Drucksache - 0056/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24.05.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, wie bisher eine kostenfreie Toilettennutzung am Bahnhof Zoo zu ermöglichen. Hierfür wird das Bezirksamt gebeten, eine für den Bezirk kostenneutrale Finanzierungsmöglichkeit zu suchen, insbesondere durch Gespräche mit der Deutschen Bahn und anliegenden Geschäftsinhabern. Dabei soll die Toilettennutzung möglichst 24 Stunden möglich sein.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt favorisiert ein niedrigschwelliges Angebot, möglichst im Rahmen einer Erweiterung des bestehenden Vorortangebotes (Bahnhofsmission, Ambulanz).

Das Aufstellen einer Toilette durch die Unterstützung von Firmen und Anrainern ist kritisch zu betrachten, da es sich um keine kostenneutrale Variante handelt, da in der Regel eine Gegenleistung von Seiten des Bezirksamtes zu erbringen ist (z.B. das Aufstellen von Werbeflächen). Darüber hinaus bleibt die Frage der Betreuungsmöglichkeit der Benutzerinnen und Benutzer ungeklärt.

Wesentlich für das perspektivische Vorgehen sind Informationen über die Pläne der Deutschen Bahn (DB). Bisher sind die Pläne der DB, in welcher Form der Standort Bahnhof Zoo verändert werden soll, noch nicht bekannt. Es ist nicht klar, ob die DB weiterhin die Absicht hat, der Bahnhofsmission Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt wird im Rahmen der Kontakte und Verhandlungen mit den Trägern, Anrainern und der DB die Problematik ansprechen. Ebenso wird das Bezirksamt sich weiterhin um  die Unterstützung des Senats im Hinblick auf die Gesamtproblematik der Jebensstraße bemühen.

Das Bezirksamt wird unaufgefordert über die weiteren Verhandlungen berichten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat