abteilungen derzeit insgesamt zwischen 40.000 bis 50.000 Euro an Sachmitteln bereitgestellt werden.

 

4.    Bei öffentlichen Grünanlagen, beim Straßengrün und bei den Friedhöfen sind Standardabsenkungen teilweise bereits erfolgt, da für die aufwändigere Pflege von Schmuckpflanzungen die Budgetzuweisungen nicht ausreichen. Die derzeitige Sachmittelausstattung für Grün- und Friedhofspflege ist nicht ausreichend für den Zukauf von Pflanzwaren und Pflegeleistungen. Deswegen ist die Bereitstellung entsprechender Mittel Teil der Verhandlungen.

 

5.    Für energetische Verbesserungsmaßnahmen (Heizungs-, Regelungs- und Steuerungstechnik) und der damit verbundenen Senkung der Energiekosten, wurden

 

2009 65.000 Euro,

2010 81.000 Euro,

2011 172.000 Euro aus der baulichen Unterhaltung investiert.

 

Die Arbeiten wurden nicht vollständig durchgeführt bzw. abgeschlossen, da der Fortbestand der Gärtnerei ungewiss ist.

 

6.    Die unter 5. durchgeführten Investitionen konnten den Energieverbrauch teilweise reduzieren. Die angestrebte höhere Auslastung der Produktion (größere Stückzahlen bei gleicher Produktionsfläche) wurde nicht erreicht. Die in der Gärtnerei beziehenden Bezirksämter haben ihre Bestellungen stückzahlenmäßig in den letzten drei Jahren kontinuierlich reduziert, da auch diesen Bezirken die Pflegekapazitäten fehlen.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen