Drucksache - 0156/4  

 
 
Betreff: Einwohnerfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnetenvorsteherin 
Verfasser:Judith Stückler 
Drucksache-Art:EinwohnerfragestundeEinwohnerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.03.2012 
7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Einwohnerfragen

1

 

1. Einwohnerfrage              Elke Wuhlert

              Baumaßnahmen Mecklenburgischen Straße

 

1.      Ich hatte vor einiger Zeit schon einmal nachgefragt, ca. 2010, 2011, ob in der Wallenbergstraße Baumaßnahmen geplant sind und zur Antwort erhalten, dass keine Baumaßnahmen zu erwarten sind.
Trifft das zu?

 

2.      Der Berliner Morgenpost konnte ich im Februar 2012 entnehmen, dass geplant ist, das Gelände des HdJ zu verkaufen, der Käufer des Grundstücks an der Mecklenburgischen Straße soll Wohnhäuser errichten und verpflichtet werden, auf dem Grundstück einen Ersatz für das Jugendfreizeitheim zu schaffen.
Trifft das zu?
 

3.      Wenn das zutrifft wüsste ich gerne, weshalb erst gesagt wird, dass keine Baumaßnahmen geplant sind und dann doch welche geplant werden.
 

4.      Wenn die Baumaßnahmen tatsächlich geplant sind wüsste ich gerne, in welchem Zeitraum damit zu rechnen ist.

 

 

Sehr geehrte Frau Wuhlert,

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu 1.:

Die BVV hat am 22.04.2010 (DS-Nr. 1636/3) den Beschluss gefasst, das Bezirksamt zu beauftragen, das Haus der Jugend „Anne Frank“ für die Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten.

Ich gehe davon aus, dass dieser Beschluss Grundlage für die an Sie gerichtete Mitteilung war.

 

Zu 2.:

Ja.

 

Zu 3.:

Ja. Die angespannte Haushaltssituation des Bezirks mit einem voraussichtlichen Defizit von jeweils ca. 16,3 Mio. € für die Jahre 2012 und 2013 macht auch die Überprüfung von einmal getroffenen Beschlüssen erforderlich, um für die Zukunft die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellen zu können. Dies betrifft auch die Überprüfung der Nutzung bezirkseigener Immobilien, um die Leistungen für die Bürger/innen möglichst nicht einschränken zu müssen.

 

Zu 4.:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamtes zu dem Beschluss aufgefordert, „vor einer Abgabe des Grundstücks zu gewährleisten, dass das Haus der Jugend „Anne Frank“ als eine zentrale Einrichtung der Jugend- und Familienförderungen in Charlottenburg-Wilmersdorf seine Arbeit uneingeschränkt fortsetzen kann“, und dazu umfangreiche Prüfaufträge erteilt. Da diese zunächst unter Beteiligung des Jugendhilfeausschusses zu bearbeiten und auch noch bauplanungsrechtliche Fragen zu klären sind, kann derzeit keine Aussage dazu getroffen werden, zu welchem Zeitpunkt eine Vermarktung durch den Liegenschaftsfonds erfolgen kann und mit Baumaßnahmen zu rechnen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin

 

 

2. Einwohnerfrage              Hildegard  Verlage

              Sprechzeiten im Amt für Soziales

 

1.      Der Wegfall der Sprechzeiten im Zimmer 1021 (s. Aushang) kann gravierende Folgen für die Betroffenen haben. (Abstellung von Strom/Gas, Wohnungs-kündigung, Besuch des Gerichtsvollziehers u. a). Die Bearbeitung von Anträgen bis zum Bescheid dauert zurzeit bis zu 6 Wochen. Die telefonische Hotline ist nur mit einem Anrufbeantworter besetzt.
Was ist der Grund für die entstandenen "personellen Engpässe“?
 

2.      Wann werden die täglichen Sprechzeiten wieder eingeführt?
 

3.      Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um den Personalbestand im Amt für Soziales zu verstärken?

 

Sehr geehrte Frau Verlage,

 

ich beantworte Ihre Bürgeranfrage schriftlich wie folgt:

 

1.    Der Wegfall der Sprechzeiten im Zimmer 1021 (siehe Aushang) kann gravierende Fol­gen für die Betroffenen haben. (Ab­stellung von Strom/Gas, Wohnungskündigung, Besuch des Gerichtsvollziehers u. a). Die Bearbeitung von Anträgen bis zum Be­scheid dauert zurzeit bis zu 6 Wochen. Die telefo­nische Hotline ist nur mit einem Anrufbeantworter besetzt. Was ist der Grund für die entstandenen "personellen Eng­pässe“?

 

In einer von drei Arbeitsgruppen für Grundsicherung im Sozial­amt unseres Bezirksamtes besteht seit Ende letzten Jahres durch Krankheit und Ausfall von Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern ein dramatischer Personalengpass.

 

 

Frage 2.:

Wann werden die täglichen Sprechzeiten wieder einge­führt?

und

Frage 3.:

Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um den Personalbestand im Amt für Soziales zu verstärken?

 

Trotz laufender Stellenbesetzungsverfahren und Unterstützung durch andere Arbeitsgrup­pen im Sozialamt ist es bisher nicht gelungen, den regulären Dienstbetrieb in dieser Arbeitsgruppe wieder aufzunehmen. Priorität hat aus Sicht der Leitung des Sozialamtes die Zahlung der Grundsicherungsleistungen für alle Antragsteller. Dazu wurden zahlreiche organisatorische Maßnahmen getroffen, wie die bereits erwähnte personelle Unterstüt­zung der Arbeitsgruppe aus anderen Bereichen des Sozialamtes, aber auch die Ein­schränkung der Sprechzeiten in der Arbeitsgruppe. Vorsprachen sind während der Sprechzeiten im Vorzimmer der Amtsleitung des Amtes für Soziales möglich und werden dort auch rege in Anspruch genommen.

 

Die Stellenbesetzungsverfahren für die Arbeitsgruppe laufen mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der Senatsver­waltung für Finanzen trotz der aktuell geltenden Haushalts­sperre. Mit einer Besetzung der freien Stellen ist aufgrund ver­waltungsinterner Abläufe allerdings leider nicht vor Mai 2012 zu rechnen.

 

Erst nach Rückkehr der aktuell erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Nach­besetzung der vakanten Stellen ist die Aufnahme des regulären Dienstbetriebs und der regulären Sprechstunden möglich.

 

Oberste Priorität bei allen organisatorischen Entscheidungen hatte immer die Zahlung der Leistungen für alle Antragsteller, die auf die laufende Unterstützung der Grundsicherung ange­wiesen sind. Dies ist auch durch die ergriffenen Maßnahmen gelungen.

 

Dringende Anfragen, insbesondere in akuten Notfällen, richten Sie bitte unmittelbar an die Amtsleitung im Zimmer 4060, telefonisch erreichbar unter der Nummer: 9029-15753.

 

Die ergriffenen Maßnahmen sind sicher für alle betroffenen Bürger eine besondere Be­lastung. Sie stellen aber sicher, dass die laufende finanzielle Unterstützung bei allen Be­troffenen tat­sächlich ankommt und ich bitte insoweit für die ergriffenen Maßnahmen um Ihr Verständnis. Eine Rückkehr zum regulären Dienstbetrieb wird so schnell als möglich erfol­gen. Sie ist insbe­sondere abhängig von der Nachbesetzung der freien Arbeits­stellen in der Arbeitsgruppe.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Carsten Engelmann

 

 

3. Einwohnerfrage              Michael Roeder

              Ökokiez 2020

              (Neue Version)

 

1.      Warum ist die Umweltstadträtin am 29. Februar in der Nehring-Grundschule schweigend darüber hinweggegangen, als auf ihrer eigenen Veranstaltung ihr wohl engster Mitarbeiter außerhalb des Umweltamtes in Sachen "Ökokiez 2020" einem anderen Teilnehmer einen Schlag versetzte?

 

2.      Im Protokoll der 7. Sitzung dieses Rundes Tisches vom 7.12.2009 heißt es:
"TOP 5 Ökokiez 2020 (Klausenerplatz)
Herr Maier erläuterte den letzten Sachstand.
Für den Ökokiez 2020 hat das Bezirksamt aufgrund einer Konzeption der B&SU den Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln beim BMU Ende September gestellt. Von dort kam die formale Mitteilung, dass das Land Berlin, vertreten durch SenWiTechFrau (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen) einen ähnlichen Antrag gestellt habe und eine Doppelförderung ausgeschlossen sei."
Was waren die genauen Gründe des BMU (bzw. des Projektträgers Jülich)?

 

3.      In einer Zeit, in der ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln zwingend ist (bzw. sein sollte), erscheint die Ablehnung der Parallelförderung einleuchtend. Dennoch heißt es abschließend in diesem TOP 5:
"Herr Graf zu Lynar meinte, das Problem „Doppelförderung“ ließe sich ausräumen. Der Ökokiez 2020-Antrag befindet sich auf einer anderen Maßstabsebene.
"Mit welchen Argumenten genau wurde das Problem "ausgeräumt"?

 

4.      Auf der offiziellen Veranstaltung zu "Ökokiez 2020" am 29.2.2012 wurde gleich am Anfang vom Podium gesagt: „Nichts, was hier steht, ist irgendwie beschlossen.“
Nachdem sich bei der Herstellung eines Meinungsbildes am Ende der Veranstaltung 19 von 70 Teilnehmern (von 9.000 Anwohnern) = 27,1% für einen Klimaschutzmanager ausgesprochen hatten - wird das Bezirksamt seinen bereits beschlossenen und abgeschickten Antrag auf Fördergelder für einen Klimaschutzmanager folglich zurückziehen?

 

5.      Wie viel hat das Faltblatt in Farbdruck und 2.500 Exemplaren Auflage für die Veranstaltung am 29.2.2012 gekostet (Entwurf und Herstellung)? Wer hat die Kosten getragen?

 

Sehr geehrter Herr Roeder,

 

Ihre Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

 

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Anders als in einem Presseartikel zu der Veranstaltung dargestellt, gab es weder einen Faustkampf noch wehrten sich die Anwohner/innen gegen ein neues Klimaschutzkonzept. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer/innen an der Veranstaltung äußerte sich positiv und war an der weiteren Unterstützung der Engagierten vor Ort durch das Bezirksamt und eine/n Klimaschutzmanager/in interessiert. Heftige Ablehnung kam lediglich von zwei, kritische Anmerkungen von zwei bis drei der rund 70 bis 80 Telnehmer/innen.

 

Zu 1.:

Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es außerhalb des Umwelt- und Naturschutzamtes weder engste noch fernere Mitarbeiter/innen der Stadträtin in Sachen „Ökokiez 2020“ gibt. Während ich in Vorbereitung auf die Veranstaltung meine Unterlagen durchsah, nahm ich Unruhe und laute Rufe im hinteren Bereich des Saales wahr. Von meiner Position aus war weder zu sehen, ob bzw. dass, geschweige denn wer wem in der gut besuchten Versammlung ggf. einen Schlag versetzt haben soll. Als ich auf die Unruhe aufmerksam wurde, verließen einige Teilnehmer die Veranstaltung und es kehrte wieder Ruhe ein. Unter diesen Umständen bestand kein Anlass die Versammlung auf etwas hinzuweisen, was ich nicht gesehen habe und damit nicht beurteilen konnte. Dass es unter zwei Teilnehmern eine „Rangelei“ gegeben haben soll, habe ich erst später erfahren.

 

Zu 2. und 3.:

Der Projektträger Jülich hat zunächst eine Doppelförderung angenommen, weil das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, eine Förderung für das Energiekonzept 2020 erhalte. Da eine Doppelförderung nicht zulässig sei, wurde das Bezirksamt gebeten darzulegen, worin sich der Antrag von dem bereits geförderten Vorhaben unterscheide.

Das Bezirksamt hat mit der o. g. Verwaltung Kontakt aufgenommen und festgestellt, dass Ziel, Maßstab, Ansatz und Methode der beiden Untersuchungen überhaupt nicht vergleichbar waren. Im Energiekonzept des Landes Berlin sollten vorrangig Aspekte, die gesamtstädtischer Natur sind, behandelt werden und keine wie für den Klausenerplatz beabsichtigten kleinteiligen Klimaschutzmaßnahmen beinhalten. Nach Darlegung der Unterschiede hat der Projektträger die Gefahr der Doppelförderung nicht mehr gesehen.

 

Zu 4.:

Nein, das Bezirksamt wird den Antrag stellen.

Im Übrigen ging es bei der Herstellung eines Meinungsbildes nicht um die (nachträgliche) Legitimation einer vom Bezirksamt getroffenen Entscheidung, sondern um ein Stimmungsbild zu den vielen Einzelmaßnahmen, welche in dem Kreis der Anwesenden als besonders wichtig eingeschätzt werden.

 

Zu 5.:

Der textliche Entwurf war kostenfrei. Für die redaktionelle Überarbeitung, das Layout und den Druck fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 615 € an (die Rechnung liegt noch nicht vor, die Angebotssumme betrug 613, 45 €), die vom Umwelt- und Naturschutzamt getragen werden.

Das Faltblatt wurde nicht nur für die Veranstaltung am 29.02.2102 entwickelt, sondern für die generelle Öffentlichkeitsarbeit zum „Ökokiez 2020“. Es ist also auch nach der Veranstaltung weiter verwendbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin

 

 

4. Einwohnerfrage              Dr. Peter Braune

              Kiezbeiräte – Bürgerhaushalt

 

Welche Bemühungen haben die Mitglieder des Bezirksamts und die Fraktionen in der BVV während der letzten drei Monate unternommen, um das am 08.03.2012 von der CDU Fraktion den Mitgliedern der Kiezbeiräte mitgeteilte Scheitern des „Bürgerhaushaltes“ und die damit verbundene Aufhebung ihrer Arbeitsgrundlage als „Kiezbeiräte“ zu verhindern und gemeinsam den Vorwurf zu vermeiden, in der letzten Wahlperiode c. a. 100 000 Euro Steuergelder für dieses Instrument von geplatzter „Bürgerbeteiligung“ vergeudet zu haben?

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Braune,

 

Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

 

Wie Sie wissen, habe ich die gewählten Kiezbeirät/innen am Freitag, dem 09.03.2012, zu mir zu einer ersten Gesprächsrunde eingeladen. Ihnen und den anderen vier Kiezbeirät/innen gegenüber habe ich vermittelt, dass auch ich Klärungsbedarf sehe und eine Entscheidung, wie es mit den Kiezbeiräten künftig weitergehen soll, von Seiten des Bezirksamtes im Einvernehmen mit der BVV bis zur Sommerpause 2012 angestrebt wird.

Das von Ihnen genannte Schreiben der CDU-Fraktion, das auch mir zum Zeitpunkt unseres Gespräches unbekannt war, spiegelt die Meinung einer Fraktion dieses Hauses wider – übrigens keine neue Position, wie bei einer kurzen Erörterung im Haushaltsausschuss von der CDU-Fraktion verdeutlicht wurde.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass vereinbart wurde, sich in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 12.06.2012 mit der Thematik eingehend zu befassen.

Ich halte es deshalb derzeit für verfrüht, ohne dass ggf. unterschiedliche Positionen ausgetauscht wurden, eine abschließende Entscheidung zu treffen. Vielmehr ist im Klärungsprozess bezogen auf das Thema Bürgerhaushalt und ggf. darüber hinaus gehend zu betrachten, welche Strukturen gibt es, in denen Bürgerbeteiligung bereits erfolgt, sind diese ausreichend, sollen sie verändert oder ergänzt werden. Insgesamt ist wichtig festzuhalten, dass eine Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, unabdingbar ist.

Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass in der letzten Wahlperiode im Zusammenhang mit der praktizierten Bürgerbeteiligung Steuergelder vergeudet wurden. Vielmehr ist es politischer Wille gewesen, zum Thema Bürgerhaushalt eine Bürgerbeteiligung zu realisieren, die es so zuvor nicht gegeben hat. Dass es sich für alle Beteiligten um einen Veränderungsprozess handelt, der nun im Hinblick auf das weitere Vorgehen in dieser Wahlperiode zu evaluieren ist, war dabei von Anfang an klar.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Naumann

 

 

5. Einwohnerfrage              Joachim Neu

              Abriss der Gaslaternen im Quartier rund um das

              Amtsgericht Charlottenburg

 

1.      Wie bewertet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Tatsache, dass innerhalb der nächsten 3 Jahre rund um das Amtsgericht Charlottenburg und dem Lietzenseepark Gasleuchten vom Typ Gasreihenleuchte durch Elektroleuchten mit Kompaktleuchtstoffröhren ersetzt werden sollen, deren grellweißes Licht in keiner Weise mit dem des traditionellen Gaslichts vergleichbar ist?

 

2.      Wie bewertet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Tatsache, dass durch diesen Austausch historisch einheitlich beleuchte Ensemblestrukturen wie die Bereiche um das Amtsgericht Charlottenburg oder den Lietzenseepark zerstört werden?

 

3.      Bezugnehmend auf die Beantwortung der kleinen Anfrage von Wolfgang Tillinger vom 14.11.2011 frage ich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf: Auf welchen Veranstaltungen wurde die Thematik der Gasbeleuchtung umfangreich öffentlich diskutiert?

 

4.      Wie bewertet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Tatsache, dass ab spätestens 2015 der Senat beabsichtigt, auch alle anderen Gaslaternen in Charlottenburg-Wilmersdorf mitsamt ihren historischen Gusseisenmasten abzureißen, zu verschrotten und durch Elektro-Imitate mit neu hergestellten Masten zu ersetzen?

 

5.      Ist das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf  bereit, kurzfristig auf das Land Berlin einzuwirken, um mit Gas betriebene Straßenlaternen zumindest in den historisch gewachsenen Quartieren unter dem Aspekt des Bau- und Milieuschutzes zu erhalten?

 

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Neu,

 

zu 1.

Das Bezirksamt steht der Umrüstung der Gaslaternen mit den damit verbundenen Einsparungen (ca. 7,5 Mio EUR/Jahr) und der nicht zu unterschätzenden Klimabilanz (42.700 t weniger CO2 und 700.000 m3/Jahr Methan) grundsätzlich positiv gegenüber. Das Bezirksamt steht nach wie vor zu den diesbezüglichen Regelungen der Koalitionsvereinbarung: „Mit der Umsetzung des Lichtkonzepts für die öffentliche Beleuchtung wollen wir einerseits die Ansprüche an Sicherheit und Orientierung gewährleisten und gleichzeitig schädliche Folgen von Licht für Menschen und Tiere mindern. Aus klimapolitischen Gründen, wie auch wegen der Kostenentwicklung, wird die Koalition den Gasleuchtenbestand auf Elektroleuchten umrüsten, mit Ausnahme der historischen und denkmalgeschützten Gasleuchten.“

 

zu 2.

Eine Zerstörung vermeintlicher Ensemblestrukturen kann das Bezirksamt momentan nicht erkennen. Es handelt sich bei den derzeit zur Umrüstung vorgesehenen Leuchtkörpern um Peitschenmasten, die vom Anblick eher unschön sind und einer elektrischen Beleuchtung ähneln.

 

zu 3.

Mit der Thematik hat sich Politik und Öffentlichkeit bereits seit Jahren beschäftigt. Auch die durch Initiativen, wie z. B. Pro Gaslicht e. V., Gaslicht-Kultur e. V. oder Denk mal an Berlin e. V., geführten Diskussionen haben für eine mehr als breite Öffentlichkeit gesorgt.

 

zu 4.

Von dieser Absicht ist dem Bezirksamt nichts bekannt. Eine Regelung über den Erhalt von schützenswerten Standorten steht noch aus.

 

zu 5.

Ja.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marc Schulte

 

8

Verkehrsverbindungen: U-Bahn U3, U7, Fehrbelliner Platz; Bus-Linien: 101, 104, 115

 

 
 

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