Drucksache - 0057/4  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

§ 17 Abs. 1 Satz 2 der vorläufig weitergeltenden Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

"Die Sitzungen sind öffentlich."

Es werden weiter folgende Sätze 3 und 4 zugefügt:

"Im Einzelfall kann zur Tagesordnung oder zu Teilen der Tagesordnung der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Begründung und Abstimmungsergebnis sind im Protokoll festzuhalten."