Drucksache - 0015/4  

Projekte "Stadtteilmütter" in Charlottenburg-Wilmersdorf sichern!

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17.11.2011 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die geplante Weiterfinanzierung der Stadtteilmütter auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Tragen kommt.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat sich anlässlich der Aufforderung durch die BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, an die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und an die Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit gewandt.

Für die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat die Staatssekretärin Frau Emine Demirbüken-Wegner Folgendes ausgeführt: "Ich teile Ihre Ansicht, dass Projekte wie Stadtteilmütter, Integrations- oder Familienlotsen gerade mit ihrem niedrigschwelligen Ansatz und der Nähe ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den Zielgruppen sehr erfolgreich sind und für die Stabilisierung von belasteten Räumen einen wichtigen Beitrag leisten. Nach meinen Informationen werden Stadtteilmütter und Integrations-Lotsen auch gerne bei schwierigeren Beratungen in den Gesundheitsämtern der Berliner Bezirke hinzugezogen. Auch die immer wieder berichtete Tatsache, dass sich vor allem für die Stadtteilmütter im Lauf ihrer Arbeit neue Perspektiven der persönlichen Entwicklung und beruflichen Bildung ergeben können, halte ich für einen nicht zu unterschätzenden wichtigen Aspekt.

Ich kann Ihnen daher versichern, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten im Senat für die Fortführung dieser Projekte einsetzen werde. Allerdings besteht - wie Sie wissen - in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales keine direkte Zuständigkeit für diese Projekte."

Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt führt der Staatssekretär Herr Ephraim Gothe aus: "Für Ihre Initiative zum Erhalt der Stadtteilmütter in Charlottenburg-Wilmersdorf danke ich Ihnen. Sie unterstützen damit die zahlreichen Vorstöße meines Hauses zur Sicherung der zahlreichen Stadtteilmütterprojekte in Berlin und ähnlicher Lotsenprojekte.

Ziel des Landes ist seit langem zu klären, ob und wie die diversen Berliner Projekte der aufsuchenden Familienhilfe (insbesondere niedrigschwellige interkulturelle Familienarbeit, vor allem in Migranten-Milieus) finanziell dauerhaft abgesichert werden können. Bei dem in unserem Haus durchgeführten Modellprojekt Stadtteilmütter in Neukölln - wie aber auch bei anderen Projekten in den Bezirken - stammt der überwiegende Finanzierungsanteil aus Ausbildungs- und Arbeitsmarktförderprogrammen der Bundesagentur vor Arbeit und der Jobcenter. Diesen erheblichen Finanzierungsanteil in anderen Modellen zu sichern, ist bisher nicht gelungen.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und der Christlich Demokratischen Union (CDU) Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2011-2016 ist im Bereich Soziales, Abschnitt "Stabile Kieze" festgehalten (Zitat): "Die Koalition setzt sich dafür ein, im Bereich der Integration rechtzeitig Zugang zu den Familien zu finden, um früh Hilfe anbieten zu können, die Nachteile ausgleichen, Chancen vergrößern und gesellschaftliche Partizipation erleichtern."... und... "Der Zugang zu Familien mit Migrationshintergrund muss verbessert werden. Damit Integration von Anfang an gelingen kann, muss die Arbeit der Stadtteilmütter gesichert und weiterentwickelt, nach diesem Vorbild auch Stadtteilväter gefördert, ein System von Familien und Integrationslotsen aufgebaut und niedrigschwellige Hilfen angeboten werden." In diesem Sinne wird sich unsere Verwaltung an den anstehenden Initiativen der zuständigen Verwaltung aktiv beteiligen."

Für die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen führt der Staatssekretär Herr Farhad Dilmaghani aus: "Die Senatorin, Frau Dilek Kolat, hat Ihr o.g. Schreiben dankend erhalten und mich um Beantwortung gebeten.

In Ihrem Schreiben bitten Sie um Unterstützung bei der Weiterführung des Projektes "Stadtteilmütter", die ich Ihnen im Rahmen der Fördermöglichkeit meiner Verwaltung gerne gewähre.

Seitens meiner Verwaltung wurde zu Ihrem Anliegen Kontakt mit dem Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf aufgenommen. Erfreulicherweise wurde mir mitgeteilt, dass eine Anschlussmaßnahme mit 15 neuen Teilnehmerinnen geplant ist.

Darüber hinaus möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass im Rahmen des Bundesmodells Bürgerarbeit zusätzliche Bürgerarbeitsplätze für Berlin zur Verfügung gestellt wurden. Die jeweiligen Maßnahmeträger können beim Bundesverwaltungsamt entsprechende Anträge stellen, die Zuweisung der Teilnehmerinnen erfolgt über das zuständige Jobcenters. Hinsichtlich der Beratung zu ergänzenden Kofinanzierungsmöglichkeiten von Beschäftigungsstellen seitens des Landes Berlin steht unsere Treuhänderin comovis GbR zur Verfügung.

Die Nutzung von Arbeitsförderinstrumenten zur Finanzierung dieses Projektes ist aus inhaltlich-fachlichen Sicht sicherlich nicht zufriedenstellend, da damit keine dauerhafte Weiterführung beziehungsweise die gewünschte Etablierung der Projektarbeit erreicht werden kann.

Doch für eine dauerhafte beziehungsweise institutionelle Förderung des Projektes stehen mir leider keine Mittel zur Verfügung. Deshalb halte ich bitte Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose im Rahmen des Projektes "Mütter" für die betreffenden Teilnehmerinnen und für die Unterstützung der Stadtteilarbeit weiterhin für sinnvoll."

Die in dem Schreiben der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen angesprochene Maßnahme mit 15 Teilnehmerinnen ist leider nicht hilfreich, da mit der Instrumentenreform des SGB II in den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung weder eine Finanzierung des Ausbildungsanteils noch die sozialpädagogische Betreuung und Begleitung der Teilnehmerinnen mehr inbegriffen ist.

Auch der Hinweis auf die Bürgerarbeitsplätze zeigte in der derzeitigen Situation keine Lösung auf, da diese Plätze sehr kurzfristig zu besetzen waren und bei den zu vermittelnden Personen geeignete Teilnehmerinnen nicht in ausreichender Zahl vorhanden waren. Zudem blieb auch hier die Frage der Finanzierung einer Ausbildung und sozialpädagogischen Begleitung offen.

Das Bezirksamt steht derzeit im Gespräch mit dem Jobcenter und dem durchführenden Träger und bemüht sich um die Weiterführung des Projektes Stadtteilmütter in Charlottenburg.

Das Bezirksamt wird unaufgefordert über den weiteren Verlauf berichten.

Reinhard Naumann                                                                                    Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat