Drucksache - 0084/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Was hat das Bezirksamt unternommen, um den Erhalt des Kinos "Die Kurbel" zu sichern?
 

2.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt ein Kino an diesem Standort nachhaltig zu erhalten?
 

3.      Wurde in Gesprächen mit der Senatsverwaltung oder dem Medienboard ein tragfähiges Konzept für die Kurbel gefunden?
 

4.      Wie schätzt das Bezirksamt die verkehrlichen Auswirkungen des Lieferverkehrs und der Kunden, die mit Pkw kommen ein, wenn an diesem Standort ein Lebensmittelsupermarkt entsteht?
 

5.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, mit Hilfe der Wirtschaftsförderung kulturelle Einrichtungen des Bezirks zu vernetzen und zu unterstützen, um weitere Schließungen schon im Vorfeld zu vermeiden?

Zur Beantwortung BzBm Naumann:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Prejawa,

zu 1. bis 3.

Von Seiten des Bezirksamtes hat es fortwährend Kontakt zur Initiative „Rettet die Kurbel“, auch zum Senat und zum Medien Bord Berlin-Brandenburg gegeben. Unmittelbar nach Bekanntwerden der geplanten Schließung des Kinos hat es insbesondere auch Gespräche mit dem Hauseigentümer gegeben. Die, und das darf ich hier durchaus hervorheben, erheblichen Anstrengungen des Bezirksamtes stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar:

·         Donnerstag, 3. November 2011, erstes Gespräch mit dem Hauseigentümer und Herrn Schulte bei mir im Büro.

·         Montag, 21. November 2011, zweites Gespräch mit dem Hauseigentümer und einem interessierten Kinoinvestor auf Vermittlung von Bündnis 90/Die Grünen bei mir im Büro.

·         Dienstag, 6. Dezember 2011, Pressemitteilung von mir, betr. Moratorium nach vorheriger Erörterung im Bezirksamtskollegium.

·         Donnerstag, 8. Dezember 2011, Sie erinnern sich, Ihr BVV-Beschluss.

·         Freitag, 9. Dezember 2011, Schreiben von mir mit BVV-Beschluss an den Hauseigentümer (übrigens, bis heute ohne Antwort).

·         Dienstag, 13. Dezember 2011, Vermittlungsgespräch und das ist mir wichtig hervorzuheben, meine Damen und Herren, weil wir das nicht groß medial gestreut haben, manchmal muss auch hinter den Kulissen was laufen, Vermittlungsgespräch auf Initiative des Bezirksamtes, namentlich von Herrn Schulte und mir durch Herrn Walter Momper, zu dem Zeitpunkt Parlamentspräsident a. D., mit dem Hauseigentümer, leider ohne Ergebnis.

·         Dienstag, 20. Dezember 2011, nachbarschaftlicher Widerspruch inklusive Antrag auf aufschiebende Wirkung gegenüber der Abteilung Stadtentwicklung.

·         Mittwoch, 21. Dezember 2011 (letzte Kinovorstellung), Initiative überreicht symbolisch Unterschriften dem Bezirksbürgermeister.
 

- Weihnachten -
 

·         Montag, 2. Januar 2012, erstes Gespräch mit der Initiative und Herrn Schulte bei mir im Büro. Zusagen: Prüfung des Widerspruchs durch die Abteilung von Herrn Schulte und zusätzlich, nicht die Regel, der Leiter des Rechtsamtes schaut mit drauf.
Zusage meinerseits, der Kontaktaufnahme zum Geschäftsleiter von Allnatura, ist entsprechend der Initiative ein alternatives Konzept, statt Supermarkt, möglich und denkbar?

·         Mittwoch, 4. Januar 2012, Berichterstattung im Kulturausschuss. Und das, was ich bisher berichtet habe, ist jetzt der Stand, den Sie da erhalten haben.

Jetzt das Nachgehende seitdem:
 

·         Freitag, 6. Januar 2012 und Montag, 9. Januar 2012 (man erreicht sich nicht immer gleich) Kontaktaufnahme, Versuch und dann Telefonat mit dem Geschäftsleiter von Allnatura mit mir, auf meine Initiative hin. Übersendung nach Absprache, das hatten wir zuvor besprochen, der Ideen-Skizze, Alternativkonzept der Initiative „Rettet die Kurbel“ an den Geschäftsleiter.

·         Dienstag, 17. Januar 2012, negative Antwort zur Skizze durch den Geschäftsleiter von Allnatura.

·         Donnerstag, 12. Januar 2012, das fand davor statt, merke ich gerade, zweites Gespräch mit Initiative und Herrn Schulte und dem Leiter des Rechtsamts bei mir im Büro zum Sachstand, insbesondere zum Widerspruchsverfahren.

·         Freitag, 13. Januar 2012, vier berechtigte Anwohner der Giesebrechtstraße haben beim Verwaltungsgericht Berlin auf Grundlage des § 123 Verwaltungsgerichtsordnung einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, gerichtet auf Einstellung der Bauarbeiten.

Meine Damen und Herren, zunächst bleibt vor einer Bescheiderteilung durch die Abteilung Stadtentwicklung von Herrn Schulte im Widerspruchsverfahren die Beschlussfassung des Verwaltungsgerichts Berlin über diesen Eilantrag abzuwarten. Das Bezirksamt sieht vorbehaltlich der in Kürze zu erwartenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungslage leider keine realistischen Möglichkeiten mehr zur Rettung der Kurbel. Herr Schulte hatte vorhin ja, zu Beginn der Sitzung, da schon Ausführungen gemacht.

Der Hauseigentümer hat sich in Ausübung seines Eigentumsrechtes leider gegen einen Erhalt diese Kinostandortes entschieden und hält deshalb an der vertraglich bekannten Weichenstellung – Stichwort „Biosupermarkt“ – fest.

Zu 4.

Hierzu hat Herr BzStR Schulte mitgeteilt:

„In der Tat wird der Einrichtung eines Supermarktes zu verkehrlichen Veränderungen führen. Angesichts des bereits ortsansässigen Gastronomiebetriebes ist aber festzuhalten, dass mit der Eröffnung eines Supermarktes keine innerstädtisch untypische Verkehrssituation geschaffen wird. Somit besteht auch keine rechtliche Möglichkeit, einen Baustopp zu verhängen, weil verkehrliche Fragen noch nicht geklärt sind. Die Aussagen des Investors zur Lieferzeit gehen von einer Anlieferzeit von 7:00, respektive 8:00 bis 13:00 Uhr aus und von bis zu acht LKW-Sprinter-Lieferungen pro Woche.

Zu 5.

Vor dem Hintergrund, dass aufgrund eines veränderten Freizeitverhaltens und anderer qualitativer Ansprüche an ein Kino anders als noch vor Jahren hab ich gegenüber dem Tagesspiegel bereits im vergangenen Jahr auf Nachfrage geäußert, dass ich beabsichtige, den wichtigen Bereich der Kulturwirtschaft zum Thema der bezirksgleichen Wirtschaftsförderung zu machen. Das aktuelle Negativbeispiel Kurbel zeigt, dass zumindest eine verbesserte Vernetzung dringend erforderlich ist.