Drucksache - 0007/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation des ruhenden Verkehrs in der Wilmersdorfer Straße zwischen Schillerstraße und Otto-Suhr-Allee, insbesondere unter Berücksichtigung des Zuparkens der Kreuzungen und des Parkens/Lieferns in 2. Spur?

2.      Welche verkehrlichen Vorkehrungen trifft das Bezirksamt, um bei Wegfall der Stellplätze auf dem Parkplatz Zillestraße / Gierkezeile das verkehrliche Chaos nicht weiter zu erhöhen?

3.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt durch den Einsatz des Ordnungsamtes auch durch Fahrzeugumsetzung, die Situation zu entschärfen, und wie hoch ist derzeit die Taktfrequenz beim Kontrollieren durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes?

4.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Belastungen durch Reisebusse in Zusammenhang mit dem Leonardo-Hotel zu verringern?

5.      Wo lässt sich aus Sicht des Bezirksamtes zwischen Bismarckstraße und Otto-Suhr-Allee ein Fußgängerüberweg zur Verbesserung des Fußgängerverkehrs einrichten?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Häntsch, dass Sie auch deutlich gemacht haben, wer verantwortlich ist für dieses Verkehrschaos, nämlich die Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich nicht an Regeln halten. Das finde ich in der Diskussion immer ganz wichtig, dass man nicht immer sagt, dass Ordnungsamt macht nichts, das tut nichts usw., sondern es sind die Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich nicht an Regeln halten und das finde ich immer ganz interessant in solcher Situation, wenn man diese Leute darauf anspricht, Sie haben es ja auch selber gesagt, dass sie überhaupt kein Unrechtbewusstsein oder ein Gefühl haben, für irgendwas verantwortlich zu sein.

Zu 1.

Die Verkehrssituation ist in der Tat angespannt und überwachungsbedürftig, ob sie nun als Verkehrschaos zu bezeichnen ist, das würde ich so nicht sehen. Und das Gehwegparken wird vermutlich auch bald unterbleiben, da nämlich geplant ist, Fahrradabstellanlagen im Bereich der Wilmersdorfer Straße hier aufzustellen, das war übrigens auch eine Beschlusslage der BVV und wenn dann Mittel wieder frei werden, werden hier auf diesen Teilbereichen der Gehwege dann auch Fahrradabstellanlagen stehen. Insofern werden wir diesen Beschluss der BVV auch umsetzen.

Zu 2.

Zur Klärung der mit einer Aufgabe des Parkplatzes zu erwartenden Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr wurde ein Gutachten erstellt, dessen Ergebnisse dann auch im Ausschuss für Stadtplanung auch vorgestellt wurden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich der Beitrag des Parkplatzes Zillestraße zur Stützung des Kundenverkehrs der Wilmersdorfer Straße als begrenzt erweist. Es ist zu erwarten, dass ein Wegfall der insgesamt 143 Stellplätze ohne wesentliche Erhöhungen des Parksuchverkehres sowohl für die Anwohner und Gewerbetreibenden als auch für die Kundschaft durch die in der Umgebung vorhandenen total untergenutzten Parkmöglichkeiten Richard-Wagener-Straße, Bismarckstraße, Parkhaus an der Deutschen Oper aufgefangen würde. So die Ergebnisses des Gutachtens, dass  damals auch im Ausschuss so besprochen wurde.

Zu 3.

Der in Rede stehende Bereich wird regelmäßig durch das Ordnungsamt bestreift. Zusätzlich finden natürlich Schwerpunktaktionen auch mit der Polizei statt. Dabei werden regelmäßig Fahrzeuge umgesetzt. Der Begriff Taktfrequenz wird nur für die Parkraumüberwachung verwendet, insofern ist hier eine Beantwortung so nicht möglich. Es ist klar, dass aufgrund der personellen Situation wir natürlich gerne hätten, dass es häufiger vor Ort wäre und natürlich auch, wenn dann bestimmte Veranstaltungen und bestimmte Dinge am Wochenende sind, gerade eine Bestreifung am Samstag mal nicht möglich ist, obwohl sie gerade am Samstag dort sehr zielführend wäre und wichtig ist, aber wir versuchen das natürlich auch im Bereich der personellen Möglichkeiten umzusetzen.

Zu 4.

Für das Hotel wurde 2009 unmittelbar nach der Eröffnung eine 30 m lange Ladezone im Zuge der Spielhagenstraße eingerichtet. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht geplant und mir ist auch so schnell nichts eingefallen, wenn Sie da Ideen haben, bin ich sehr aufgeschlossen, was man bei der Busproblematik machen kann, weil wir sind ja hier auch froh, dass so ein Hotel gut angenommen wird, dass nicht unbedingt in der primären Lage, sondern ein bisschen…ja?! Ideen sehr gerne.

Zu 5.

Die Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen führten unter Punkt 2 aus, Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen sind in der Regel entbehrlich. Deswegen lässt sich verkehrsrechtlich kein Fußgängerüberweg errichten, sofern es bei der Ausweisung Tempo 30 bleibt.