Drucksache - 0136/4  

 
 
Betreff: Zentraler Verwahrplatz für abgeschleppte Autos
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Garmer 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.03.2012 
7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beratung
24.04.2012 
7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
26.04.2012 
8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Ursprungstext: 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen im Bezirk ein zentraler Verwahrplatz für umgesetzte Autos eingerichtet werden kann. Ebenso ist zu prüfen, ob eine Initiative für einen bezirksübergreifenden beziehungsweise berlinweiten zentralen Verwahrplatz für alle Bezirke in Betracht kommt.

 

Für beide Varianten ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden bzw. für eine solche Einrichtung benötigten Personals, der Kosten für Einrichtung und Unterhalt eines solchen Verwahrplatzes und den zu erwartenden zusätzlichen Erlösen aus entsprechenden Gebühren ein positiver Deckungsbeitrag für den Bezirkshaushalt möglich ist.

 

Der BVV ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.

 


 

 
 

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