Drucksache - 2181/3  

 
 
Betreff: Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch nach dem 18. September respektieren!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Schmitt/Evers 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.09.2011 
55. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
17.11.2011 
2. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beratung
16.12.2011 
2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.01.2012 
4. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. Januar 2012 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich an der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz im neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr beschlossenen Erarbeitung eines "Masterplan Parken" zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung für die Innenstadt aktiv zu beteiligen mit der Zielsetzung, die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf entsprechend dem im geäußerten Bürgerwillen, Bürgerentscheid von 2007, nicht auszuweiten.

 

In dem Masterplan Parken sollen entsprechend der neuen Koalitionsvereinbarung der Senat zusammen mit den Bezirken "auf der Grundlage umfassender Untersuchungen die Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung (d.h. Darstellung der verkehrspolitischen sinnvollen Erweiterungsflächen, Maßnahmen zur effizienteren Umsetzung, innovative Formen der Bürgerbeteiligung) und die Integration neuer Nutzungsanforderungen an den öffentlichen Straßenraum (Carsharing, Fahrradparken, Leihfahrradsystem, Ladeinfrastruktur) sowie neue Parkflächen für Reisebusse integriert darstellen"

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die BVV über Ergebnisse des Masterplans Verkehr für die westliche Innenstadt regelmäßig zu informieren. 

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Die Eröffnungsveranstaltung zum Masterplan Parken fand am 16. Oktober 2012 auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Teilnahme des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Tagesordnungspunkte waren Hintergründe und Ziele des Masterplans Parken, Zwischenergebnisse der bisherigen Arbeiten am Masterplan Verkehr sowie Schwerpunkte der weiteren Arbeiten am Masterplan Parken. Konkrete Auswirkungen auf den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurden noch nicht diskutiert.

 

Das Bezirksamt wird wunschgemäß regelmäßig im Fachausschuss über die Zwischenergebnisse des Masterplans Parken unterrichten.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat

 
 

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