Drucksache - 2111/3  

Die BVV beschließt:

I. Die Bezirksverordnetenversammlung berichtet der interessierten Bürgerschaft, dass

1. die folgenden Vorschläge weiterhin aktiv unterstützt werden:

-           Jugendfreizeitangebote auch für Kinder der Klassenstufen 5 und 6 vorzuhalten (Lückekinder und Jugendliche),

-           mehr Kiezkonferenzen, bessere Werbung dafür, mehr bindende Auswirkungen,

-           mehr Polizei und Ordnungskräfte.

2. die Umsetzung der nachfolgend aufgelisteten Vorschläge zur Zeit auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht möglich ist:

-           mehr Personal für die Ordnungsämter.

3. die BVV das Anliegen nicht teilt:

-           mehr Polizei und Ordnungskräfte, die z.B. auch Bettler und Fahrradfahrer verweisen.

II. Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger in angemessener Form über die angespannte Haushaltslage des Bezirks zu informieren und

1. den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand folgender Vorhaben darzustellen:

-           Lebensmittelkontrolle verbessern und namentliche Nennung von Missetätern,

-           keine Erlaubnis für Scientologen, ihren Informationsstand auf dem Ku'damm aufzustellen,

-           Einrichtung von mehr Fahrradwegen z.B. Kurfürstendamm, Kant- und Lietzenburger Straße,

-           Wiederbelebung des Bahnhof Zoo für den Schienenverkehr (national und international),

-           Halensee sollte schnell wieder ein Badesee werden! Die schöne Liegewiese sollte kein Hundeauslaufgebiet mehr sein,

-           Stoppt den Drogenverkauf in Hausfluren von Mietshäusern z.B. in der Suarezstraße, weil der Drogenhandel auf dem U-Bahnhof Sophie-Charl.-Platz nicht unterbunden wird! Unsicherheit und Angst vor der eigenen Wohnungstür muss ein Ende haben!,

-           Förderung generationsübergreifenden Wohnens!,

-           Verbesserung der Arbeit und bürgerfreundlicheren Entscheidungskultur des Jobcenters.

2. die Umsetzung der gelisteten Vorschläge durch ehrenamtliches Engagement und Sponsoren zu prüfen:

-           mehr öffentliche unentgeltliche Toiletten bzw. Zustand verbessern z.B. S-Bhf. Halensee, in allen Grünanlagen, auf allen Spielplätzen, Stuttgarter Platz.

3. die Aktivitäten des Bezirksamtes zur

-           Verbesserung der Grünflächenpflege z.B am Hochmeisterplatz, Stuttgarter Platz, Lietzensee Park, Agathe-Lasch-Platz, südlicher Bhf. Charlottenburg,

-           arbeitnehmerfreundlichen Gestaltung der Sprechzeiten der Bürgerämter und dem Ausbau des Online-Portals-Bürgeramt z.B. für Anwohnerparkausweise,

-           Reduzierung der Verunreinigung des öffentlichen Straßenlandes (z. B. durch Hunde und Tauben),

-           Förderung der sozialen Arbeit und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich z.B. Familienhilfe,

-           Verbesserung der Personalausstattung der Kindertagesstätten,

-           Einrichtung von mehr Fahrradständern im öffentlichen Raum,

-           Erhalt der alten Gas-Laternen oder aber elektrische mit gelbem warmem Licht,

-           Verbesserung der sachlichen und personellen Ausstattung der Schulen! Ziel: Kleine Klassen, ausreichend Materialien, Spielplätze auf Schulhöfen, bessere Hauspflege, mehr Lehrer, mehr Erzieher im Hortbereich,

-           Halt Regionalbahn RE 1 in Charlottenburg,

-           Einrichtung von mehr "Stolpersteinen" im Bezirk z.B. Ku'damm-Bereich (Ermittlungen intensivieren),

-           Erhalt des Einzelhandels und Begrenzung von Discounter-Ansiedlungen,

-           längere Öffnungszeiten des Schwimmbades Krumme Straße (neue Halle) und keine so lange Sommerpause!,

-           Durchsetzung der Schneeräumung auf Fahrradwegen,

-           Ausbau der Schwimmhallenversorgung

darzustellen.

4. sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass Fahrradspuren auf der Kant- und Neue Kantstraße eingerichtet werden.

5. folgende Vorschläge unter Berücksichtigung der Realisierbarkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit im Rahmen der Haushaltwirtschaft 2011 zu prüfen:

-           Überprüfung und Verbesserung des Spielplatzes in der Mommsenstraße

-           Mehr sowie schnellerer Ersatz von Spielgeräten z. B. auf dem Spielplatz Mommsenstraße.

Der BVV ist bis zum 31.08.2011 zu berichten.

Carsten Engelmann

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher